Jeff Halper
DAS  PROBLEM  MIT  ISRAEL
16.11.06  

Seien wir ausnahmsweise mal ehrlich: Das Problem im Nahen Osten ist nicht das palästinensische Volk, nicht Hamas, nicht die Araber, nicht Hisbollah, die Iraner oder die gesamte islamische Welt – wir, die Israelis, sind das Problem.

 Der israelisch-palästinensische Konflikt, die größte Einzelursache von Instabilität, Extremismus und Gewalt in unserer Region, ist vielleicht der Konflikt auf der Welt, der am leichtesten zu lösen wäre. Seit fast 20 Jahren, seitdem die PLO Israel in den Waffenstillstandsgrenzen von 1949 (die „Grüne Linie“, die Israel von der Westbank und dem Gazastreifen trennt) anerkannt hat, hat jede palästinensische Führung, mit Unterstützung der großen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung, Israel dieses äußerst großzügige Angebot gemacht: Ein jüdischer Staat auf 78% des Gebiets

Israel/Palästina gegen einen palästinensischen Staat auf nur 22% des Gebiets – der Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen. Dieser Vorschlag wird tatsächlich von einer großen Mehrheit sowohl des palästinensischen als auch des israelischen Volks befürwortet. Hier ein Bericht vom 18.Jan.2005 in Ha’aretz:

 

          Etwa 63% der Palästinenser unterstützen den Vorschlag, nach der        Errichtung des palästinensischen Staats und der Lösung aller anstehenden Fragen – das schließt die Flüchtlingsfrage und Jerusalem mit ein – eine Erklärung abzugeben, in der der Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes und der Staat Palästina als Staat des palästinensischen Volkes anerkannt werden... Auf der israelischen Seite unterstützten 70 % den Vorschlag für gegenseitige Anerkennung.

Und wenn (die Verhandlungen in) Taba (2001) und die Genfer Initiative (2003) Indikatoren sind, sind die Palästinenser sogar bereit, einige der reichsten und strategisch wichtigsten Gebiete rund um Jerusalem bis nach Modi’in gegen unfruchtbares Land in der Wüste Negev zu „tauschen“. 

Und was ist mit den Flüchtlingen, vermutlich der schwierigsten Streitfrage in diesem Zusammenhang? Es ist wahr, die Palästinenser möchten, dass ihr Rückkehrrecht anerkannt wird. Schließlich   i s t   es  nach dem Völkerrecht ihr Recht. Sie möchten auch, dass Israel seine Rolle bei der Vertreibung der Flüchtlinge aus dem Land eingesteht, damit ein heilender Prozess beginnen kann. (Ich muss niemanden daran erinnern, wie wichtig es für uns Juden ist, dass unser Leiden anerkannt wird.) Sie haben aber wiederholt geäußert, wenn die Angelegenheit zur Verhandlung kommt, wäre ein Paket mit Wiederansiedlung in Israel und dem palästinensischen Staat, plus Kompensation für diejenigen, die in den arabischen Staaten bleiben wollen, plus die Möglichkeit der Ansiedlung in Kanada, Australien und anderen Ländern, eine durchaus annehmbare Lösung für alle Beteiligten. Khalil Shkaki, ein palästinensischer Soziologe, der umfassende Erhebungen unter den Flüchtlingen anstellte, schätzt, dass nur etwa 10% von ihnen, hauptsächlich die älteren, die Rückkehr nach Israel wählen würden -  eine Anzahl (etwa 400 000), die Israel leicht verkraften könnte.

Mit einem Ende der Besatzung und einem politischen Arrangement mit Gewinnern auf beiden Seiten [win – win] , das die grundlegenden Bedürfnisse beider Völker befriedigen würde, könnten die Palästinenser (und die Israelis) den vielleicht bedeutendsten Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. So schwach die Palästinenser sind, sie besitzen doch eine Quelle kolossaler Kraft, eine entscheidende Trumpfkarte: Sie sind die Torwächter zum Nahen Osten. Denn der Palästina-Konflikt hat symbolischen Stellenwert in der muslimischen Welt. Vom muslimischen Standpunkt aus ist er die Verkörperung des „Kampfes der Kulturen“. Sobald die Palästinenser der weiteren arabischen und islamischen Welt signalisieren, dass eine für sie annehmbare Beilegung des Konflikts erreicht wurde, und dass nun die Zeit gekommen ist, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, wird dies den Einfluss von Fundamentalismus, Militarismus und Reaktion signifikant verringern und den fortschrittlichen Stimmen, die heute –auch in Israel – nicht gehört werden, Raum zur Entfaltung geben. Israel müsste natürlich auch das Problem der Golanhöhen lösen, worum Syrien es seit Jahren bittet. Trotz gegenteiliger neokonservativer Rhetorik weiß jeder, der den Nahen Osten kennt, dass solch eine Dynamik nicht nur möglich ist, sondern auch überraschend schnelle Fortschritte machen würde.

Das Problem ist Israel, sowohl in seiner vorstaatlichen Form als auch als Staat, das sich in den vergangenen 100 Jahren standhaft geweigert hat, die nationale Existenz und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anzuerkennen.  Immer wieder hat es „Nein“ gesagt zu jeder Möglichkeit, einen wahren Frieden zu erringen, und zwar in deutlichen Worten. Das jüngste Beispiel ist der sog. Konvergenz-Plan ( d.h. die Revision der Grenzen) von Ehud Olmert, durch den der Konflikt endgültig beendet werden soll, indem ein „souveräner“ palästinensischer Pseudo-Staat israelischer Kontrolle unterworfen wird. „Israel wird die Kontrolle über die Sicherheitszonen, die jüdischen Siedlungsblöcke und diejenigen Orte beibehalten, die für das jüdische Volk von herausragender nationaler Bedeutung sind, vor allem ein vereinigtes Jerusalem unter israelischer Souveränität“, erklärte Olmert auf der Herzliya-Konferenz im Januar 2006. „Wir werden nicht gestatten, dass palästinensische Flüchtlinge den Staat Israel betreten.“ Olmerts Plan, den er umzusetzen versprach, sobald Hisbollah und Hamas erledigt seien, hätte die israelische Kontrolle über die besetzten Gebiete verewigt. Er hätte die Entstehung eines lebensfähigen palästinensischen Staates unmöglich gemacht.  Die „Sperranlage“, Israels angestrebte Grenze im Osten, nimmt 10-15% des Westbank-Gebiets weg, verleibt die größeren Siedlungsblöcke Israel ein, zerschneidet die Westbank in kleine, unzusammenhängende, verarmte „Kantone“ (Scharons eigene Bezeichnung) und beraubt die Palästinenser ihrer fruchtbarsten Anbaugebiete und einer der wichtigsten Wasserressourcen. Im gesamten Mittelteil der Westbank schafft sie ein israelisches „Groß“-Jerusalem, womit sie jedem möglichen palästinensischen Staat das ökonomische, kulturelle, religiöse und historische Herz herausschneidet. Zudem werden die Palästinenser zwischen dieser Mauergrenze und einer weiteren „Sicherheits“-Grenze, dem Jordantal, wie in einem Sandwich eingeklemmt. Israel hat also zwei Ostgrenzen. Israel würde weiterhin alle für einen lebensfähigen palästinensischen Staat wichtigen Ressourcen und, um das Maß voll zu machen, den palästinensischen Luftraum, ebenso wie den gesamten Bereich der Kommunikation und sogar das Recht eines palästinensischen Staats, seine eigene Außenpolitik zu führen, kontrollieren.

Dieser Plan ist offensichtlich für die Palästinenser unannehmbar – eine Olmert wohl bekannte Tatsache – ,deshalb muss er, mit Hilfe der USA, unilateral durchgedrückt werden. Aber wen schert es? Wir haben es abgelehnt, wirklich mit Arafat zu reden, abgelehnt, mit Abu Mazen überhaupt nur zu sprechen und boykottieren zurzeit die gewählte Hamas-Regierung total, aus deren Umfeld wir Leute festnehmen und umbringen. Und wenn’s mit dem „Konvergenzplan“ diesmal nicht klappt, nun – den Status-quo aufrechterhalten und inzwischen weiter Siedlungen bauen, war schon in den letzten vierzig Jahren erfolgreich und kann unbegrenzt fortgesetzt werden.

 Es stimmt: Israel ist in blinder, sinnloser Gewalt versunken – der Libanonkrieg 2006, und jetzt, da diese Zeilen geschrieben werden, ein zunehmend gewalttätiger Angriff auf den Gazastreifen–, und die israelische Öffentlichkeit hat Baraks Behauptung, es gebe „keinen Partner für den Frieden“, akzeptiert. Wenn es also Unzufriedenheit unter den Wählern gibt, dann ist es wahrscheinlicher, dass sie die liberale Linke „mit dem blutenden Herzen“ fallen lassen und die Rechten mit ihrer fehlgeschlagenen Doktrin von auf das Militär gestützter Sicherheit an die Macht bringen.

Wieso? - Wenn die Israelis wirklich und wahrhaftig Frieden und Sicherheit wollen – wie Olmert neulich sagte: „das Recht, normal zu leben“ –, warum haben sie dann nicht jede sich bietende Gelegenheit ergriffen oder wenigstens geprüft, um diesen Konflikt zu lösen? Warum wählen sie immer wieder Regierungen, die eine aggressive Siedlungspolitik verfolgen und militärische Konfrontation mit den Palästinensern und Israels Nachbarn suchen, obwohl sie die schwere Last der Besatzung gerne los wären? Wenn die meisten Israelis sich am liebsten von den Palästinensern „trennen“ würden, warum bieten sie den Palästinensern dann so wenig an, dass für diese - bei aller Bereitschaft zu weitreichenden Konzessionen - eine Trennung einfach keine Option ist? „Die Akten des israelischen Außenministeriums“, schreibt der israelisch-britische Historiker Avi Shlaim in The Iron Wall (2001,S.49) „platzen aus allen Nähten vor Beweisen dafür, dass die arabische  Seite seit September 1948 Friedensfühler ausgestreckt hat und zu Verhandlungen mit Israel bereit gewesen ist.“

Im folgenden nur einige Beispiele von ganz bewusst nicht ergriffenen Gelegenheiten:

·         Im Frühjahr und Sommer 1949 trafen sich Israel und die arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft des Palestine Conciliation Committee (PCC) in Lausanne in der Schweiz. Israel wollte keinerlei territoriale Konzessionen machen und auch nicht 100 000 der 700 000 Flüchtlinge wieder aufnehmen, wie von den Arabern gefordert. Der israelische Verhandlungsteilnehmer Elias Sasson berichtete, Ben Gurion habe in einer Kabinettssitzung bemerkt, die israelische Öffentlichkeit sei „trunken vom Sieg“ und nicht in der Stimmung, Konzessionen zu machen, „maximale oder minimale“.

 

·         1949 erklärte Syriens Staatsoberhaupt Husni Zaim offen seine Bereitschaft, der erste arabische Regierungschef zu sein, der einen Friedensvertrag mit Israel abschließt, und die Hälfte der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien anzusiedeln. Er bot wiederholt an, sich mit Ben Gurion zu treffen, der aber lehnte beharrlich ab. Am Ende wurde nur ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

 

 

·         König Abdullah von Jordanien engagierte sich in zwei Jahre dauernden Verhandlungen mit Israel, war aber bis zu seiner Ermordung nie in der Lage, einen nennenswerten Durchbruch zu erreichen. Auch sein Angebot, sich mit Ben Gurion zu treffen, wurde abgelehnt. Außenminister Moshe Sharet kommentierte vielsagend: „Transjordanien sagte – wir sind sofort zum Frieden bereit. Wir sagten –wir möchten natürlich auch Frieden, aber wir können nicht rennen, wir müssen im Schritttempo laufen.“ Drei Wochen bevor er ermordet wurde, sagte König Abdullah:„Ich könnte einen Frieden rechtfertigen, wenn ich Zugeständnisse der Juden vorzuweisen hätte. Aber ohne irgendwelche Zugeständnisse von ihrer Seite bin ich gescheitert, bevor ich anfange.“

 

·         1952-53 wurden umfassende Verhandlungen mit der syrischen Regierung Adib Shishaklis geführt, eines pro-amerikanischen Regierungschefs, der eine Einigung mit Israel anstrebte. Diese Gespräche scheiterten, weil Israel auf der alleinigen Kontrolle über den See Genezareth, den Huleh-See und das Jordantal bestand.

 

 

·         Nasser machte bereits kurz nach der Revolution von 1952 und in der Folgezeit wiederholt Angebote zu Friedensgesprächen mit Ben Gurion. Aber diese Initiativen endeten schließlich mit der Weigerung von Ben Gurions Nachfolger Moshe Sharet, den Prozess fortzusetzen, und mit einem verheerenden israelischen Angriff (unter dem Kommando von Ariel Sharon) auf eine ägyptische Militärbasis in Gaza.

 

·         Generell ist Israels Unnachgiebigkeit nach dem Krieg ( von 1948 ) seinem Erfolg im Aushandeln der Waffenstillstandsabkommen zuzuschreiben, die es in einer politisch, territorial und militärisch überlegenen Position beließen. „Die erneute Kriegsdrohung war erfolgreich abgewiesen worden“, schreibt der israelische Historiker Benny Morris in seinem Buch Righteous Victims. „Warum also sich anstrengen für einen Frieden, der mit größeren territorialen Konzessionen verbunden wäre?“

 

In einem Telegramm an Sharet umriss Ben Gurion in einfachen Worten die israelische Politik für die weitere Zukunft, wie sie im Wesentlichen bis heute gilt: „Israel wird keine Gespräche führen über einen Frieden, der mit irgendwelchen territorialen Konzessionen verbunden ist. Die Nachbarstaaten verdienen nicht eine Handbreit israelischen Boden ... Wir sind bereit zum Frieden im Austausch gegen Frieden.“ Im Juli 1949 sagte er einem amerikanischen Journalisten, der ihn besuchte: „Ich habe es nicht eilig, ich kann zehn Jahre warten. Wir stehen überhaupt nicht unter Druck.“

 

Nichtsdestoweniger entstand in dieser Periode das Bild der arabischen Führer als der störrischen Feinde, das von Israel mit Bedacht gezeichnet wurde und einen solch wirkungsvollen Teil der israelischen Vorstellungswelt darstellt. Morris (1999, p.268) fasst dies kurz und bündig zusammen:

Jahrzehnte lang belogen Ben Gurion und die nachfolgenden Regierungen die israelische Öffentlichkeit über die Friedensangebote nach 1948 und über das arabische Interesse an einem Übereinkommen. Die arabischen Führer (möglicherweise mit der Ausnahme von Abdullah) wurden allesamt als eine Ansammlung von unversöhnlichen Kriegstreibern dargestellt, die auf Teufel komm raus Israels Zerstörung im Sinn hätten. Die Öffnung der israelischen Archive in der jüngsten Zeit bietet ein sehr viel komplexeres Bild der Lage.

 

·         Ende 1965 lud der Vizepräsident und Zweite Kommandeur der ägyptischen Armee, Abdel Hakim Amer, den Leiter des Mossad, Meir Amit, nach Kairo ein. Nachdem Isser Har’el, Eshkols Geheimdienst-Berater, entschieden Einspruch einlegte, wurde der Besuch abgesagt. Hätte der Krieg 1967 vermieden werden können? Wir werden es nie wissen.

 

·         Unmittelbar nach dem 6-Tage-Krieg von 1967 streckte Israel seine Fühler aus, um die Möglichkeiten einer Annäherung sowohl an die Palästinenser in der Westbank als auch an Jordanien zu erkunden. Die Palästinenser waren bereit, Friedensgespräche aufzunehmen, aber nur, wenn dies einen unabhängigen palästinensischen Staat zur Folge gehabt hätte - eine Möglichkeit, die Israel nie auch nur in Erwägung zog. Die Jordanier waren ebenso bereit, aber nur, wenn sie die volle Kontrolle über die Westbank, und besonders über Ostjerusalem und die heiligen Stätten erhalten hätten. König Hussein traf sich sogar mit israelischen Regierungsbeamten, doch Israels Weigerung, eine vollständige Rückgabe der [besetzten] Gebiete zu erwägen, brach den Prozess ab. Die Annexion des Gebiets für ein „größeres“ Jerusalem und das unmittelbar umgesetzte Programm der Errichtung von Siedlungen schlossen von vorneherein jede Chance für einen wirklichen Frieden aus.

 

 

·         1971 sandte Sadat einen Brief an die Jarring-Komission der Vereinten Nationen, in dem er Ägyptens Bereitschaft ausdrückte, ein Friedensabkommen mit Israel abzuschließen. Israels Zustimmung hätte den Krieg 1973 verhindern können.  Nach dem Krieg lehnte Golda Meir Sadats erneute Angebote zu Friedensgesprächen in Bausch und Bogen ab.

 

·         Israel ignorierte Anfang der 70er Jahre zahlreiche ausgestreckte Fühler Arafats und anderer palästinensischer Führungspersönlichkeiten, die sich bereit zeigten, mit Israel über Frieden zu sprechen.

 

 

·         Sadats Versuche 1978, die Palästinenserfrage als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensprozesses zu lösen, wurden von Begin  abgewiesen, der sich weigerte, mehr als eine palästinensische „Autonomie“ überhaupt in Betracht zu ziehen.

 

·         1988, in Algier, erkannte die PLO in der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung Israel innerhalb der ‚Grünen Linie’ an und erklärte ihre Bereitschaft zu Gesprächen.

 

 

·         1993, zu Beginn des Oslo-Prozesses, bestätigten Arafat und die PLO schriftlich erneut ihre Anerkennung Israels innerhalb der Grenzen von 1967 (nochmals: auf 78% des historischen Palästinas ! ). Obwohl sie Israel als „legitimen“ Staat im Nahen Osten anerkannten, war Israel zu einer entsprechenden Reaktion nicht bereit. Die Regierung Rabin erkannte nicht das nationale Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung an, sie war lediglich bereit, die Palästinenser als Verhandlungspartner anzuerkennen. Weder in Oslo noch in der Folgezeit war Israel je bereit, zugunsten eines palästinensischen Staates auf die 1967 besetzten Gebiete zu verzichten, obwohl dies die Position der UNO (Resolution 242), der internationalen Gemeinschaft (inklusive USA, vor Bush) und, seit 1988, der Palästinenser ist.

 

·         Die vielleicht folgenschwerste aller verpassten Gelegenheiten war die Unterminierung eines lebensfähigen palästinensischen Staates durch auf einander folgende Labour- und Likud-

 

Regierungen, die während der sieben Jahre des Oslo- „Friedens-Prozesses“ (1993-2000) die Bevölkerung in den Siedlungen verdoppelten und damit wirkungsvoll eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machten.

 

 

·         Ende 1995 präsentierte Jossi Beilin, einer der Verhandlungsführer in Oslo, Rabin das „Stockholm-Dokument“ (das mit Abu Mazens Team ausgehandelt worden war) zur Konfliktlösung. Diese Übereinkunft war so vielversprechend, dass Abu Mazen Tränen in den Augen hatte, als er sie unterzeichnete. Rabin wurde ein paar Tage später erschossen, und sein Nachfolger Shimon Peres lehnte sie umgehend ab.

 

·         Die syrische Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter der Bedingung von Konzessionen bei den besetzten Golan-Höhen wurde bis zum heutigen Tag von Israel immer wieder zurückgewiesen.

 

 

·         Das Angebot der Arabischen Liga von 2002 (in Beirut), nämlich: Anerkennung Israels (durch alle arabischen Staaten), Frieden und regionale Integration im Austausch für eine Beendigung der Besatzung, wurde von Sharon komplett ignoriert.

 

·         Sharons „Disqualifizierung“ Arafats -  des bei weitem umgänglichsten und kooperativsten Verhandlungspartners, den Israel je hatte, und der letzten palästinensischen Führungspersönlichkeit, die noch über ausreichende Autorität verfügte - und der darauf folgende Boykott Abu Mazens.

 

 

·         Olmert erklärte das „Gefangenen-Dokument“ (vom Sommer 2006), in dem alle palästinensischen Fraktionen einschließlich Hamas ein politisches Programm mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beschlossen hatten, für „irrelevant“. In der Folgezeit versuchte er, mit Gewalt die demokratisch gewählte Regierung der Hamas zu zerstören; dies geschieht bis heute.

 

·         Im September und Oktober 2006 machte der syrische Präsident Bashar Assad wiederholt Friedensangebote an Israel. Er erklärte öffentlich: „Ich bin sofort bereit, mit Israel Frieden zu schließen, mit dem wir in Frieden leben wollen.“ Am Tag der ersten diesbezüglichen Erklärung Assads verkündete Premierminister Olmert: „Wir werden die Golanhöhen niemals verlassen“; er beschuldigte Syrien, „Terroristen zu beherbergen“, und erklärte gemeinsam mit seiner Außenministerin Zipi Livni: „Die Zeit ist nicht reif für einen Frieden mit Syrien.“

 

All dem können wir die unnötigen Kriege hinzufügen, die begrenzteren Konflikte und blutigen Angriffe, die hauptsächlich dazu dienten, Israels Position für sein Vorhaben, die Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans auszuweiten, direkt oder indirekt zu stärken:

                             

·         1948-1956 die systematische Ermordung von 3000-5000 „Eindringlingen“ („infiltrators“),     palästinensischen Flüchtlingen, zum Großteil unbewaffnet, die nur versucht hatten, nach Hause zurückzukehren, ihre Felder zu bestellen oder verlorene Besitztümer sicherzustellen;

·         der Krieg von 1956, der teilweise stattfand, um das Wiederauftauchen des „Palästina-Problems“ auf der internationalen Agenda zu verhindern, und auch, um Israel militärisch, territorial und diplomatisch zu stärken;

·         Militäroperationen gegen palästinensische Zivilisten, beginnend mit den schändlichen Tötungen in Sharafat, Beit Jala und, der berüchtigste Fall, in Quibia, ausgeführt von Sharons 101. Einheit (eine israelische Todesschwadron, Anm. des Übs.)                                                 

    Solche Operationen werden in den besetzten Gebieten und im Libanon bis heute fortgesetzt, hauptsächlich als Kollektivstrafe und zur „Befriedung“. Hierzu zählen die seit Jahrzehnten durchgeführten Operationen von systematischer „Liquidierung“ jedes bedeutenden palästinensischen Führers; drei Kriege im Libanon (die Operation Litani 1978, Operation Frieden für Galiläa 1982 und der Krieg von 2006) und viele mehr.

Hinter all diesen Militäraktionen, seien es nun größere Kriege oder „gezielte Tötungen“, steht die beständige, hartnäckige Weigerung Israels (tatsächlich reicht sie zurück bis in die vor-zionistischen 1880er Jahre), sich direkt und ernsthaft mit den Palästinensern zu befassen. Israels Strategie besteht bis heute darin, sie zu umgehen und zu umzingeln, Abkommen  mit Regierungen zu treffen, durch die die Palästinenser isoliert und – bisher allerdings erfolglos – als Mitspieler neutralisiert werden. Das zeigte sich eindrucksvoll bei den Madrid-Gesprächen (vom Herbst 1991), als Israel eine palästinensische Beteiligung nur als Teil der jordanischen Delegation gestattete. Das gilt aber auch für den Oslo - „Friedensprozess“. Während Israel auf einem Brief Arafats bestand, in dem er explizit Israel als „legitimes Gebilde“ im Nahen Osten anerkannte, und später dann von ihm eine  ausdrückliche  Anerkennung  Israels als jüdischer Staat forderte (beides hat es bekommen), hat keine israelische Regierung je das kollektive Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt. Rabin nannte unumwunden  den Grund: Wenn Israel das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkennt, heißt das, dass damit logischerweise  ein palästinensischer Staat entstehen muss – und das wollte Israel nicht versprechen (Savir 1998,p.47). Und so hat Israel, abgesehen von vagen Erklärungen, nicht über ein anderes Volk herrschen zu wollen, und über die „zum Frieden ausgestreckte Hand“, nie einen Rahmen für ernsthafte Verhandlungen zustande kommen lassen. Wir müssen die Palästinenser in unsere Berechnungen mit einbeziehen, wir können ihre Reaktion auf den einen oder anderen unserer Vorschläge einholen, aber sie sind sicherlich keine gleichwertigen Partner mit Ansprüchen auf das Land, die unseren gleichkämen. Israels heftige Reaktion auf den Ausbruch der zweiten Intifada, als es mehr als eine Million Geschosse, inklusive Raketen, auf zivile Zentren in Westjordanland  und im Gazastreifen abfeuerte, obwohl in den ersten fünf Tagen dieser Intifada von palästinensischer Seite kein einziger Schuss gefallen war, kann nur als Strafe für die Ablehnung dessen erklärt werden, was Barak den Palästinensern in Camp David ( Juli 2000 ) aufzunötigen versucht hatte, wobei ihnen die Vorstellung, sie könnten gleichberechtigt über die Zukunft „unseres“ Landes mitentscheiden, gründlich ausgetrieben wurde. Wir werden sie schlagen, pflegte Sharon häufig zu sagen, „bis sie die Botschaft kapiert haben“. Und was ist die „Botschaft“ ?  Dass dies unser Land ist und nur wir israelische Juden das Vorrecht haben zu entscheiden, ob und wie wir es zu teilen wünschen.

 

Konflikt-Management statt Konflikt-Lösung

Die Irrelevanz der Palästinenser für israelische Politiker ist nur ein spezifischer Ausdruck der umfassenden Anmaßung, durch die die israelische Politik Arabern gegenüber seit der Staatsgründung bestimmt wird. Israel, so haben Premierminister von Ben Gurion bis Olmert versichert, ist einfach zu stark, um von den Arabern ignoriert zu werden. Deshalb sollten wir nicht voreilig Frieden schließen. Wenn wir einmal alles erreicht haben, was wir wollen, werden die Araber immer noch bereit sein, Frieden mit uns zu suchen.

Die Erklärung des offensichtlichen Widerspruchs zwischen der Behauptung Israels, es wolle Frieden und Sicherheit, und seiner tatsächlich verfolgten Politik des Konflikts und der Expansion hat also vier Teile.

(1) Land und hegemonial durchgesetzter Friede
Wie Ben Gurion vor Jahren erklärte, haben Israels geopolitische Ziele Vorrang vor dem Frieden mit irgendeinem arabischen Land. Da ein Zustand des „Nicht-Kriegs“ („non-conflict“) sogar besser ist als Frieden (Israel steht in solch einem Verhältnis mit Syrien, mit dem es seit 34 Jahren nicht gekämpft hat, und ist daher in der Lage, mit einem Frieden einhergehende Kompromisse, die seine Besetzung der Golanhöhen gefährden könnten, zu umgehen.), schließt Israel „Frieden“ nur mit Ländern, die seine Expansionsagenda hinnehmen. Jordanien gab alle Ansprüche auf das Westjordanland und Ostjerusalem auf und hat sogar aufgehört, aktiv für palästinensische Rechte einzutreten. Der Frieden mit Ägypten hat Israel zwar die Sinai-Halbinsel gekostet, hat aber seine Besatzung von Gazastreifen und Westjordanland unberührt gelassen. Die Unterscheidung zwischen solchen Teilen der arabischen Welt, mit denen es wirklich ein Friedensabkommen will, solchen, mit denen es nur einen Zustand des Nicht-Kriegs braucht, und solchen, die es glaubt kontrollieren, isolieren und besiegen zu können, schafft eine Situation von großer Flexibilität und gestattet es Israel, mit Zuckerbrot und Peitsche zu arbeiten, entsprechend seiner Tagesordnung zum jeweiligen Zeitpunkt.

Israel kann diese Strategie heute nur verfolgen, weil es politisch, militärisch und finanziell unter dem Schutz der USA steht. Dieser Schutz hat viele verschiedene Wurzeln, darunter den Einfluss der organisierten jüdischen Gemeinschaft und der christlichen Fundamentalisten auf die Politik der USA und  ganz offensichtlich auf den Kongress. Überparteiliche und unangreifbare Unterstützung für Israel ergibt sich aber aus der Bedeutung Israels für die amerikanische Waffenindustrie und die US-Verteidigungs-Politik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Israel auf die Entwicklung von High-Tech-Komponenten für Waffensysteme spezialisiert; auf diese Weise hat es eine zentrale Position in der weltweiten Waffen- und Sicherheits-Industrie erlangt. Man könnte Israels Unterdrückung der beiden Intifadas, seinen Versuch der „Befriedung“ der besetzten Gebiete und gelegentliche Kämpfe mit hisbollahähnlichen Gruppen als wertvolle Gelegenheiten unter fast labormäßigen Bedingungen betrachten, um brauchbare Waffen und Kampfmethoden zu entwickeln.  Das hat es für den Westen extrem wertvoll gemacht. Tatsächlich gehört Israel zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt und wird wahrscheinlich in ein paar Jahren Russland als Nr.2 ablösen (so die Einschätzung von Jane’s, 2.Mai 2006). Die Tatsache, dass es diskrete militärische Verbindungen mit vielen muslimischen Ländern, einschließlich  Irans, hat, gibt seiner handlungsleitenden Annahme, ein separater Friede mit arabischen Ländern sei ohne größere Zugeständnisse an die Palästinenser erreichbar, zusätzlich einen Anstrich von Vernünftigkeit. Sollte irgend ein Staat israelische Positionen wirklich in Frage stellen, kann Israel als Torhüter amerikanischer Militärprogramme, bis zu einem gewissen Grad sogar der amerikanischen Rüstungsindustrie und damit wichtiger Quellen von High-Tech-Forschung und -Entwicklung, auftreten, eine ausgesprochen Furcht erregende Position.

 

(2) Eine militärisch definierte Sicherheits-Doktrin
Israels Konzept von „Sicherheit“ war immer so überzogen, dass es den Palästinensern keinerlei Luft zum Atmen ließ und so jede lebbare Lösung des Konflikts ausschloss. Das spiegelt natürlich Israels traditionelles Vertrauen auf überwältigende militärische Überlegenheit (was den qualitativen Vorsprung betrifft) über die Araber wider. Sie wird als so überwältigend wahrgenommen -  trotz der Beinah-Katastrophe des Krieges 1973, trotz der Unfähigkeit, die besetzten Gebiete zu „befrieden“, und - in jüngster Zeit - trotz des Versagens gegenüber der Hisbollah im Libanon –, dass Israel die Notwendigkeit von Entgegenkommen und ernsthaften Verhandlungen von vorne herein ausschließt, ganz zu schweigen von bedeutenden Zugeständnissen an die Palästinenser. Einige israelische Wissenschaftler, einschließlich ehemaliger Militärs, haben über das Übergewicht des Militärischen beim Formulieren der Regierungspolitik geschrieben. Ben Gurions Konzept der Verbindung einer Nation im Aufbau mit einer Nation in Waffen, so schreibt Yigal Levy (in seiner Besprechung von Yoram Peris letztem Buch Generals in the Cabinet Room; How the Military Shapes Israely Policy), machte die Armee zum Instrument für den Erhalt einer Sozialordnung, die sich auf  Krieg als permanenter Größe stützt.

Die zentrale Stellung der Armee rührt von der zentralen Stellung des Krieges her... In dem Moment aber, in dem die politische Führung sich entschied, eine „mobilisierte“, disziplinierte und ungerechte Gesellschaft zu schaffen, dadurch dass sie die Armee zur „Schule der Nation“ und den Krieg zur Konstante machte, wurden die Politiker abhängig von der Armee. Es war nicht nur eine Abhängigkeit von der Armee als Organisation, sondern vom Denken in militärischen Kategorien. Die militärische Wahrnehmung politischer Wirklichkeit wurde zum Hauptangelpunkt israelischen politischen Handelns, vom Sieg Ben Gurions und seiner Verbündeten über Moshe Sharetts eher versöhnliche Politik in den 1950er Jahren, bis zur Besatzung als alltäglicher Tatsache seit den 1960ern, und zur gegenwärtigen Bevorzugung eines weiteren Krieges im Libanon gegenüber der politischen Option. (Ha’aretz, 25.August 2006)

 

 

Zeev Maoz schreibt in seinem Artikel ‚Israel’s Nonstrategy of Peace’:

Israel hat eine übermäßig entwickelte Sicherheits-Doktrin, [aber] es hat keine Friedenspolitik...Israels Geschichte des Friedenmachens ist weitgehend reaktiv. Sie weist ein Muster von Zögerlichkeit, Risikovermeidung und Kleinschrittigkeit auf, das in starkem Kontrast steht zu seiner aktiven, risikofreudigen und kriegsbereiten militärstrategischen Doktrin...Das Militär ist im Grunde die einzige Regierungsorganisation, die in Krisenzeiten politische Optionen anbietet – typisch militärische Pläne. Israels Außenministerium und diplomatisches Corps sind reduziert auf die Funktion einer Werbeagentur, die erklärt, warum Israel in Krisensituationen auf militärische Gewalt statt auf Diplomatie setzt.        (Tikkun 21 (5), September 2006, S.49-50)

Nochmals, diese Vorgehensweise im Umgang mit Arabern lässt sich nicht erst seit gestern, sondern während der gesamten Geschichte des Zionismus  beobachten und war die dominante Praxis in der Führung des Yishuv ( d.h. der Juden in Palästina vor der Staatsgründung, Anm. des Übs.) und später Israels seit der Zeit der arabischen Unruhen („riots“; 1929 und 1936-39, Anm.d.Ü.) und der Teilungsempfehlungen der Peel-Komission von 1937 bis zum heutigen Tag, mit wenigen sehr kurzen Unterbrechungen: Sharett (1954-55), Levi Eshkol (1963-69), und, vielleicht Rabin in seiner Oslo-Phase (1992-95). Sharett sprach vom Lager der militärischen „Aktivisten“ und beschrieb es 1957 wie folgt:

Die Aktivisten glauben, dass die Araber nur die Sprache der Gewalt verstehen... Der Staat Israel muss von Zeit zu Zeit klar beweisen, dass er stark ist und bereit, Gewalt anzuwenden, zerstörerisch und äußerst wirkungsvoll. Wenn er das nicht beweist, wird er verschluckt, und vielleicht vom Angesicht der Erde verschwinden. Was den Frieden anbelangt – so diese Auffassung – ist er auf jeden Fall eine zweifelhafte Sache, auf jeden Fall  in weiter Ferne. Falls der Frieden kommt, dann nur, wenn [die Araber] überzeugt sind, dass dieses Land unbesiegbar ist... Wenn [Vergeltungs]-Schläge....die Flammen des Hasses wieder hoch schlagen lassen, ist dies kein Grund zur Furcht, denn dieser Hass wird in jedem Fall geschürt. (Morris, 1999,S.280)

Mit dem Gefühl, seine Sicherheit sei durch militärische Macht garantiert und ein separater Friede (oder Nicht-Krieg) mit den einzelnen arabischen Staaten reiche aus, erlaubt sich Israel ein übersteigertes „Sicherheits“-Konzept, das ausgehandelte Abkommen ausschließt. Damit definiert Israel den Konflikt mit den Palästinensern so wie die USA ihren „Krieg gegen den Terror“ als ein Sie‑oder‑Wir‑Verhältnis, in dem „sie“ grundlegend, unabänderlich und für alle Ewigkeit unsere Feinde sind. Er ist nicht länger ein politischer Konflikt, d.h. er ist unlösbar.  Israels Sicherheit kann dieser Auffassung nach nur mit militärischen Mitteln gewährleistet werden, oder wenn jeder einzelne von „ihnen“ ( den Palästinensern ) entweder tot, im Gefängnis, aus dem Lande vertrieben oder in einer isolierten Enklave eingesperrt ist. Deshalb haben sich alle vernünftigen Versuche, den Konflikt unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten, nach Klärung seiner Ursachen und auf dem Verhandlungsweg zu lösen, in all den Jahren als vergeblich erwiesen. Die leitenden  Ziele und Prinzipien israelischer Politik haben nicht das geringste mit den Palästinensern oder einem wirklichen Frieden zu tun. Sie sind stattdessen verwurzelt in dem  kompromisslosen Projekt, im ganzen „Land Israel“ einen rein jüdischen Raum mit isolierten Inseln von  Palästinensern zu schaffen. Sogar Israels glühendste Unterstützer – organisierte jüdische Organisationen in den USA zum Beispiel – haben das nicht begriffen, (christliche Fundamentalisten und Neokonservative sehr wohl, und es ist ihnen gerade recht). Die Behauptung dieser „Pro-Israel“ – Unterstützer und natürlich auch Israels selbst, es habe immer nach Frieden getrachtet und sei von den unnachgiebigen Arabern schroff abgewiesen worden, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Nochmals: Israel strebt den Besitz des Landes und regionale Vormachtstellung an, was sich  nur unilateral erreichen läßt; Verhandlungen sind damit überflüssig und irrelevant. Wie die zionistische Ideologie selbst ist Israels Sicherheits-Doktrin in sich geschlossen, ein geschlossener Kreis.  Deshalb sind während all der Jahre Bemühungen um Frieden, israelische wie solche aus dem Ausland, kläglich gescheitert. Wenn man annimmt – und zwar von Israel ermutigt - ,  dass der Konflikt mit diplomatischen Mitteln gelöst werden könne, dann kann Israel mit Recht beschuldigt werden, nicht ehrlich zu sein. Israel und seine Gesprächspartner reden im Wesentlichen aneinander vorbei.

Die Dominanz (man ist versucht zu sagen „die Monopolstellung“) des Militärs bei der Gestaltung israelischer Politik erklärt das Rätsel, warum die Labour-Partei nach der Ben-Gurion-Ära territoriale Expansion dem Frieden vorgezogen hat. Uri Savir, Direktor des israelischen Außenministeriums unter Rabin und Peres und einer der führenden Unterhändler im Oslo-Prozess, lässt einiges von dieser Dynamik in seinem Buch The Process (1998,S.81, S.99, S.207-208) erahnen. Nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Israel und den Palästinensern im September 1993 auf dem Rasen vor dem Weißen Haus

 

         wählte Rabin ein neues Verhandlungsteam aus. Unter Führung des

         stellvertretenden Generalstabschefs Amnon Shahak bestand es

hauptsächlich aus Offizieren. Nachdem das Militär sich bitter beschwert hatte, es sei von den Oslo-Gesprächen ausgeschlossen

         gewesen, wies Rabin... diese  Kritik nicht zurück... Dass Israels Hal             

         wie immer von der Armee diktiert werden sollte, führte zur Dominanz

         unmittelbarer Sicherheitserwägungen, so dass der seinem Wesen

         nach politische Prozess kurzfristigen militärischen Bedürfnissen

         untergeordnet wurde.

In Granada hatte Peres Arafat sorgfältig Israels Position bezüglich der Sicherheit, besonders der äußeren Sicherheit und der Grenzübergänge erläutert. „Mr. Chairman, ich werde Ihnen geradewegs die Wahrheit sagen, ohne Beschönigung“, sagte er, ... „Wir werden bei der Ausübung der Kontrolle der Grenzübergänge (nach Jordanien und Ägypten) keine Kompromisse eingehen. Wir machen uns Sorgen wegen des Waffenschmuggels. Zehn Pistolen können viele Opfer fordern“, betonte er. „Das ist für unsere Sicherheit absolut unverzichtbar.“

Arafat, bei dem diese unumwundenen Worte die Vorstellung eines von allen Seiten eingesperrten Palästinas hervorriefen, antwortete: „Für ein Bantustan bin ich nicht zu haben...“ Am Ende setzte sich im Wesentlichen die israelische Sicherheits-Doktrin durch. Hätte ein Eingehen auf Arafats Forderung nach mehr Macht und Verantwortung Israels Sicherheit verbessert? Die Wahrheit ist, wir werden’s nie wissen....

Nun wurden die [israelischen] Bürokraten und  Offiziere, die die Palästinenser regierten, aufgefordert, ihre Macht an ihre „Schützlinge“ zu übergeben... Manche dieser israelischen Beamten fanden es fast unerträglich, sich in Eilat mit Vertretern ihrer „Untertanen“ an einen Tisch zu setzen. Wir waren so lange mit deren Entmenschlichung beschäftigt gewesen, dass wir uns wirklich für „gleicher“ hielten  und gleichzeitig für die Bedrohten und deshalb zu Recht für zögerlich. Die Gruppe, die die Übergabe ziviler Befugnisse verhandelte, rebellierte zwar nicht gegen ihren Auftrag, aber immer, wenn wir ein Zugeständnis oder einen Kompromiss anboten, neigten unsere Leute zu den einleitenden Worten: „Wir haben beschlossen, Ihnen zu erlauben...“

„Sicherheit“ wurde während der Regierungsjahre des Likud mit dem Aufstieg von rechtsorientierten Soldaten und Sicherheitsberatern  in die höchsten Positionen des militärischen und politischen Establishments immer restriktiver definiert. Vierzehn der ersten fünfzehn Generalstabschefs wurden der Labour-Partei zugerechnet, die letzten drei, Shaul Mofaz, Moshe Ya’alon und Dan Halutz,  dem rechten Flügel des Likud,  -  einer Mischung aus Ideologie und Militarismus -, der ein rigideres Sicherheitskonzept vertritt, das, selbst bei gutem Willen, nicht den für einen lebensfähigen palästinensischen Staat benötigten Raum zugestehen kann.

(3) Israel als selbst ernannte Bastion des Westens im Nahen Osten
Israels europäische Orientierung, verbunden mit einer Sichtweise, die in der arabischen Welt lediglich ein Hinterland sieht, das für Israel von geringem Wert ist, - beides erklärt, warum Israel dem Streben nach Frieden mit seinen Nachbarn nicht mehr Bedeutung beimisst. Israel betrachtet sich nicht als Teil des Nahen Ostens und hegt nicht den geringsten Wunsch, sich in ihn zu integrieren. Wenn überhaupt, dann betrachtet sich Israel als nahöstliche Variante von Singapur. Wie Singapur sucht es korrekte Beziehungen mit dem Hinterland, sieht sich aber als Service-Center für den Westen, mit dem es wirtschaftlich und politisch eng verbunden ist.  (Hier wäre festzuhalten, dass Israel die Armee von Singapur zu dem ausgebildet hat, was sie heute ist: die stärkste militärische Kraft in Südostasien.) Demzufolge fehlt Israel die grundlegende Motivation zu irgendeiner Form von regionaler Integration, wie unschwer an seiner beiläufigen Ablehnung der saudischen Initiative von 2002 erkennbar ist, die, mit Unterstützung der arabischen Liga [in Beirut], Israel Anerkennung, Frieden und regionale Integration für eine Beendigung der Besatzung bot. Und schließlich,

(4) Die nicht existenten Palästinenser
Israel glaubt, es könne separat Frieden mit einzelnen Ländern der arabischen und muslimischen Welt schließen (und seine starke internationale Position aufrechterhalten), ohne die Palästinenser zu berücksichtigen. Nicht mit den Völkern, das ist wahr; das würde gewisse Zugeständnisse an die Palästinenser „vor Ort“ erfordern, die zu machen Israel nicht bereit ist. In diesem Bewusstsein und ohne großes Interesse sowohl am palästinensischen Volk als auch an muslimischen Massen, möchte Israel seine Friedens- bzw. Nicht-Krieg-Beziehungen auf die Regierungen  beschränken – Ägypten, Jordanien, ein sich bildender Irak (obwohl Israel die Kurden bewaffnet), die Golfstaaten, die Staaten Nordafrikas (einschließlich Libyens), Pakistan, Indonesien und einige muslimische afrikanische Staaten.  Aus der Sicht der israelischen Führung, die mit Wohlgefallen die politische Landschaft betrachtet, scheint die Vorstellung, dass Israel zu stark ist, um ignoriert zu werden, sich als wahr zu erweisen.

Obwohl es im Libanon ein paar harte Schläge einstecken musste, befindet sich Israel momentan im Höhenflug aufgrund der zentralen Rolle, die es in der amerikanischen Neocon-Agenda  bei der Konsolidierung des amerikanischen Imperiums spielt; seine Schlüsselrolle in dem, was das Pentagon den „langen Krieg“ zur Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung nennt, bleibt erhalten - trotz aufkommender Zweifel, ob Israel der ihm zugedachten Aufgabe gerecht werden kann. Ob nun die US-Politik „israelisiert“ wurde,  oder ob die „strategische Allianz“ der beiden Länder nur auf den als gemeinsam erkannten Interessen beruht und natürlich den Dienstleistungen, die Israel den USA bieten kann  -  die Bush-Regierung hat Israel einen Freiraum eröffnet, den Israel weidlich ausnützt. Trotz des liban­esischen Rückschlags glaubt die israelische Führung immer noch, sie könne „gewinnen“, sie könne die Palästinenser schlagen, die permanente Kontrolle über die besetzten Gebiete organisieren und genügend Frieden mit genügend Ländern der arabischen und muslimischen Welt erreichen. Das ist der Inhalt von Olmerts „Konvergenzplan“ (zur Zeit auf Eis gelegt) , und deshalb hat er beschlossen, ihn noch während Bushs Amtszeit umzusetzen.

Israels Sicherheit liegt also in jenem weiten Bereich, der definiert wird durch Militärmacht, Dienstleistungen für das US-Militär, die unkritische Unterstützung durch den amerikanischen Kongress, seine Militärpolitik inklusive Waffenhandel, Israels zentrale Rolle in der Agenda der Neocons, seine Fähigkeit, europäische Schuld am Holocaust in politische Unterstützung zu verwandeln, seine Fähigkeit, arabische und muslimische Regierungen zu manipulieren und seine Fähigkeit, palästinensischen Widerstand zu unterdrücken.

Also, was ist falsch an diesem Bild?  -   Nichts. Es sei denn, man will wirklich Frieden, Sicherheit und das Recht, „normal zu leben“,  es sei denn, Prinzipien wie Gerechtigkeit und Menschenrechte werden in die Bewertung mit einbezogen. Vom Standpunkt  der bloßen Nützlichkeit aus  ist Israel ein gewaltiger Erfolg. Das vielleicht hoffnungsvollste Zeichen der „Normalisierung“ des Landes ist seine Akzeptanz  in weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt, bestens veranschaulicht durch eben die saudische Initiative, die Israel so ganz und gar ignorierte. Aber das zeigt auch haargenau, wo das Problem liegt. Die Bedingung des saudi‑arabischen Angebots war das Ende der Besatzung, und dazu ist Israel nicht bereit.(Übrigens: die Neuauflage der arabischen Friedensofferte von 2002 im März 2007 wurde von israelischer Seite mit der gleichen Nichtachtung gestraft. Anm. des Übs.)  Wie zu erwarten, antwortete Israel auf das Angebot lieber „vor Ort“ als mit Diplomatie: Sharon führte seinen „Entflechtungsplan“ von Gaza erklärtermaßen durch, um Israels permanente, unangreifbare Herrschaft über die Westbank und Ostjerusalem zu sichern, während sein Nachfolger Olmert energisch einen Plan vorantrieb, mit dessen Hilfe die Besatzung in einen dauerhaften Zustand israelischer Kontrolle übergehen soll. All das stimmt mit der israelischen Politik seit Ben Gurion überein, die besagt: wenn Israel seine Zielsetzung auf das Erreichen eines modus vivendi mit der arabischen und muslimischen Welt beschränkt, anstatt einen umfassenden Frieden zu suchen, kann es seine Sicherheit wahren, während es die Kontrolle über das Gebiet westlich des Jordans behält. Sicher werden wir gelegentliche Ausbrüche von Gewalt erleben, wie die in Gaza oder im Libanon mit der Hisbollah. Israel könnte sich sogar aufgerufen fühlen, Amerikas schmutzige Arbeit im Iran zu erledigen, so wie es seine (wenn auch begrenzte) Rolle im Irak spielte. Solche Vorfälle lassen sich aber (so dachte man jedenfalls vor dem Debakel im Libanon) leicht unter Kontrolle halten, wobei die amerikanische Einbindung von Ägypten und Jordanien Israel den Rücken frei hält.

Diese israelische „Realpolitik“ beruht auf einer extrem pragmatischen Herangehensweise an den Konflikt, ähnlich dem, was die Briten „muddling through“, durchwursteln, nennen. Wenn es Israels Ziel wäre, den Konflikt mit den Palästinensern wirklich zu lösen und ernsthaft Frieden und regionale Integration anzustreben, hätte es sich leicht eine Politik zu eigen machen können, mit der es ein solches Ziel wahrscheinlich schon lange erreicht hätte. Sein Ziel heißt aber Konfliktmanagement, den Status-quo für alle Ewigkeit zu erhalten, und nicht Lösung des Konflikts. Das Durchwursteln passt gut zu Israels Versuch, das Ungleiche im Gleichgewicht zu halten: territorial auf Kosten der Palästinenser zu expandieren, und trotzdem ein annehmbares Maß an Sicherheit und „Ruhe im Land“ aufrechtzuerhalten. Es ermöglicht Israel, jede Herausforderung dann zu bewältigen, wenn sie auftaucht, und sich nicht auf eine bestimmte Strategie oder Politik festzulegen, die bei der notwendigen Berücksichtigung unerwarteter Entwicklungen scheitern müsste. Gestern haben wir’s mit „Oslo“ probiert; heute schlagen wir in Gaza und im Libanon zu, morgen kommt die „Konvergenz“.

Es mag nicht vernünftig, auch nicht so toll aussehen, aber Konfliktmanagement heißt, mit der Strömung schwimmen, immer obenauf bleiben, dabei wissen, wohin man geht, und für alle Eventualitäten einen Plan in der Tasche haben, immer bereit, jede sich bietende Lücke auszunützen, und auf jeden Vorfall dann reagieren, wenn er passiert. Keine langfristigen Strategien, sondern eine Vision, im Laufe der Zeit in oftmals kaum wahrnehmbaren Schritten in die Tat umgesetzt, möglichst unterhalb des Radarschirms, um so wenig Aufmerksamkeit und Widerstand  wie möglich hervorzurufen, realisiert durch kurzfristige Initiativen wie den Konvergenzplan, die im Vollzug vollendete Tatsachen „vor Ort“ („facts on the ground“) schaffen.

Wenn diese Analyse zutrifft, ist Israel eher bereit, sich mit „Ruhe im Land“ zufrieden zu geben als mit wirklichem Frieden, lieber mit Management des Konflikts als mit seiner Lösung, lieber mit Gebietsgewinnen, die Spannungen und gelegentliche Konflikte in der Region mit sich bringen, aber Israels Sicherheit nicht wirklich gefährden.  Die Propagierung des „Rechts auf Normalität“ wird zum Werbefeldzug, um der anderen Seite die Schuld zuzuweisen und Israel als Opfer darzustellen; diese reklamierte Normalität ist nichts, was die israelische Führung ernsthaft erwartet. Tatsächlich basiert ihre Politik gerade auf der Annahme,  dass „Normalität“ – d.h. ein annehmbares Maß an „Ruhe“, eine florierende Wirtschaft, eine zumeist einigermaßen normale        Existenz für die Israelis in ihrer regionalen Isolation–  den Zugeständnissen vorzuziehen ist, die für einen ernsthaften und erreichbaren Frieden nötig wären.

 

Was ist mit der gebeutelten und erschöpften israelischen Öffentlichkeit? 

 

Die jüdisch-israelische Öffentlichkeit schluckt all das nur zum Teil. Sie zöge wirklichen Frieden und Normalisierung einem Gebietszuwachs in den besetzten Gebieten vor, obwohl sie die Trennung  von der arabischen Welt der regionalen Integration definitiv vorzieht. Wenn Israelis also lieber Frieden hätten als fortgesetzten Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn, warum wählen sie dann Regierungen, die genau das Gegenteil tun, die Konfliktmanagement und Gebietszuwachs dem Frieden vorziehen? Die vernebelnde Mystifizierung des Konflikts durch die israelische Führung spielt dabei eine große Rolle, genau wie in der Diskussion um den „Kampf der Kulturen“ in anderen westlichen Ländern. Da Israels Strategie, ein gewisses Konfliktniveau  als annehmbaren Preis für territoriale Expansion zu akzeptieren, nicht toleriert würde, wenn sie offen und ehrlich so dargestellt würde, haben die Regierungen von Ben Gurion bis Olmer statt dessen die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass es ganz einfach keine politische Lösung gibt. Die Araber sind unsere unversöhnlichen und ewigen Feinde; wir israelischen Juden, die Opfer, haben uns immer nur um Frieden und ein normales Leben bemüht, aber vergebens. So ist es eben. Wie Yitzhak Shamir es so plastisch ausdrückte: „Die Araber sind und bleiben die selben Araber, die Juden  die selben Juden, und das Meer“, (in das die ersteren die letzteren werfen wollen), „ das selbe Meer.“ Israel hat sich die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen Jahre vor Samuel Huntington zu eigen gemacht.

Diese manipulative Darstellung des Konflikts bestimmt auch den Diskurs in einer Weise, die die Öffentlichkeit davor bewahrt, „durchzublicken“. Israels offizielles nationales Narrativ bietet eine zusammenhängende zwingende Rechtfertigung, zu tun, was immer wir wollen, ohne dass wir dafür zur Rechenschaft gezogen  werden können – tatsächlich verkehrt es jegliche Kritik an uns in „Antisemitismus“. Diese unmittelbar einleuchtende Darstellung, die die Parameter aller politischen, medialen und öffentlichen Diskussion festlegt, lautet ungefähr so:

Das Land Israel (gemeint ist das historische Palästina) gehört ausschließlich dem jüdischen Volk; Araber (der Name „Palästinenser“ wird selten benützt) wohnen hier aufgrund von Duldung und nicht, weil sie ein Recht dazu hätten. Das Problem ist der unversöhnliche Hass und der Terror der Araber, die unsere ewigen Feinde sind und bleiben. Deshalb kann es für diesen Konflikt keine politische Lösung geben. Israels Politik wird aus- schließlich von der Sorge um seine Sicherheit bestimmt. Die Araber haben alle unsere zahlreichen Friedensangebote zurückgewiesen. Wir sind das Opfer, das um seine Existenz kämpft. Israel kann deshalb nach internationalem Recht (Völkerrecht) und nach den Menschenrechtskonventionen für sein  Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden. Jede „Lösung“ muss Israel die Kontrolle über das gesamte Gebiet lassen. Ein palästinensischer Staat wird demnach nur eine stark eingeschränkte Souveränität haben können. Der Konflikt ist eine Gewinner-Verlierer-Situation: Entweder wir gewinnen oder sie. Die einzige Antwort auf unsere Sicherheitsfrage ist ein militärisch starkes, mit den USA eng verbündetes Israel.

In dieser Darstellung fehlt bezeichnenderweise die Tatsache der „Besatzung“. Dadurch wird die Debatte allein darauf reduziert, was „sie“ uns antun, mit anderen Worten, auf unmittelbar einleuchtende Fragen von Sicherheit und Terrorismusabwehr. Es gibt überhaupt keine „besetzten Gebiete“ (Israel streitet tatsächlich die Besatzung offiziell ab), nur Judäa und Samaria, das Kernstück unseres historischen Heimatlands, oder höchstens seltsam unwirkliche, aber mit Sicherheit feindliche „Gebiete“ („territories“). Ganz vorsätzlich ignorieren Israelis also, was in den besetzten Gebieten geschieht: die (völkerrechtswidrige) Gründung und Ausweitung der Siedlungen,  [Enteignung, Einmauerung und Vertreibung der Palästinenser] und andere „vollendete Tatsachen“ („facts on the ground“). Man kann in den israelischen Medien endlose politische Talkshows und Kommentare verfolgen, ohne je von einer Besatzung zu hören. Teilaspekte werden thematisiert: die Siedlungen eventuell, hin und wieder die Sperranlage (in Israel „Zaun“ genannt), fast nie Häuserzerstörungen oder das ausufernde System von Autobahnen „nur für Israelis“, durch die die Westbank unwiderruflich Israels Kernland einverleibt wird – nie aber gibt es das ganze Bild. Obwohl Olmerts Konvergenzplan, der für die Zukunft der Israelis von fundamentaler Bedeutung ist, auf der Annektion der großen Siedlungsblöcke basiert, wird der Öffentlichkeit nie eine Karte dieser Blöcke gezeigt, daher hat sie keine klare Vorstellung davon, was hier eigentlich vorgeschlagen wird, oder von der Bedeutung dieses Vorschlags für einen möglichen Frieden. Das wird aber ohnehin als irrelevant betrachtet. Sollten Israelis gelegentlich doch mit der massiven Realität der geschaffenen Tatsachen konfrontiert werden, bemühen sie die Methode der Verharmlosung: Okay, heißt es dann, wir wissen das alles, aber nichts ist unwiderruflich, der Zaun und die Siedlungen können abgebaut werden, alle Optionen bleiben offen. Auf diese Art und Weise müssen sie sich nicht mit der Ungeheuerlichkeit dessen auseinandersetzen, was sie geschaffen haben, e i n  System für zwei Völker, das, falls der Status-quo nicht für immer aufrecht erhalten werden kann, nur zu einem binationalen Staat oder zur Apartheid führen kann, die die Palästinenser in ein zerstückeltes Bantustan einsperrt. Während das  offizielle Narrativ die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Ursachen des Konflikts ablenkt, entbindet diese Verharmlosung die Israelis von der Verantwortung für seine Verewigung oder seine Lösung.

Die Art und Weise der Darstellung wird so viel mehr als nur eine Übung in (propagandistischer) Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird zum wesentlichen Element der Verteidigung bei der Verdrängung des Kernstücks des Konflikts aus dem öffentlichen Blickfeld und der öffentlichen Diskussion – der Besatzung als solcher, der aktiv fortgesetzten Siedlungspolitik, die die Behauptungen von „Sicherheit“ Lügen straft, und Israels Verantwortung als Besatzungsmacht. Die Verteidigung dieser Darstellung läuft also auf  die Verteidigung eben des Anspruchs Israels auf das Land hinaus, und das genau ist die „moralische Grundlage“ des Zionismus, die wir Israelis fortwährend beschwören. Kein Wunder, dass es unmöglich ist, sogar liberale „pro-israelische“ Individuen und Organisationen in ein wirklich ernsthaftes Gespräch über die anstehenden Probleme zu verwickeln.

Ein Ergebnis solcher diskursiver Prozesse ist die Entmachtung der israelischen Öffentlichkeit. Wenn es wirklich keine Lösung gibt, kann man sich nur noch wegducken und so viel Normalität wie möglich zu leben versuchen. Für Israelis ist der gesamte Konflikt mit den Arabern zu einem technischen Problem zusammengeschrumpft: Wie gewährleisten wir unsere persönliche Sicherheit? Nachdem Konfliktmanagement ein gewisses Niveau von Gewaltanwendung mit sich bringt, hat die Öffentlichkeit eine Art Vereinbarung mit der Regierung getroffen: Ihr haltet den Terrorismus in „annehmbaren“ Grenzen, und wir fragen nicht, wie ihr es tut. In gewissem Sinne gewährt die Öffentlichkeit der Regierung hier erweiterten Kredit. Es ist uns egal, wie ihr unsere persönliche Sicherheit garantiert. Etabliert einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten, wenn ihr meint, dass das funktioniert; ladet die Araber auf Lastwagen und schafft sie aus dem Land; baut eine so hohe Mauer, dass, wie jemand meinte, selbst die Vögel nicht mehr drüber fliegen können. Uns, die jüdisch- israelische Öffentlichkeit, kümmert es nicht, wie ihr es macht. Nur: macht es, wenn ihr wiedergewählt werden wollt.

Das erklärt den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Wunsch der Öffentlichkeit und der Politik der von ihr gewählten Regierung. Das erklärt, warum Barak 1999 mit dem klaren Auftrag gewählt wurde, den Konflikt zu beenden, und als er scheiterte und die Intifada ausbrach, die selbe Öffentlichkeit Anfang 2001 seinen politischen Gegner und (zugleich) Spiegelbild, Ariel Sharon, wählte, den Architekten der israelischen Siedlungspolitik, der Verhandlungen grundsätzlich vermied. Die Israelis sind bereit, Frieden für Sicherheit zu opfern – und sehen dabei nicht den Widerspruch –, denn wahrer Frieden wird als unerreichbar angesehen. Tatsächlich hat „Frieden“ als politischer Begriff bei den meisten Israelis einen negativen Beigeschmack. Er bedeutet Zugeständnisse, Schwäche, erhöhte Verletzlichkeit. Israels besonderes Wahlsystem, in dem der Wähler seine Stimme eher einer Partei gibt als einem Kandidaten, und dafür handlungsunfähige Koalitionsregierungen bekommt, die nicht in der Lage sind, eine kohärente Politik zu formulieren und zu verfolgen, trägt noch zur Entmachtung der Öffentlichkeit bei, auch zu ihrem Unwillen, irgendeiner  Regierung das Mandat für ein endgültiges Abkommen mit den Arabern zu erteilen.

Da die „Situation“, wie wir in Israel sagen, zu einem technischen Problem persönlicher Sicherheit ohne politische Lösung reduziert wurde, sind die Israelis passiv geworden  bis zur Verantwortungslosigkeit. Sie wurden aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Jeder Versuch, den israelisch-palästinensischen Konflikt (und seine Folgen) zu lösen, muss also von außen kommen; die israelische Öffentlichkeit wird sich von selbst nicht  in diese Richtung bewegen. Während die Regierung sich einem solchen Einschreiten sicher widersetzen wird, könnte die israelische Öffentlichkeit dies sogar willkommen heißen – wenn es von einem Freund (den USA) verfügt, autoritär, mit wenig Spielraum zum Feilschen entschieden wird (wie von Reagan beim Verkauf der AWACS-Überwachungsflugzeuge an Saudi‑Arabien Anfang der 1980er Jahre vorgeführt), und mit der Sorge um Israels Sicherheit begründet wird. Israelische Juden lassen sich mit den Weißen Südafrikas während der letzten Phase der Apartheid vergleichen. Sie hatten sich an die Apartheid gewöhnt und hätten von sich aus nicht daran gedacht, sie aufzugeben. Als aber der internationale und der innere Druck unerträglich wurde und De Klerk schließlich sagte: „Es ist vorbei“, gab es keinen Aufstand, auch nicht unter den Afrikaandern, die das Regime aufgebaut hatten. Ich glaube ernsthaft, wenn Cowboy Bush eines Morgens aufstünde und zu Israel sagte: „Wir lieben Euch, wir garantieren Eure Sicherheit, aber die Besatzung muss enden, Punkt“, könnte man den Seufzer der Erleichterung der Israelis bis nach Washington hören.

So wie es aussieht, denkt die israelische Führung, dass wir gewinnen werden. Die Bevölkerung  hier ist sich da nicht so sicher, aber sie ist zu desinformiert und eingeschüchtert durch Bedrohungen der Sicherheit (wirklichen und erfundenen), um tätig zu werden, und die Friedensbewegung ist geschrumpft bis auf ein paar ausgegrenzte Rufer in der Wüste. Angesichts der Unterstützung, die Israel von den USA im Gegenzug zu den Dienstleistungen für das Imperium erhält, Europas stillschweigender Beihilfe und der Isolierung der Palästinenser bleibt die Frage, ob Israels Strategie des Konflikt-Managements nicht in Wirklichkeit erfolgreich gewesen ist – wenn man, wie schon gesagt, Gerechtigkeit, echten Frieden und Menschenrechte beiseite lässt. Man kann sagen, was man will -  die „Realisten“ können immerhin auf  fast sechzig Jahre verweisen, in denen Israel sich zur regionalen, wenn nicht globalen Supermacht mit unangefochtener Kontrolle über Groß-Israel entwickelt hat. Wenn es Olmert gelingt, seinen Konvergenzplan durchzuführen, ist - aus israelischer Sicht -  der Konflikt mit den Palästinensern vorbei – und wir haben gewonnen.

Unsere Militärmacht jedoch ist so überwältigend, unsere kontrollierende Präsenz in den besetzten Gebieten haben wir derartig massiv und dauerhaft ausgebaut, dass wir uns in verhängnisvoller Weise übernommen haben. Ben Gurions Formel hat funktioniert. Wir haben jetzt alles, was wir wollen – das gesamte Land Israel westlich des Jordans – und die arabischen Regierungen suchen um Frieden nach.

 

Vier Faktoren stellen das Paradigma der Machtpolitik in Frage

Vier Elemente aber, die Ben Gurion (oder Meir oder Peres, oder Netanyahu, Barak, Sharon, Olmert und all die anderen) nicht in die Rechnung miteinbezogen hat, sind aufgetaucht, die das Paradigma der Machtpolitik grundsätzlich herausfordern:

(1)  Der demographische Faktor

Israel hat nicht genug Juden, um seine Kontrolle über Groß-Israel beizubehalten. (Selbst, ob das Kernland Israel „jüdisch“ bleiben kann, ist die Frage -  bei einer jüdischen Bevölkerung von unter 75%, und wenn man die arabische Bevölkerung, die nicht-jüdischen Russen und die Auswanderung mit berücksichtigt). Der Zionismus hat einen starken Staat geschaffen, konnte aber die Juden nicht überzeugen, ihn zu besiedeln. Die jüdische Bevölkerung  Israels macht weniger als ein Drittel der jüdischen Bevölkerung weltweit aus; nur 1% der amerikanischen Juden machten Aliah (d.h. sind nach Israel eingewandert). In der Tat: wann immer Juden die Wahl hatten – in Nordafrika, der ehemaligen Sowjetunion, Irak, Iran, Südafrika und Argentinien, ganz zu schweigen von den europäischen Ländern und Nordamerika –haben sie es vorgezogen, nicht nach Israel zu kommen. Und es sind demographische Faktoren, die Olmerts Konvergenzplan vorantreiben. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Palästinenser ‚ein Mann, eine Stimme’ fordern – und was machen wir dann ?“ fragte Olmert besorgt auf der Herzliya-Konferenz 2004. Sein Plan sieht die Kontrolle über Israel und die besetzten Gebiete (er sagt Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem) vor, und für die Palästinenser, die die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, das einzig mögliche – er sperrt sie in ein zerstückeltes Bantustan auf unfruchtbaren 15-20% des Landes

.

 

(2) Die Palästinenser

Israels historische Politik, die Palästinenser zu ignorieren und zu umgehen, kann nicht länger funktionieren. Die Palästinenser machen ungefähr die Hälfte der Bevölkerung westlich des Jordans  aus – ein Gebiet, das Israel in seiner Gesamtheit kontrollieren will – und sie werden klar in der Mehrheit sein, wenn eine bedeutendere Anzahl von Flüchtlingen ins palästinensische Bantustan repatriiert wird. Diese Bevölkerung unter Kontrolle zu halten heißt, Israel muss immer repressiver vorgehen, sei es, indem -  wie in jüngster Zeit gesetzlich festgelegt -  israelischen Arabern verboten ist, ihre Ehepartner und Kinder aus den besetzten Gebieten nach Israel zu holen, um dort mit ihnen zu leben, oder indem  ein ganzes Volk hinter 8 Meter hohen Betonmauern eingesperrt wird. Trotz Olmerts Erklärung, Israelis hätten „das Recht auf ein normales Leben“ - Normalität kann unilateral nicht erreicht werden. Weder Besatzung oder ein Bantustan noch irgendeine andere Form der Unterdrückung kann zur „Normalität“ oder zur Routine werden, immer wird der Unterdrückte Widerstand leisten. So mächtig Israel militärisch auch ist, es ist ihm nicht gelungen, die Palästinenser in den letzten 40 Jahren der Besatzung zu „befrieden“, oder in den 60 Jahren seit der Naqba ( der palästinensischen „Katastrophe“ von 1948) , oder in dem Jahrhundert, seit die zionistische Bewegung die alleinige Erbschaft Palästinas eingefordert und systematisch damit begonnen hat, die einheimische Bevölkerung zu enteignen. Die Palästinenser besitzen heute eine Waffe, die Israel nicht überwinden kann, mit der es sich eines Tages auseinandersetzen muss, und das ist ihre Position als Torwächter. Bis die Palästinenser der weiteren arabischen, muslimischen und internationalen Gemeinschaft signalisieren, sie hätten mit Israel eine zufriedenstellende politische Übereinkunft getroffen, wird der Konflikt weitergehen und Israel wird weder sein Ende noch Normalität erreichen.

 

(2)  Die arabischen/muslimischen Völker

 Die Rolle der Palästinenser als Torwächter spiegelt die wachsende Wichtigkeit der Zivilgesellschaft als Mitspieler auf der politischen Ebene wieder. Israels Missachtung der arabischen und muslimischen „Straße“, sein ausschließliches Vertrauen auf einen Friedensschluss allein mit Regierungen, weist einen groben Fehler in seinem strategischen Umgang mit dem Konflikt auf: seine Unterschätzung der Macht des Volkes. Ansichten wie: „Frieden mit den arabischen Völkern interessiert uns nicht, korrekte Beziehungen zu ihren Regierungen reichen“ lassen die gefährdete Lage der arabischen Regierungen außer Acht, die durch den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus hervorgerufen wurde, der wiederum zu einem beachtlichen Teil (wenn auch natürlich nicht ausschließlich) von der Besatzung angeheizt wird. Wenn die Hisbollah - wie geschehen – die Kraft aufbringt, eine derartige Instabilität zu schaffen, was passiert dann erst, man stelle sich das mal vor, wenn die Muslim-Bruderschaft in Ägypten die Macht ergreift. Die einseitige Parteinahme amerikanischer und europäischer Politik für Israel heizt den „Kampf der Kulturen“ nur an und verschärft ihn, während Israels Besatzung wirkungsvoll das Hochkommen fortschrittlicher Kräfte in der arabischen und muslimischen Welt verhindert. Die strategische Rolle der Palästinenser als Torwächter hat eine bedeutsame Wirkung auf die Stabilität des gesamten globalen Systems. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nicht mehr nur ein lokaler.

 

(4)  Die internationale Zivilgesellschaft

Wie wir gesehen haben, fühlt sich die israelische Führung, wenn sie die internationale politische Landschaft so betrachtet, wie es gewählte Funktionsträger tun, äußerst behaglich. Sie glauben daran, dass ihr Land, mit der unkritischen und unbegrenzten amerikanischen Unterstützung, diesen Konflikt mit den Palästinensern (und mit Israels anderen Feinden, realen und eingebildeten) „gewinnt“.  Wie politische Führer überall auf der Welt, beziehen sie „das Volk“ nicht ernsthaft in ihre Überlegungen mit ein. Das Volk aber – auch bekannt als internationale Zivilgesellschaft – hat bei der Überwindung von Ungerechtigkeit auch schon einige Erfolge zu verbuchen. Es hat die amerikanische Regierung gezwungen, die Bürgerrechte der Schwarzen in den USA durchzusetzen  und den Krieg in Vietnam aufzugeben. Es spielte eine Hauptrolle unter anderem beim Zusammenbruch der Apartheid in Südafrika, der Sowjetunion und des Schah-Regimes. Da Regierungen fast nie das Richtige aus eigenem Antrieb tun, war es auch die Zivilgesellschaft, die sie durch die neu geschaffenen Vereinten Nationen zwang, die universelle Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Konventionen und das Völkerrecht zu akzeptieren. Mit dem Internationalen Gerichtshof,  dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Instrumenten, mit der in Sozial-Foren und anderen Formen von Aktionsbündnissen sich organisierenden Zivilgesellschaft lassen sich so schwere Fälle von Unrecht wie die israelische Besatzung immer weniger aufrecht erhalten.  Während die Besatzung sich zu einem Unrecht von der Größenordnung der Apartheid  entwickelt – ein Konflikt mit globalen Auswirkungen –  mag Olmert zwar Bush und Blair von seinem Plan überzeugen, der Konflikt aber wird solange nicht vorüber sein, bis die zwei Torwächter sagen, er sei beendet, nämlich die Palästinenser und die Völker der Welt.

 

Der einzige Ausweg: Israel zwingen, Verantwortung zu übernehmen

 

Israel hat nur einen Ausweg: Es muss für seine Aktionen Verantwortung übernehmen. Kein Beschuldigen mehr von Arafat, der Hamas oder der Araber überhaupt. Nicht länger das Opfer mimen. Kein Leugnen der Besatzung mehr und kein Verweigern der Menschenrechte eines Volkes, das in diesem Land genauso verwurzelt ist wie die Juden, wenn nicht tiefer. Keine militärische Gewalt mehr, um „unsere“ Sicherheit zu garantieren, keine unilateralen Aktionen. Stattdessen muss Israel mit den Palästinensern eine echte Zwei‑Staaten‑Lösung erarbeiten, keine Genfer Initiative, bei der die Palästinenser lebensunfähige 22% des Landes erhalten; keine (Olmertsche) „Konvergenz“/ „Grenzkorrektur“, keine Apartheid. Einfach ein Ende der Besatzung und ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 (wobei  Israel immer noch 78% des Landes bekommt) – oder, wenn eine gerechte, realisierbare Zwei‑Staaten‑Lösung tatsächlich für immer unter massiven israelischen Siedlungsblöcken und Autobahnen begraben ist, dann eben eine andere Lösung.  Und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage. Im Laufe der Zeit könnten die Palästinenser – die größere Freunde Israels sind als je ein Israeli begriffen hat – sogar ihre guten Dienste anbieten, um eventuell mit den Nachbarstaaten eine regionale Konföderation einzugehen. (Siehe meinen Artikel in Tikkun 20(1) S.17-21: „Israel in a Middle East Union: A ‘Two-stage’ Approach to the Conflict.”).

Das ist eine anspruchsvolle Agenda, und sie wird sich nicht in nächster Zeit verwirklichen lassen. Die militärische Mobilisierung jüdischer Israelis hat einen bemerkenswert hohen Konsens erreicht (85% unterstützen den Mauerbau, 93% unterstützten den letzten Krieg im Libanon), was es wirklich abweichenden Meinungen unmöglich macht, sich zur Geltung zu bringen. Das hat auch etwas mit dem überwältigenden Gefühl der Selbstgerechtigkeit zu tun, verbunden mit der Selbstwahrnehmung Israels als Opfer (und daher ohne Verantwortung für das, was vor sich geht, eine Partei, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann). Auch Verachtung den Arabern gegenüber erlaubt es Israel, die palästinensische (und dann auch wieder mal wie jüngst die libanesische) Zivilbevölkerung zu drangsalieren - straflos und ohne Schuldgefühl oder Unrechtsbewusstsein.

Israel hat eine kleine vitale Friedensbewegung und dissidente Stimmen finden unter Intellektuellen oder in der Presse Gehör. Trotzdem führt die Kombination aus

Legendenbildung („Es gibt keinen Partner für den Frieden“),

Verachtung, Herabsetzung und Dehumanisierung der Palästinenser,

Selbstwahrnehmung der Israelis als Opfer,

Vormachtstellung allumfassender „Sicherheits“-Fragen

und einem plausiblen, in sich geschlossenen Narrativ

dazu, dass wenig bis gar kein Spielraum für eine öffentliche Debatte existiert, die wirkliche politische Änderungen herbeiführen könnte. Da die israelische Öffentlichkeit sich als Mitspieler zurückgezogen hat – außer in der passiven Unterstützung ihrer politischen Führung, die ein Programm  territorialer Expansion und des Konfliktmanagements verfolgt, – wird sich ein echter, gerechter und dauerhafter Frieden in dieser Region ohne massiven internationalen Druck nicht erreichen lassen. Dieser Druck baut sich gerade auf, da die Besatzung eine globale Dimension erreicht und Kirchen, gemeinsam mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft, Kampagnen des Investitionsstops und ökonomischer Sanktionen gegenüber Israel erwägen – Formen gewaltlosen Widerstands, die die Welt fordert.  Die jüdisch-israelische Öffentlichkeit hat sich unglücklicherweise von der Verantwortung verabschiedet. Der Zionismus, der als Bewegung von Juden begann, die in Eigenverantwortung ihr Schicksal selbst bestimmen wollten, wurde ironischerweise zu einem Bündel von Ausreden, die allein dazu dienen, dass die Israelis ihr Schicksal nicht in die eigenen Hände nehmen müssen. Ihr „Deal“ mit den politischen Parteien hat dazu geführt, dass israelische Regierungspolitik lediglich Vorwände liefert für Unterdrückung, für den „Sieg“ über ein anderes Volk und für das Zusammenspiel mit dem amerikanischen Imperium.

Das Problem mit Israel ist: Es hat sich, aus all den in diesem Papier angeführten Gründen, unzugänglich gemacht für normale politische Prozesse. Verhandlungen funktionieren nicht, weil Israels Politik nicht auf „gutem Glauben“ beruht. Wenn Israels Agenda tatsächlich die territoriale Expansion ist, die Kontrolle über das gesamte Land westlich des Jordans und die Verhinderung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, dann werden alle Verhandlungen, die diese Agenda bedrohen könnten, verschoben, verzögert oder vermieden. Alle israelischen Funktionsträger und ihre Stellvertreter – lokale religiöse Persönlichkeiten, Vertreter organisierter jüdischer Gemeinden im Ausland, liberale zionistische Friedensorganisationen, Intellektuelle und Journalisten, die sich selbst als „Zionisten“ bezeichnen, „pro-israelische“ öffentliche Personen in allen möglichen Ländern und andere – werden zu Torwächtern.  Letztendlich besteht ihre wesentliche Rolle – bewusst oder unbewusst – nicht darin, sich auf Verpflichtungen einzulassen, sondern diese zu umgehen, um das Kernstück der israelischen Agenda herum  „einen Zaun zu bilden“,  um den Anschein zu erwecken, als sei man „bereit“, in Wirklichkeit aber Verhandlungen und (äußeren) Druck abzuwenden, die die unilaterale Agenda Israels gefährden könnten.

 

Es ist eine Gleichung mit Gewinnern und Verlierern („win-lose“). Wenn Ben Gurions Grundannahme stimmt, dass die Araber um Frieden nachsuchen, sogar nachdem wir alles bekommen haben, was wir wollen, warum dann Kompromisse eingehen? Es ist wahr, Israel hätte vor Jahren schon Frieden, Sicherheit und Normalisierung haben können, aber kein „vereinigtes“ Jerusalem, Judäa oder Samaria. Wenn der Preis dafür die fortgesetzte Feindseligkeit arabischer und muslimischer Massen ist und die Nicht-Integration in die Region, nun, das ist sicher etwas, womit wir leben können. Ansonsten  können wir uns auf unser Militär verlassen, das mit jeder möglicherweise entstehenden Bedrohung unserer Besatzung oder unserer Vormachtstellung fertig wird.

Mit dieser Logik kamen wir bis heute durch, bis zu Olmerts „Konvergenz“-Plan, der die Besatzung „beenden“ und ein permanentes Regime israelischer Vorherrschaft errichten sollte. Und dann fand   sich Israel vor der Wand  wieder, in der  Sackgasse: Die Machtergreifung der Hamas in der palästinensischen Autonomiebehörde ( als Ergebnis der demokratischen Wahl vom Januar 2006, Anm. des Übs. ) und der traumatische „Nicht-Sieg“ über die Hisbollah (im Libanonkrieg vom Sommer 2006, Anm. des Übs. ). Beide Ereignisse enthüllten den verhängnisvollen Schwachpunkt der „Nicht-Krieg-Friedenspolitik“.  Die Palästinenser sind tatsächlich die Torwächter und die arabischen Regierungen, auf die Israel all seine Hoffnungen gesetzt hatte, sind in Gefahr, hinweggeschwemmt zu werden von einer Welle des Fundamentalismus, die größtenteils angeheizt wird von der Besatzung und von Israels offener Anlehnung an das amerikanische Imperium. Frieden, sogar ein Mindestmaß an stabilem Nicht-Frieden, kann nicht erreicht werden, ohne ein für alle Mal mit den Palästinensern zu verhandeln. Der Krieg im Libanon hat Israel in den Abgrund blicken lassen. Der Oslo-Friedens-Prozess ist vor sechs Jahren gestorben, die Road-map-Initiative war eine Totgeburt und in der Folge des (Libanon-)Krieges verkündete Olmert, sein „Konvergenzplan“, der einzige Plan, den die Regierung hatte, sei vorerst auf Eis gelegt. Der Kommentator von Ha’aretz, Aluf Benn, sprach vielen Israelis aus der Seele, als er meinte:

Das Aussetzen des Konvergenzplans wirft zwei wesentliche Fragen auf: Was geschieht in den „Gebieten“, und wozu soll die Fortsetzung von Olmerts Regierung gut sein? Olmert hat keine Antworten. Die Antwort auf Aufrufe, ihn abzusetzen, ist die Drohung mit Netanyahus Machtübernahme Was genau aber wäre der Unterschied? Beide schlagen jetzt die Beibehaltung des Status-quo in den „Gebieten“ vor, den Wiederaufbau im Norden und das Problem Iran in Angriff zu nehmen. Welchen Vorteil würde in diesem Zusammenhang der Regierungschef vor dem Oppositionsführer bieten?  (Ha’aretz, 25.August 2006)

Ohne die Fähigkeit, seine regionalen Konflikte unilateral zu beenden oder auch nur zu managen, konfrontiert mit den Grenzen militärischer Macht, zunehmend isoliert in einer Welt, der die Menschenrechte sehr wohl etwas bedeuten, belastet jedoch mit einem politischen System, das Regierungen daran hindert, die politische Initiative zu ergreifen und mit einer Öffentlichkeit, die sich nur wegducken kann, findet sich Israel nicht im Status-quo wieder, sondern in einer abwärts gerichteten Gewaltspirale, die absolut nirgendwo hin führt. Schlimmer noch, es findet sich an eine Supermacht gefesselt, die gerade selbst die Nutzlosigkeit unilateralen Vorgehens bei ihren eigenen Abenteuern im Nahen Osten entdeckt, während sie gleichzeitig Israel ermutigt mitzumachen. Da wir aber wissen, dass Regierungen nicht das Richtige tun, ohne vom Volk dazu angetrieben zu werden, begrüßt die israelische Friedensbewegung die aktive Intervention der fortschrittlichen internationalen Zivilgesellschaft. Letztlich können wir nur hoffen, dass die israelische Mehrheit sich uns anschließt.

Die Tür zum Frieden ist immer noch weit offen. Die palästinensische, libanesische, ägyptische und syrische Regierung haben erklärt, der Krieg eröffne neue Möglichkeiten für den Frieden. Sogar (der Verteidigungsminister) Amir Peretz äußerte sich in gleicher Weise, wurde aber von Außenministerin Tzipi Livni gezwungen, einen Rückzieher zu machen, als sie erklärte, die Zeit sei „nicht reif“ für Gespräche mit Syrien. Stattdessen ernannte die Olmert-Regierung  zunächst den Leiter der Luftwaffe zum „Kampf-Koordinator“ für einen möglichen Krieg mit dem Iran, und  dann Avigdor Liebermann, den Extremisten vom rechten Flügel, der bekannt ist als Befürworter von Angriffen auf den Iran sowie eines Atomschlags auf Ägyptens Assuan-Staudamm, zum stellvertretenden Premier-  und „Strategieminister“.

Israel aber  will einfach nicht durch diese Tür gehen, Punktum. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass eine der aus dem libanesischen Desaster gezogenen Lehren die Einsicht in die Zwecklosigkeit ist, der Region eine militärische Lösung aufzuzwingen. Im Gegenteil, im Gefolge des Krieges lautete der Tenor des Protestes in Israel: Warum ließ die Regierung die Armee nicht gewinnen? Die Forderungen, Olmert, Peretz und Halutz abzusetzen, wurden mit ihrem militärischen Versagen begründet, nicht etwa mit ihrer falschen Militärpolitik. Anstatt aber einen Untersuchungsausschuss der Regierung zu fordern, der sich damit beschäftigt, warum Israel den Krieg verlor, schlug der kluge Kolumnist von Ha’aretz Danny Rubinstein eine Untersuchungskommission vor, die herausfinden solle, warum Israel  in den letzten sechzig Jahren keinen Frieden mit seinen Nachbarn erreicht hat.

 

Die Frage ist also: wird die internationale Gemeinschaft, die einzige Kraft, die die überflüssige Destabilisierung des globalen Systems durch die israelische Besatzung beenden kann, sich aufraffen und schließlich ein für alle Parteien annehmbares Abkommen durchsetzen? Bisher scheint die Antwort  „nein“ zu sein, größtenteils erzwungen durch Amerikas Ansicht, Israel sei immer noch ein wertvoller Bündnispartner für seinen ins Stocken geratenen „Krieg gegen den Terror“. Nur wenn die internationale Gemeinschaft – wohl eher unter der Führung Europas als der USA, die in dieser Hinsicht keinen Anlaß zu Hoffnung geben – beschließt, dass der Preis zu hoch ist und sich zu einer entschiedeneren Politik gegenüber der Besatzung durchringt, werden Israels  Manipulationsmöglichkeiten ein Ende finden. Das aktive Einschreiten der Zivilgesellschaft ist entscheidend. Wir – Israelis, Palästinenser und internationale Aktivisten – können genau sagen, wonach sich die große Mehrheit der Israelis und Palästinenser sehnt: Eine für beide Seiten gewinnbringende  („win-win“)  Alternative zu Israels selbstbezogener und fehlgeschlagener  „Sicherheits“-Doktrin, eine Alternative, die auf unveräußerlichen Menschenrechten beruht. Solch eine Kampagne würde einen messbaren Beitrag zu einem weiteren kritischen Projekt leisten: Eine übergeordnete Kampagne, in der fortschrittliche Kräfte weltweit eine wahrhaft neue Weltordnung formulieren, die auf Integration, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung beruht. Falls Israel schließlich solch eine Neuformulierung (seiner Politik) vorantreibt, falls es eine Bewegung von globaler Integration und  weltweitem Dialog auslöst, könnte es, trotz alledem, doch noch zum „Licht unter den Völkern“ werden, was es schon immer hatte sein wollen.

 

 

 

(Jeff Halper ist Koordinator des „Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen“(ICAHD), erreichbar unter: jeff@icahd.org)

 

[dt.Weichenhan-Mer G., bearb. von Jürgen Jung)