Arnon Sofer, Professor der Geographie an der Universität Haifa, Erfinder von Sharons „Trennungsplan“, in der Jerusalem Post, 21. Mai 2004

 

Im gegenwärtigen historischen Moment befinden wir uns an einer schicksalhaften Weggabelung. Aus der Sicht seiner politischen Führung hat Israel den hundertjährigen Krieg gegen die Palästinenser gewonnen. Wenn sie die Landschaft überblicken – die physische wie die politische  -, können sie ein starkes Gefühl der Befriedigung empfinden. Begins Auftrag an Sharon von 1977 ist ausgeführt. Das Siedlungsprojekt, Teil des größeren Kontrollsystems („matrix of control“), sichert die permanente israelische Kontrolle des gesamten „Landes Israel“ (Eretz Israel). Es ist wahr, Israel musste seine Politik anpassen, von der Autonomie, die einen palästinensischen Staat grundsätzlich ausschloss, hin zu einem palästinensischen Bantustan, das mehr als Autonomie, aber weniger als Staat bedeutet („autonomy-plus, state-minus“). Aber die „Fakten vor Ort“ sind geschaffen, die amerikanische Erlaubnis zur Annexion der Siedlungsblöcke hat man erhalten, während die Europäer passiv bleiben, und die Trennungsmauer bildet de facto Israels erweiterte Grenze. Was jetzt noch zu tun bleibt, ist, die Besatzung mit Hilfe der Politik in eine dauerhafte politische Realität umzuwandeln. Ob das dann Olmerts „Konvergenz-Plan“, der Livni-Rice-Plan oder eine andere zukünftige Initiative ist – spielt dabei überhaupt keine Rolle? Der Status quo dient Israels Absichten: Seine Kontrolle wird nur wachsen und sich intensivieren. Wenn also die Durchführung eines Friedensplans um ein Jahr, ein Jahrzehnt oder um noch einmal 40 Jahre verschoben wird – was soll’s? Für Israel ist der Status quo genauso gut wie eine Friedensvereinbarung – vielleicht sogar besser, weil es so überhaupt keine Konzessionen machen muss.

 

Die Palästinenser, jetzt unter einer Palästinensischen Autonomiebehörde, sind irrelevant gemacht worden. Ihre „gemäßigten“ Kräfte spielen kaum eine Rolle - außer der einer Hilfspolizei in Israels „Krieg gegen den Terrorismus“ - und werden sich irgendwann der von Israel diktierten Realität fügen; die gewählte Regierung wird von der internationalen Gemeinschaft boykottiert. Nachdem sich die Palästinenser in den achtziger Jahren von der Ein- zur Zwei-Staaten-Lösung durchgerungen haben, mussten sie erleben, wie der in Aussicht genommene palästinensische Staat durch den expandierenden Gitterrost von Siedlungen, Ausbau der Infrastruktur und Sperrmauer fiel. Angesichts des stillschweigenden Übereinkommens der den UN-Sicherheitsrat, die EU-Politik, die globale Politik insgesamt kontrollierenden westlichen Staaten, dass Israels Hegemonie und sein Siedlungsprojekt erhalten bleiben sollen, wenn auch im Interesse eines „Friedensabkommens“ leicht modifiziert, haben die Palästinenser wenig Hoffnung auf eine gerechte und angemessene Lösung.

 

Aber kann Israel wirklich gewinnen? Kann ein militärisch durchgesetztes asymmetrisches „Gleichgewicht“ langfristig wirklich den Frieden ersetzen? Es könnte Israel mit kreativer Manipulation gelingen, den Status quo für die absehbare Zukunft zu bewahren (während ich diese Zeilen schreibe – am 16. August 2007 – berichtet Ha’aretz: „Israel fördert ‚ökonomischen Horizont’ für zukünftigen Palästinenserstaat“). Aber nehmen wir an (was Israel nicht tut), dass ein nationaler Konflikt, Besatzung und Unterdrückung nicht „normalisiert“ werden können und ein Konflikt nicht wirklich beendet werden kann, ohne sich mit den ihm zugrunde liegenden Ursachen zu befassen, dann wird Israel langfristig nicht in der Lage sein, sein Kontrollsystem in einen stabilen, friedlichen Zustand umzuwandeln.

Ghandi hat einmal gesagt:

„Wie kann man gezwungen werden, Sklaverei zu akzeptieren? Ich weigere mich einfach zu tun, was der Herr will. Er mag mich foltern, meine Knochen zu Staub zermalmen und mich sogar töten. Dann hat er meinen toten Körper, aber nicht meinen Gehorsam. Letztlich bin daher ich der Sieger und nicht er, denn er hat mich nicht bewegen können, das zu tun, was er wollte. Die Weigerung zu kooperieren richtet sich nicht gegen.....die(britischen) Gouverneure, sondern gegen das System, das sie verwalten. Die Wurzeln der Nicht-Kooperation liegen nicht im Hass, sondern in der Gerechtigkeit.“

 

Unterdrückte Völker mögen schwach und besiegt erscheinen, aber sie verfügen über eine Kraftquelle: Ihre Macht, nein zu sagen.

 

Denn die Palästinenser sind nun einmal eine Seite des Konflikts, und sie weigern sich, ins Abseits gestellt zu werden. Der Wahlerfolg der Hamas hatte nicht nur mit Fatahs Schwäche und Korruption zu tun; sie wurde von vielen Menschen (44 Prozent) gewählt, die keinen islamischen Staat wollten und auch deren Ideologie nicht teilten (New York Times vom 14. 2. 2006). Es war vor allem ein Akt der Kooperationsverweigerung, vielleicht das wirkungsvollste Mittel des gewaltlosen Widerstands, über das die Unterdrückten verfügen, wenn alle anderen Wege, ihre Freiheit und ihre Rechte zu erlangen, versperrt sind. Die Botschaft an die internationale Gemeinschaft und, ja, auch an Israel und die Fatah, lautete: „Zur Hölle mit euch allen!“

 

Zur Hölle mit der internationalen Gemeinschaft, die den Appell der Palästinenser an Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen zurückwies. Wäre nur die 4. Genfer Konvention beachtet worden, hätte Israel seine Besatzung überhaupt nicht etablieren können. Sogar als die Errichtung der israelischen „Trennungsbarriere“ vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für illegal erklärt wurde und sein Gutachten von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ratifiziert wurde, geschah nichts, um ihren Bau zu stoppen.

 

Zur Hölle mit den Vereinigten Staaten, die Verhandlungen als einen Weg zur Durchsetzung palästinensischer Rechte ausschließen und es Israel ermöglichten, seine Besatzung dauerhaft zu machen. Die USA waren nie ein ehrlicher Vermittler gewesen, aber als sie gleich zu Beginn des Oslo-„Friedens“-Prozesses die palästinensischen Gebiete von „besetzten“ zu „umstrittenen“ umdefinierten, hebelten sie das Völkerrecht als Grundlage der Verhandlung aus und zogen so den Palästinensern den Teppich unter den Füßen weg. Nachdem aufgrund amerikanischer Einmischung Gewalt zur einzigen Grundlage von Verhandlungen wurde, war es für Israel ein Leichtes, die Palästinenser zu dominieren. Bis heute haben sie von Verhandlungen nichts zu erwarten. Die amerikanische Unterstützung für den israelischen Unilateralismus mit dem häufigen Einsatz des Vetos ( 42 Mal bis Ende 2006, immer kam die einzige Gegenstimme von den USA ) hat die UNO als Weg zur Wiederherstellung des Rechts verbaut.

 

Und zur Hölle mit den Europäern, die sich weigern, eine Gegenposition gegenüber den USA zu beziehen.

 

Zur Hölle mit Israel, das jede Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit der Ausweitung seines Kontrollsystems tief in die palästinensischen Gebiete hinein beseitigt hat und so seine Beteuerungen, den „Frieden“ zu suchen, zu einer Farce werden ließ.

 

Und zur Hölle mit der Fatah, der es – mal ganz abgesehen von ihrer Korruption – nicht gelungen ist, die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser durchzusetzen.

 

Die Wahl von Hamas war keine Absage an einen gerechten Frieden, sondern repräsentiert in der Tat eine emotionale, gleichzeitig aber auch rationale, bewusste und machtvolle Verweigerung der Kooperation in einem politischen Prozess, der nur zur Einkerkerung der Palästinenser führt. Wenn Hamas für irgendetwas steht, dann für Standhaftigkeit, arabisch sumud, für die Weigerung, sich zu unterwerfen, ebenso wie für aktiven Widerstand gegen Unterdrückung. Die Palästinenser wissen, dass der Konflikt letzten Endes zu destabilisierend für das globale System ist, auch wenn er nur vor sich hin schwelt, und sagen: Ihr alle könnt uns ein Apartheidsystem aufdrücken, uns wegen der Gewalt anklagen, während ihr Israels Staatsterror überseht, ihr könnt eure Programme des amerikanischen Imperiums verfolgen oder eure Vorstellungen von einem „Zusammenprall der Kulturen“ pflegen - wir werden uns nicht unterwerfen. Wir werden nicht kooperieren. Wir werden euer falsches Spiel nicht mitspielen. Am Ende werdet ihr, trotz all eurer Macht, zu uns kommen und um Frieden bitten. Und dann werden wir bereit sein für einen gerechten Frieden, der die Rechte aller Völker der Region respektiert, die der Israelis eingeschlossen. Aber ihr werdet uns nicht besiegen. Israel mag die arabischen Armeen in nur 6 Tagen geschlagen haben, aber es hat bis jetzt, nach 40 Jahren Besatzung und Repression, nicht vermocht, unseren Kampf für die Freiheit zu unterdrücken.

 

Die Palästinenser haben nicht ein ausgehandeltes Abkommen zurückgewiesen. Die Notwendigkeit, einen nationalen Konsens hinsichtlich des Konflikts herzustellen, die aufgrund von Hamas’ Weigerung, Israel anzuerkennen, und ihres darauf folgenden Ausschlusses aus dem politischen Prozess umso dringlicher wurde, fand Ausdruck in dem so genannten „Nationalen Versöhnungsdokument der Gefangenen“. Formuliert von in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlingen aller politischen Richtungen, demonstriert das Dokument, dass die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts das Ziel aller Fraktionen ist – und dass man sich tatsächlich auf eine gemeinsame politische Position einigen kann. Das Gefangenen-Dokument legt die fundamentalen Prinzipien dar, die für die Palästinenser die Basis jedes akzeptablen Friedensprozesses bilden:

 

Bis Israel und die internationale Gemeinschaft die Stimme der Palästinenser hören, wird noch ein weiteres Element der Nicht-Kooperation die Standhaftigkeit und den Widerstand als Strategie der Palästinenser, die Unterdrückung zu überwinden begleiten: die Zermürbung. Der Konflikt wird andauern, bis die Israelis erkennen, dass sie weder mit Gewalt, noch durch vollendete Tatsachen, ja, auch nicht durch geschickte internationale Diplomatie siegen werden. Letzten Endes werden die Kosten der Aufrechterhaltung der Besatzung unakzeptabel werden, wenn nicht für Israel, dann zumindest für die westlichen Mächte, die Israel um den Preis globaler Instabilität und Polarisation unterstützen. Denn die Palästinenser besitzen eine „Waffe“, die sie unbesiegbar macht: Ihre Position als Torhüter. Der Israel-Palästina-Konflikt ist in der islamischen Welt ein Sinnbild geworden. Er steht für den Neo-Kolonialismus, die militärisch durchgesetzte ökonomische Dominanz des Westens und die Demütigung, auf die die arabische und die muslimische Welt reagieren. Bis die Palästinenser der weiteren arabisch-muslimischen und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass sie ein zufriedenstellendes politisches Übereinkommen mit Israel erzielt haben, wird der Konflikt andauern, und der Zusammenprall der Kulturen sich immer weiter zuspitzen.

 

Die Argumentation dieses Buches läuft im Grunde darauf hinaus, dass eine Ethnokratie wie Israel sich niemals mit denen einigen wird, die sie unterdrücken muss. Da die Besatzung nur ein Ausdruck für das viel tiefer reichende Problem der Exklusivität ist, das durch den jüdischen Ethno-Nationalismus hervorgerufen wird, behaupte ich, dass eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einen Neuentwurf Israels als demokratischer Staat aller seiner Bürger beinhalten muss, bevor es eine politische Struktur bekommen kann, die die Bedürfnisse der Palästinenser innerhalb Israels wie in den besetzten Gebieten berücksichtigt, eine Lösung, die dann echte Versöhnung erlaubt und den Konflikt tatsächlich beendet.

 

Aber was ist mit dem Recht der Juden auf Selbstbestimmung? Warum sollten die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben und die Juden nicht? Lassen wir einmal die problematische Tatsache beiseite, dass zwei Drittel der Juden auf der Welt es vorziehen, Bürger der Länder zu bleiben, deren Staatsangehörige sie sind, und ihr nationales Recht der Selbstbestimmung (in Israel) nicht wahrzunehmen. (Ich war eine Ausnahme: Nur ein Prozent der amerikanischen Juden, 60 000 von 6 Millionen, entschloss sich, nach Israel überzusiedeln, in ihrer überwältigenden Mehrzahl religiös orientierte Juden. Als ich meiner Großmutter von meinem geplanten Umzug nach Israel erzählte, antwortete sie: „Bist du verrückt? Israel ist kein Ort für einen jüdischen Jungen!“)

 

Die Frage ist nicht: Haben Juden ein Recht auf Selbstbestimmung – da ich nach Israel emigriert bin, glaube ich offensichtlich, dass sie es haben -, aber welche „Nation“ genau fordert (denn) die Selbstbestimmung? Ist es die Ethno-Nation, die den Besitztitel über das Land beansprucht, oder das Volk, das ganze Volk, das Israel bewohnt? Der wesentliche Unterschied zwischen dem bürgerlichen Nationalismus Westeuropas und dem Stammesnationalismus (Mittel- und) Osteuropas, dem der Zionismus entstammt, ist folgender: Seit der Zeit der amerikanischen und französischen Revolutionen haben westliche Länder ihre Definition der „Nation“ von einem bestimmten Volk hin zu dem Land als ganzem verschoben, das durch den Staat und seine Bürger repräsentiert wird. Im Jahre 1919, als er auf der Versailler Konferenz gefragt wurde, was er unter „einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ verstehe - die Formulierung der Balfour-Erklärung -, antwortete Chaim Weizmann, der Leiter der zionistischen Delegation und später der erste Präsident Israels: „Das Land (Palästina) soll jüdisch sein, genau so wie Frankreich französisch und Britannien britisch ist.“ (Tom Segev, One Palestine, Complete. Jews and Arabs Under the British Mandate, 1999, S.117) Als er dies sagte, gehörten wahrscheinlich 98 Prozent oder mehr der „Engländer“ dem traditionell weißen englischen „Stamm“ und seiner Kultur an. Aber was ist mit England (inzwischen) geschehen? Als eine Demokratie hat es Millionen von Immigranten aus aller Welt akzeptiert und ihnen die britische Staatsbürgerschaft gewährt. Dies ist nicht ohne Probleme geschehen. Viele „wahre“ Engländer sind entnervt. Aber es ist geschehen. „Englisch“ mag sich noch auf ein Volk beziehen, aber „Großbritannien“ ist ein Land, dessen Selbstbestimmung durch seine Bürgerschaft und nicht durch einen ethnischen oder religiösen Hindergrund definiert ist.

 

Dies ist nicht der Fall in Osteuropa, wo, wie die ethnische Säuberung „Großserbiens“ demonstriert, nationale Selbstbestimmung durch die Volkszugehörigkeit bestimmt wird. Als eine osteuropäische Ethnokratie konnte Israel nicht den Weg Großbritanniens einschlagen. Das „Rückkehr-Gesetz“, das Juden automatisch die Bürgerschaft gewährt, gleichzeitig aber den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert, könnte es in Großbritannien oder Frankreich nicht geben, trotz des irredentistischen Rassismus eines Le Pen, der sich in jedem Land findet. Denn Selbstbestimmung in einem tribalen (nur auf den eigenen Stamm bezogenen) Sinn lässt sich heute nicht länger aufrechterhalten, insbesondere in einer Welt der Migration und des unvermeidlichen Pluralismus. Die Juden haben sehr wohl nationale Rechte der Selbstbestimmung, aber diese müssen ausbalanciert werden mit den Rechten der 25-30 Prozent Israelis, die keine Juden sind, ganz zu schweigen von den Palästinensern der besetzten Gebiete. Jüdische nationale Selbstbestimmung kann die Form eines kulturellen Zionismus annehmen, der die israelische Kultur mit der hebräischen Sprache, einer reichen israelisch-jüdischen Literatur, einer hebräischen Universität, einem nationalen Museum des Zionismus und ähnlichem befruchten kann.

 

Es gibt eine weitere Option. Ein zionistisches Israel könnte den Palästinensern, falls es auf seiner ethnisch begründeten nationalen Identität beharrt und dennoch den Konflikt wirklich beenden möchte, einen bi-nationalen Staat vorschlagen, in dem ein signifikantes Maß an ethnisch-nationaler Autonomie innerhalb eines gemeinsamen staatlichen Rahmens bewahrt bleibt. Die Ein-Staaten-Lösung, wie sie genannt wird, könnte funktionieren, obwohl die Geschichte bi-nationaler, bi-religiöser Staaten – der Libanon zum Beispiel, oder Sri Lanka, oder selbst Belgien und Kanada – keine glückliche ist.

 

Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift hat sich Israel, als ein „jüdischer Staat“, eindeutig festgelegt auf ein ethnokratisches und nicht auf ein demokratisches oder bi-nationales Modell. Weizmann hatte Unrecht. Israel kann nicht mit Frankreich oder Großbritannien verglichen werden. Und das ist der Kern des Problems.

 

Israel muss sich entscheiden zwischen einer exklusiv ethnisch-religiösen Form der Selbstbestimmung oder kultureller Selbstbestimmung für Juden, Palästinenser und andere innerhalb eines entweder demokratischen oder bi-nationalen Landes. Und ich behaupte, dass von dieser Wahl ein echter Frieden, eine echte Aussöhnung zwischen israelischen Juden und Palästinensern abhängen. Als eine westliche Demokratie – so begreift und stellt sich Israel jedenfalls dar – oder als eine bi-nationale Entität/ Gebilde würde es über eine große Bandbreite politischer Optionen zur Beendigung des Konflikts verfügen: Zwei demokratische Staaten, ein demokratischer oder bi-nationaler Staat, eine regionale Konföderation oder andere Arrangements. Keine dieser Optionen gefährdet die kulturelle Selbstbestimmung jüdischer Israelis. Im Gegenteil: Falls israelische Juden danach trachten, in den Nahen Osten zurückzukehren, die Wiege ihrer Kultur – dies war das fundamentale Prinzip des

Zionismus -, dann kann jedes System, das ihnen hilft, sich in die Völker der Region als Volk zu integrieren, nur gut sein. Falls Israel allerdings als tribale Ethnokratie fortbesteht, die sich den exklusiven Anspruch auf das ganze Land Israel anmaßt, ist der Konflikt mit den „Nicht-Juden“ des Landes, einschließlich der Palästinenser, die Selbstbestimmung für sich verlangen, unvermeidlich, endemisch und endlos.

 

Meron Benvenisti (Ha’aretz, 6.8.2003) schrieb beredt über einen Staat, der allen Bewohnern des Landes Israel/Palästina gehört:

 „Im vergangenen Jahr bin ich... zu der Überzeugung gelangt, dass es keine andere Wahl gibt, als in neuen Begriffen zu denken. Die scheinbar rationale Lösung der zwei Staaten für zwei Nationen kann hier nicht gelingen. Das Modell einer Teilung in zwei Nationalstaaten ist ungeeignet. Man kann alle Mauern der Welt hier errichten, aber man wird an der Tatsache nicht vorbeikommen, dass es hier nur einen Aquifer (Grundwasserreservoir) gibt und die gleiche Luft und dass alle Ströme in das gleiche Meer fließen. Man wird um die Tatsache nicht herumkommen, dass dieses Land keine Grenze in seiner Mitte erträgt. Dies ist ein Land, in dem die Araber die „Landschaft“ bilden, die Eingeborenen. Ich fürchte mich also nicht vor ihnen. Ich kann mir nicht vorstellen, hier ohne sie zu leben. In meinen Augen ist dies Land ohne Araber öde....Es gibt keine andere Wahl, als Palästina (das „Land Israel“) als eine geopolitische Einheit zu denken.“

 

Interessanterweise verbinden die Palästinenser, die seit dem ersten Weltkrieg für einen eigenen Staat gekämpft haben, ihre Vorstellung von Selbstbestimmung nicht mit einem ethnischen Nationalismus. Über die Jahre haben sie jede ihnen angebotene Lösung bereitwillig angenommen – einen Staat, sei er demokratisch oder bi-national (was anscheinend noch immer von der Mehrheit bevorzugt wird) oder zwei. Allein die Hamas tritt für eine palästinensische – genauer gesagt, eine pan-muslimische – religiöse Ethnokratie ein (eine „Religiokratie“?) Die Tatsache, dass dieses Konzept von Israel, den USA, Europa und der internationalen Gemeinschaft, die die Hamas-Regierung boykottieren, voll Abscheu zurückgewiesen wird, sollte deutlich machen, dass Ethnokratien keine akzeptierten Staatsformen in der modernen Welt sind. Aber das Messen mit zweierlei Maß ist unerträglich. Wenn den Palästinensern eine religiöse Ethnokratie verwehrt wird, sollte dies auch für die Juden gelten.

 

 

Welche Schlussfolgerungen lassen sich also aus all dem ziehen? Ich habe keine Patentlösung anzubieten. Ich könnte mit den meisten der über die Jahre hin vorgeschlagenen Lösungen leben. Es scheint, dass das Problem nicht dieses oder jenes technische Arrangement ist, sondern, dass man bereit ist, sich ernsthaft mit den dem Konflikt zugrunde liegenden Fragen zu konfrontieren. Was ich anzubieten habe, ist ein Lösungsansatz, der auf den Elementen beruht, die Voraussetzung für jede spezielle Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist. Es könnten folgende Elemente sein:

 

1.     Nationale Ausdrucksform für beide Völker. Der Konflikt betrifft zwei Völker, zwei Nationen in einem politischen Sinn. Beide beanspruchen für sich das kollektive Recht auf Selbstbestimmung im gleichen Land. Daraus resultiert die zwingende Logik der Zwei-Staaten-Lösung. Es handelt sich dabei aber auch um ein wesentliches Element jeder anderen Lösung, einschließlich der binationalen Ein-Staaten-Lösung. In diesem Rahmen müssen die kollektiven wie individuellen Rechte aller Bewohner Palästinas-Israels definiert und garantiert werden – ein Erfordernis, das von Israel verlangt, sich der zugrunde liegenden Frage der Ethnokratie zu stellen.

 

2.      Lebensfähigkeit. Falls wir den Weg der Zwei-Staaten-Lösung einschlagen, muss der palästinensische Staat sowohl lebensfähig als auch souverän sein. Er muss seine Grenzen und seine Ressourcen (wie etwa Wasser) unter Kontrolle haben. Er muss eine territoriale Einheit bilden und vor allem andern in der Lage sein, eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln. Angesichts der Notwendigkeit, seine Flüchtlinge anzusiedeln und seine jungen Menschen zu erziehen, zu beschäftigen und zu therapieren, ist die Forderung der Palästinenser nach einem lebensfähigen Staat nicht etwa Ausdruck von Widerspenstigkeit, sondern entspringt einer nüchternen Einschätzung der enormen nationalen Herausforderung, der sie sich gegenüber sehen.

 

         Wenn sich ein lebensfähiger palästinensischer Staat als unmöglich erweist (was nach meiner Analyse der israelischen Absichten sowie des Ausmaßes der Konsolidierung des Kontrollsystems der Fall sein wird), dann muss eine praktikable Lösung die nationale Identität der Palästinenser - und entsprechende Rechte, die ihre nationalen Ansprüche ehrlich berücksichtigen -, innerhalb Israels-Palästinas garantieren und ihnen gleichen Anteil an den Ressourcen des Landes und gleiche Beteiligung an der Regierung ermöglichen. Das bedeutet entweder einen einheitlich-demokratischen bzw. einen binationalen Staat oder die Integration in eine regionale Konföderation, die Bewegungs- und Beschäftigungsfreiheit, sowie den Schutz nationaler Rechte und Interessen gewährleistet.

3.      Flüchtlinge. Etwa 80 Prozent der Palästinenser sind Flüchtlinge. Ein dauerhafter Frieden kann nicht allein Ergebnis eines technischen Arrangements sein. Außer Selbstbestimmung und Lebensfähigkeit stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Jeder dauerhafte Frieden hängt von der gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems ab. Dessen Lösung scheint nicht einmal besonders schwierig, wie selbst die Flüchtlinge in den Lagern angedeutet haben. Sie beruht auf einem Paket dreier Elemente: Israels Anerkennung des Rückkehrrechts, Israels Anerkennung seiner Verantwortung für die Entstehung der Flüchtlingsmisere, und dann erst technische Lösungen, die eine von beiden Seiten anerkannte Kombination von Repatriierung, Ansiedlung außerhalb Palästinas-Israels und Entschädigung beinhalten.

4.     Die regionale Dimension. Die fast ausschließliche Fokussierung auf Israel-Palästina hat eine weitere, entscheidende Dimension des Konflikts verdunkelt: Seinen regionalen Kontext. Flüchtlinge, Sicherheit, Wasser, ökonomische Entwicklung, Demokratisierung – keines dieser Schlüsselthemen kann effektiv innerhalb der engen Grenzen Israels-Palästinas angegangen werden. Der regionale Ansatz eröffnet auch, wie wir sehen werden, neue Möglichkeiten der Konfliktlösung, die dem engeren Zwei-Staaten- (oder sogar dem Ein-Staaten-) Konzept fehlen.

5.      Regionale Sicherheit. Israel hat natürlich fundamentale und legitime Sicherheitsinteressen. Anders als die israelischen Regierungen geht das israelische Friedenslager davon aus, dass Sicherheit sich nicht in der Isolation herstellen lässt, dass Israel weder Frieden noch Sicherheit finden wird, solange es nicht den Weg zu einem ehrlichen und gerechten Frieden mit den Palästinensern einschlägt und ein gewisses Maß an Integration in den Nahen Osten erreicht. Die Annahme, dass Frieden sich mit militärischen Mitteln erreichen lässt, ist eine Illusion. Israels Anspruch, dass die Sicherheitsfrage gelöst sein muss, bevor irgendein politischer Fortschritt erzielt werden kann, ist so unlogisch wie selbstsüchtig. Wir wissen – und die israelischen Regierungen wie die Palästinenser wissen -, dass Terrorismus ein Symptom ist, das nur als Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Lösung der dem Konflikt zugrunde liegenden Missstände angegangen werden kann. Wie die USA benutzt Israel die Besorgnis um seine Sicherheit dazu, eine politische Agenda umzusetzen; in unserem Fall, um repressive Gewalt zu rechtfertigen, die die Palästinenser zur Hinnahme eines von Israel kontrollierten Bantustans zwingen soll. Angesichts der unverhältnismäßig hohen Zahl an zivilen palästinensischen Opfern, verglichen mit den israelischen, sollte man meinen, dass - obwohl das selten angesprochen wird - Sicherheit auch für die Palästinenser ein wesentlicher Teil der Gleichung ist.

Ein Fortschritt hin zu einem gerechten Frieden in Israel-Palästina und der Region stößt auf zwei ernste Hindernisse. Das eine besteht darin, dass die israelische Öffentlichkeit sich aus der politischen Gleichung verabschiedet hat, da sie von ihren Führern überzeugt wurde, dass es keine politische Lösung gibt. Das andere ist der mangelnde Wille der Regierungen der Welt, besonders jener im Westen (die auch die Vereinten Nationen unter Kontrolle haben), den Konflikt in ehrlicher, konstruktiver Weise anzugehen. Vielleicht ist dies unvermeidlich, da Israel, ein „Bruderstaat“, zum „Club“ gehört, im Gegensatz zu den Palästinensern.Einen so mächtigen Verbündeten wie Israel zu haben, ist äußerst vorteilhaft, während Israel andererseits beachtliche Unterstützung durch Regierungen und einflussreiche Gruppen anderer Länder mobilisieren kann. Während allein die Vereinten Nationen und Regierungen das Mandat zum Aushandeln und Abschließen von Verträgen haben, tun sie selten das Richtige, ohne von uns, der internationalen Zivilgesellschaft - bestehend aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), religiös-orientierten und politischen Gruppen, Gewerkschaften und Universitäten, Aktivisten und Intellektuellen - dazu gedrängt zu werden. Es sind wir, die angesichts der fehlenden Bereitschaft der Regierungen und der israelisch-jüdischen Öffentlichkeit den Weg bahnen müssen.

 

Aber wir unsererseits müssen gewaltige, von uns selbst aufgebaute Hindernisse überwinden. Zunächst einmal die gefühlsbetonte Trübung der Urteilsfähigkeit, der die internationale Zivilgesellschaft großenteils erliegt und die so der Machtpolitik der Regierungen in die Hände spielt. Und außerdem ist es nötig, den polarisierenden Wir-gegen-sie-Diskurs zu ersetzen durch einen, der zweckdienlicher und fairer ist. Was wir brauchen, ist eine Neubestimmung des Konflikts mit Hilfe von entsprechenden Begriffen, die zu einem gerechten Frieden führt. Diese Neubestimmung kann nicht darin bestehen, die eine „Seite“ der anderen vorzuziehen. Im Gegenteil, sie wird die erforderliche Lösung, bei der beide Seiten „gewinnen“ (win-win-solution), nur ermöglichen, wenn sie die Ansprüche, die Bedürfnisse und Rechte aller Parteien umfasst. Die einzige „unparteiische“ Grundlage für eine solche Neubestimmung des Konflikts sind die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht.

 

Wie sähe eine solche auf dem Recht gründende Bestimmung des Konflikts aus, im Unterschied zur nationalistisch-sicherheitsorientierten Israels, die ich in Kapitel 3 vorgestellt habe? Gliedern wir sie in die gleichen drei Teile auf: die Konzeption von Rechten und Ansprüchen, die Sicherheitskomponente und mögliche Lösungen.

 

Im Gegensatz zur zionistischen Deutung, in der „das Land Israel“ exklusiv dem jüdischen Volk gehört, muss eine jede konstruktive Annäherung an den Konflikt mit der Feststellung beginnen, dass zwei Völker in Palästina leben, die beide das Recht auf kollektive Selbstbestimmung haben. Ganz gleich, ob man die zionistischen Ansprüche akzeptiert oder Israel als ein legitimes Konstrukt ansieht, oder ob man das Existenzrecht eines in seiner historischen Heimat kolonisierten palästinensischen Volkes anerkennt – heute gibt es nun einmal zwei nationale Gruppen in Palästina-Israel, und dies muss unser Ausgangspunkt sein. Die Versöhnung der einander widersprechenden Ansprüche auf das gleiche Territorium ist der Schlüssel zu einer gerechten und dauerhaften Lösung.

 

 

- Sicherheit ist ein legitimes Interesse Israels, es kämpft aber keineswegs  um seine Existenz. Israels Integrität als Staat ist, so wie die jedes anderen anerkannten Staates, im Völkerrecht garantiert. Auch die Palästinenser, die formell und wiederholt die Zwei-Staaten-Lösung                                                                                                                     und ausdrücklich die israelische Souveränität über 78 Prozent des Landes akzeptiert haben, erkennen Israels nationale Integrität an. Mit der saudi-arabischen Initiative von 2002, die bis heute auf dem Tisch liegt, hat auch die Arabische Liga Israel die formelle Anerkennung, Frieden und regionale Integration angeboten - im Austausch für die besetzten Gebiete. Dies ist die fundamentale Konzession von Seiten der Palästinenser und der weiteren arabischen Welt, die in ein beiderseitig akzeptiertes politisches Abkommen übersetzt werden muss. Bis ein solches Abkommen erreicht ist, mag Israel die Besatzung legitimerweise aufrecht erhalten und für seine Sicherheit sorgen,

   aber nur unter den Einschränkungen der 4. Genfer Konvention und anderer      relevanter Gesetze. Es darf allerdings nicht fortfahren mit dem Bau bzw. Ausbau von Siedlungen und der zivilen Infrastruktur. Und während es ein Recht auf Verteidigung seiner Bürger hat, kann es dies nur unter der Einschränkung der Verhältnismäßigkeit ausüben. Es kann nicht seine Bürger schützen und gleichzeitig andere schädigen. Dies, sowie die Tatsache, dass Israels Trennungswall tief in palästinensisches Gebiet hineinschneidet, war die Grundlage, auf der der Internationale Gerichtshof in Den Haag diesen für ungesetzlich erklärt hat.

 

Israels Behauptung, daß die Palästinenser ihre ewigen Feinde seien, muß in ihre koloniale Perspektive gerückt werden. Wenn Israel Feindschaft nach der Weigerung beurteilt, die Ansprüche und die Legitimität des Zionismus zu akzeptieren, anstatt nach der Bereitschaft, ein politisches Abkommen zu erzielen, dann ist es wahr: die Palästinenser sind Israels ewige Feinde. Von keinem kolonialisierten Volk kann man erwarten, dass es seinen nationalen Rechten abschwört, den größten Teil seines Landes einem anderen Volk überantwortet und dies dann auch noch als richtig und gerecht anerkennt. In diesem Sinne verstehen die Palästinenser ein politisches Abkommen auch nicht als das Ende des antikolonialistischen Prozesses, sondern nur als dessen Beginn. Nur in dem Maße, in dem Israel sich selbst dekolonialisiert, werden wahre Integration, Akzeptanz, Normalisierung und Versöhnung möglich sein.

 

    -    Die israelische Behauptung, es gebe überhaupt keine Besatzung und die

besetzten palästinensischen Gebiete seien lediglich „umstritten“, ist lächerlich, sowohl auf Grund der Fakten als auch deswegen, weil keine Regierung und auch kein internationales Gericht dieses Argument akzeptiert. In Wahrheit ist die israelische Besatzung das Zentrum des Konflikts und daher auch seiner Neubestimmung. Die israelische Politik in den besetzten Gebieten ist im Kern nicht etwa defensiv, sondern offensiv und strebt nach territorialer Expansion, die im Widerspruch zum internationalen humanitären Völkerrecht auf dem Siedlungsbau und dem Kontrollsystem beruht. Israel mag die Besatzung der „Gebiete“ unter den Bedingungen der 4. Genfer Konvention aufrecht erhalten, bis deren Status durch Verhandlungen geklärt ist, aber es ist ihm rechtlich verwehrt, irgendetwas zu tun, das seine Kontrolle dauerhaft macht. Die Besatzung verletzt sowohl die nationalen als auch die individuellen Rechte der Palästinenser, und sie muss durch ein beiderseitig akzeptiertes Übereinkommen beendet werden.

   -    Da nach dem Völkerrecht jeder Angriff auf Zivilisten verboten ist, müssen sowohl der palästinensische Terror als auch der israelische Staatsterror beendet werden. Das Völkerrecht erlaubt beiden Parteien „legitime“ Formen der Kriegsführung, selbst bewaffneten Widerstand von Seiten der Palästinenser, aber die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten muss vollständig aus dem Konflikt herausgehalten werden.

 

                          

         -   Eine auf Rechten fußende Lösung ist ein Gewinn für beide Seiten. Sie  

             allein ist in der Lage, eine gerechte, dauerhafte und echte Bereinigung  

             des Konflikts herbeizuführen.

         -   Israel ist nicht das schwache Opfer in dem Konflikt, sondern ein große,

              regionale Supermacht und die weit überlegene Partei in der

Auseinandersetzung mit den Palästinensern. Eine gerechte und dauerhafte Lösung ist nicht möglich, ohne dass Israel gemäß dem Völkerrecht verantwortlich gemacht wird für seine Handlungen, und ohne dass die politische Vereinbarung auf gegenseitig anerkannten Rechten beruht. Die Beschwörung der „Sicherheit“ kann nicht der Grund dafür sein, die Anwendung des Völkerrechts zu umgehen.

          -   Eine Apartheid-ähnliche Situation permanenter israelischer Kontrolle

              über ein semi-souveränes palästinensisches Bantustan kann nicht die

              Basis einer dauerhaften Lösung sein. Wenn Selbstbestimmung die

              Grundlage einer auf Rechten basierenden Lösung darstellt, dann muss

              entweder ein lebensfähiger und souveräner palästinensischer Staat mit

              beiderseitig akzeptierten Grenzen neben Israel entstehen, oder, falls die   Parteien dies wünschen, ein einziger demokratischer Staat in ganz Israel-

              Palästina. Andere Optionen, die das Selbstbestimmungsrecht eines der

              beiden Völker verletzen, sei es Apartheid oder die Eliminierung Israels,

              sind ausgeschlossen.

         -    Schließlich würde eine auf Rechten beruhende Neubestimmung des Konflikts    davon ausgehen, dass die Antwort auf den Antisemitismus - ein überzeugendes Anliegen des Zionismus - nicht ein militärisch starkes Israel ist, das in einen untragbaren Konflikt verstrickt ist mit der Gefahr der Ausweitung zu einem wirklichen und unlösbaren „Zusammenprall der Kulturen“, der Auswirkungen auf Juden allerorten hätte. Im Gegenteil, gerade in einer auf der Respektierung der Menschenrechte fußenden Welt würde der Antisemitismus wie jede andere Form des Rassismus bekämpft werden. Israel jedoch untergräbt durch seine eigenen Menschenrechtsverletzungen diesen Kampf, wodurch es das Wohl der Juden auf der ganzen Welt bedroht. Nicht Israel ist letztendlich der Beschützer jüdischen Lebens, die Menschenrechte sind es.

 

Die Neubestimmung des Konflikts in der Sprache der Menschenrechte bringt die Sache der Entkolonialisierung enorm voran. Sie zwingt uns, die Elite der Welt, den Ungerechtigkeiten des globalen Systems, dessen Teil wir sind, entgegenzutreten und eine gewisse kritische Distanz zwischen uns und unseren tiefsten, aber im Kern falschen Überzeugungen zu erreichen. Die Menschenrechtsperspektive lässt uns die anderen Stimmen vernehmen – die Stimmen derer, denen gegenüber wir normalerweise taub sind, die Franz Fanon „die Verdammten dieser Erde“ nannte. Eine solche Neubestimmung des Konflikts setzt auch neue Denkweisen frei und eröffnet neue Möglichkeiten, die in der Enge, in der wir befangen sind, unvorstellbar sind, zum Beispiel, indem wir über die fruchtlose Debatte über eine Ein-Staaten- bzw. Zwei-Staaten-Lösung hinausgelangen.

 

Auf der Grundlage dessen, was in diesem Buch erörtert wurde, gibt es - denke ich - dass vier „Lösungen“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt, von denen allein eine, der konföderative Ansatz, realisierbar erscheint.

 

Die traditionelle Zwei-Staaten-Lösung, nach der ein palästinensischer Staat in allen besetzten Gebieten (mit kleineren Gebietskorrekturen) entsteht, ist heute die bevorzugte Option der meisten Beteiligten: der palästinensischen Autonomiebehörde, der Arabischen Liga, der internationalen Gemeinschaft (repräsentiert durch das Road Map-„Quartett“), wie auch vielleicht eines Drittels der israelischen Öffentlichkeit (liberale Juden und die palästinensischen Bürger). Die entschiedene Gegnerschaft aller israelischen Regierungen gegen diesen Ansatz, zusammen mit dem ständig expandierenden Kontrollsystem, lassen diese Option im besten Fall als zweifelhaft erscheinen.

 

Eine „Israel plus-Palästina minus“-Zwei-Staaten-Lösung wird von Labour- und Likudregierungen gleichermaßen angestrebt und neuerdings auch von den USA. Diese Option hat einen semi-souveränen, nicht wirklich lebensfähigen palästinensischen Staat zwischen den israelischen Siedlungsblöcken vor Augen, wobei die Palästinenser durch einen kleineren Gebietsaustausch entschädigt werden. Die israelischen Führer glauben, dass eine sorgfältig aufgebaute Post-Arafat-Regierung der Palästinenser - angesichts von militärischer Niederlage, Verarmung, möglichem Transfer, politischer Isolation und der „Eisernen Mauer“ von Siedlungen und Trennungsbarrieren - zum Einlenken bewegt werden kann. Da diese Lösung kaum mehr als eine verfeinerte Form der Apartheid darstellt, schließe ich sie als eine tragfähige aus.

 

Die natürlichste und gerechteste Alternative zu der von Israel unmöglich gemachten Zwei-Staaten-Lösung scheint eine entweder binationale oder demokratische Ein-Staaten-Lösung.  Aber infolge der (bisher betriebenen) „Realpolitik“ kann sie nicht am Anfang stehen. Als eine Option, die die Umwandlung Israels von einem jüdischen zu einem demokratischen Staat (mit einer palästinensischen Mehrheit) erforderlich macht, würde sie auf den totalen Widerstand der israelisch-jüdischen Bevölkerung, der Diaspora-Juden, der US-Regierung und bedeutender Teile Europas stoßen. Obwohl diese Ein-Staaten-Lösung sich bei den Palästinensern breiter Unterstützung erfreut, ist ihre Führung nicht willens, sich einem neuen politischen Programm mit so geringen Erfolgsaussichten zu verschreiben. Es wirft auch einige ernste Probleme auf. Einen Staat mit den israelischen Juden zu teilen, bedeutet, beim Prinzip der Selbstbestimmung Abstriche zu machen. Und die Tatsache, dass Israel ökonomisch und institutionell so viel stärker als die palästinensische Gesellschaft ist, birgt die Gefahr in sich, dass die Palästinenser, selbst als Mehrheitsbevölkerung, dauerhaft zur Unterschicht würden, so wie die Schwarzen in Südafrika nach der Apartheid. In der vorhersehbaren Zukunft muss jede lebensfähige Lösung einen palästinensischen Staat beinhalten, selbst wenn sich am Ende bei gegenseitiger Zustimmung ein einziger Staat herausbilden sollte –Hoffnung und Vision der Palästinenser.

 

Falls diese anderen Lösungen aus je unterschiedlichen Gründen ausscheiden, bleibt nur eine andere Option: eine regionale Konföderation. Weniger elegant als die anderen, komplexer, schwer in einer griffigen Formel zu vermitteln, ist sie aber sehr viel leichter realisierbar. So wie die Europäische Union hält sie die Balance zwischen nationaler Souveränität und der Freiheit, an jedem beliebigen Ort innerhalb der Region zu leben. Anstatt die Besatzung aufzuheben, würde sie insofern neutralisiert werden, als die palästinensische Bereitschaft, einen territorialen Kompromiss einzugehen, durch die größeren ökonomischen, sozialen und geographischen Chancen aufgewogen würde, die eine regionale Konföderation eröffnet. Ein föderativer Ansatz ist nicht nur gerecht und tragfähig, er ist für beide Seiten auch ein Gewinn (win-win).

 

Im Unterschied zu den anderen Lösungen wäre der föderative Ansatz ein zweistufiger Prozess. Er beginnt mit der Erkenntnis, dass jede effektive Lösung des Konflikts einer regionalen Perspektive bedarf. Welche Lösung sich auch immer durchsetzen mag, der Nahostkonflikt ist ein regionaler, einer, der nicht in den engen Grenzen Israels-Palästinas geregelt werden kann. Das Flüchtlingsthema, Sicherheit, Wasser, ökonomische Entwicklung, Demokratisierung – all diese Fragen betreffen die ganze Regional, sie können nicht in das kleine Israel-Palästina hineingezwängt werden, eine politische und geographische Einheit, die schlicht zu begrenzt ist. Die Grundlinien dieser regionalen Lösung sind unkompliziert und leicht zu erfassen.

 

Bei Anerkennung der palästinensische Forderung nach Selbstbestimmung als einem fundamentalen Element des Konflikts sieht die erste Stufe des föderativen Ansatzes die Errichtung eines palästinensisches Staates vor. Dies erfüllt den palästinensischen Anspruch auf nationale Souveränität, politische Identität und Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft. Die Staatlichkeit beantwortet allerdings noch nicht die entscheidende Frage der Lebensfähigkeit. Wenn die Palästinenser nur einen Staat benötigten, könnten sie ihn morgen haben – den Mini-Staat, den Barak und Scharon ihnen „angeboten“ haben. Aber es geht nicht einfach nur um einen Staat. Die Palästinenser haben größte Angst davor, in diesem Staat eingesperrt zu sein, in einem Bantustan, einem Gefängnis-Staat, der die Bedürfnisse des Volks weder jetzt noch in der Zukunft befriedigen kann.

 

Der zweistufige Ansatz eröffnet einen Ausweg aus dieser Falle, selbst wenn die Präsenz der Israelis nur reduziert und nicht wirklich beendet ist. Die Palästinenser könnten sich möglicherweise darauf einlassen, einen nicht wirklich lebensfähigen Staat in weniger als den gesamten besetzten Gebieten hinzunehmen (mit oder ohne Gebietsaustausch) unter der Bedingung, dass die internationale Gemeinschaft die Bildung einer regionalen Konföderation innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne (sagen wir eines Jahrzehnts) garantiert. Während also die erste Stufe, die Errichtung eines palästinensischen Staates im Großteil der besetzten Gebiete (einschließlich der Grenzen zu Jordanien, Syrien und Ägypten) die Frage der Selbstbestimmung löst, würde die zweite Stufe, eine regionale Konföderation, die der Lebensfähigkeit lösen. Dies würde den Palästinensern eine Ausdehnung in der Region ermöglichen, die ihnen die Befriedigung ihrer langfristigen sozialen und ökonomischen Bedürfnisse gestattet.

 

Nach der Errichtung eines palästinensischen Staates würde die internationale Gemeinschaft eine regionale Konföderation vermitteln zwischen Israel, Palästina und Jordanien; Syrien und der Libanon würden sich vermutlich innerhalb relativ kurzer Zeit anschließen. Mit der Zeit könnte durch den Beitritt Ägyptens und anderer Staaten der Region zu der Konföderation eine voll entwickelte Nahost-Union entstehen.

 

Das Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die Möglichkeit aller Menschen innerhalb der Konföderation, überall in deren Grenzen zu leben und zu arbeiten. Das würde die Palästinenser aus ihrem Gefängnis befreien. Anstatt den entstehenden kleinen Staat mit Verpflichtungen zu belasten, denen er möglicherweise gar nicht nachkommen kann, überträgt der föderative Ansatz diese Verpflichtungen auf die gesamte Region. Er berücksichtigt auch den Kern des Flüchtlingsproblems: die individuelle Wahlmöglichkeit. Die in der Konföderation lebenden Palästinenser hätten die Möglichkeit, Bürger des palästinensischen Staates zu werden oder des Staates, in dem sie gegenwärtig ansässig sind. Sie könnten die Region auch ganz verlassen, um ein neues Leben im Ausland zu beginnen. Sie könnten sich entschließen, „nach Hause“, in das heutige Israel, zurückzukehren, aber sie würden dies als Bürger Palästinas, bzw. eines anderen Mitgliedstaates tun. Israel wäre in keiner Weise verpflichtet, ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren, genauso wie in Palästina lebende Israelis (Juden, frühere „Siedler“, die sich entschließen, in Ma’aleh Adumim oder Hebron z. B. zu bleiben) ihre israelische Staatsbürgerschaft behalten würden. Das würde israelische Sorgen bezüglich der Integrität des Staates Israel berücksichtigen. In einer solchen Konföderation würde sogar ein größerer Zustrom palästinensischer Flüchtlinge nach Israel kein Problem aufwerfen. Es ist nicht die Präsenz der Flüchtlinge, die für Israel bedrohlich ist. Schließlich leben mehr als 300 000 ausländische Arbeitskräfte und die gleiche Zahl russischer Christen in Israel. Die Bedrohung israelischer Souveränität resultiert aus der Möglichkeit, dass die Flüchtlinge die israelische Staatsbürgerschaft einfordern könnten. Durch die Entkoppelung von Rückkehrrecht und Staatsbürgerschaft würden die Flüchtlinge durch die Staatsbürgerschaft in einem palästinensischen Staat ihre politische Identität verwirklichen und gleichzeitig die israelische Souveränität nicht in Frage stellen. Sie würden sich so substantieller individueller Gerechtigkeit erfreuen, da sie überall in Palästina-Israel, wo immer sie wollen, leben können,. Und weil eine föderative Lösung nicht den Abbau von Siedlungen voraussetzt – sie werden allerdings integriert werden müssen -, ist sie auch nicht abhängig von der Beendigung der Besatzung, dem Haupthindernis für die Zweistaatenlösung. Sie wird sie einfach neutralisieren und so all die Mauern, Kontrollpunkte, Umgehungsstraßen und getrennten Städte irrelevant machen.

 

Ein regionaler Ansatz befreit die Palästinenser von den Zwängen der israelischen Ethnokratie, in der sie nur eine untergeordnete Rolle spielen können, verringert die Gefahr der Apartheid und beendet den Prozess der Verdrängung, nishul, ja, kehrt ihn sogar um. Das Ziel dieses Ansatzes nicht einfach nur „Frieden“, ein Zustand des Nicht-Konflikts, der auch aufoktroyiert werden kann und möglicherweise große Disparitäten verbirgt, stattdessen erfolgt eine Neuordnung der Beziehungen zwischen israelischen Juden und Palästinensern, zwischen Israel und einem palästinensischen Staat, so dass die strukturelle Ungleichheit der Ethnokratie nicht mehr die Palästinenser betrifft, zumindest nicht diejenigen, die innerhalb des palästinensischen Staates leben oder die palästinensische Staatsbürgerschaft besitzen. Palästinensische Bürger Israels werden sich weiterhin, so wie andere nicht-jüdische Bürger, in einem „jüdischen“ Staat unterordnen müssen. Aber befreit vom Druck des arabisch-israelischen Konflikts wird sich ein zweiter Prozess entfalten können: die Demokratisierung Israels. Das wird nicht leicht zu bewältigen sein. Die Verwandlung Israels von einem jüdischen Staat in einen Staat aller seiner Bürger, von einer Ethnokratie in eine Demokratie, wird nicht, fürchte ich, so bereitwillig und bewusst vollzogen werden wie der Übergang der südafrikanischen Ethnokratie unter der Apartheid zur Herrschaft der Mehrheit. Im Gegenteil, wenn die demokratischen Kräfte – die palästinensischen Bürger Israels, die jüdische Linke, die „ethnischen Russen“ und andere nicht-jüdische Immigranten – auf strukturellen Wandel drängen, und wenn insbesondere die arabische Minderheit jene demographische Schwelle erreicht, von der aus sie die jüdische Herrschaft herausfordern kann (was gerade zu geschehen beginnt), können wir harsche repressive Maßnahmen von Seiten des israelischen Staates erwarten. Letzten Endes wird Israel gezwungen sein, den Übergang zur Demokratie zu vollziehen. Um dies zu verhindern, gibt es einfach zu wenig Juden, die sich für ein Leben in Israel entschieden haben und zu viele „nicht-jüdische“ Bürger. Dieser Prozess wird jedoch nicht abgeschlossen sein, bevor eine umfassende politische Lösung (in der Region) durchgeführt ist.

 

Die Zwei-Stufen- bzw. die regional erweiterte Zwei-Staaten-Lösung wird auf Opposition treffen. Israel, das sich als eine Art Singapur sieht, hegt nicht den Wunsch, sich in den Nahen Osten zu integrieren, seine Kontrolle über das gesamte Land aufzugeben, oder zumindest palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Aber dieses Lösungsmodell bietet dem israelischen Volk, das, anders als seine Regierungen, willens ist, sich wirklich von der Besatzung freizumachen, einen Ausweg aus einer unhaltbaren Situation. Die autokratischen Regime der Region würden sich möglicherweise einem solchen Projekt widersetzen, weil sie die damit einhergehende Demokratisierung fürchten, aber die Vorteile einer Beendigung des Konflikts für die Region sind nicht von der Hand zu weisen. Internationaler Druck und ökonomische Anreize – im Verein mit einer entschlossenen Initiative der Zivilgesellschaften – sollten die Länder der Region eigentlich doch zur Teilnahme bewegen können. Für die Palästinenser gibt es nur Vorteile. Der Zwei-Stufen-Ansatz bietet ihnen sehr viel mehr als die einfache Zwei-Staaten-Lösung und lässt sich viel leichter durchführen als die Ein-Staaten-Lösung.

 

Obwohl eine solche Union im gegenwärtigen Kontext des heftigen Konflikts wie ein Hirngespinst erscheinen mag, ist die Infrastruktur dafür bereits vorhanden. Wenn die Palästinenser ihr Ziel der Selbstbestimmung erreichen, werden sie als die „Torhüter“ des Prozesses, so glaube ich, der arabisch-muslimischen Welt signalisieren, dass Normalisierung jetzt möglich ist. Die Bereitschaft, Israel in die Region einzubinden, die in der Initiative der Arabischen Liga von 2002 zum Ausdruck kommt, wird gleichfalls in den Vordergrund rücken. Auch Israel spielt die Rolle eines Torhüters, besonders im Hinblick auf die USA. Gemeinsame außenpolitische Interessen und die Abhängigkeit von den USA in der vorhersehbaren Zukunft könnten die Region vereinen, wenn nur der israelisch-palästinensische Konflikt überwunden werden kann.

 

Ethnokratie ist eine Abwärtsspirale. Sie geht weit über ein politisches System hinaus, das eine besondere Gruppe privilegiert. In ihrem Kern enthält sie die Saat der Unterdrückung. Juden waren eine winzige Minderheit in Russland (weniger als eine Million in einer Bevölkerung von 30 Millionen, als 1792 der jüdische Sperrbezirk - „The Pale of Settlement“ -  errichtet wurde); nichtsdestoweniger waren sie extremen Restriktionen ausgesetzt und wurden nie als Russen angesehen.

 

Man stelle sich das Ausmaß an Gewalt und Straflosigkeit vor, das nötig war, um einen jüdischen Staat in einem Land mit einer eingeborenen (nicht-jüdischen) Bevölkerung von 1,25 Millionen, die 1948 mehr als 1000 Städte und Dörfer bewohnte, zu formen.

Zur Gewalt:

Und zur Straflosigkeit:

 

Aber Politik und Demographie allein können nicht die oft unnötige Grausamkeit erklären, die eine Ethnokratie gegenüber denen, die sie ausschließt, an den Tag legt. So wie im russischen Sperrbezirk, wo jüdische Jungen im Alter von 12 Jahren ihren Familien entrissen und für 31 Jahre zum russischen Militärdienst gepresst wurden, nehmen in Israel Leid und Demütigung, mit denen wir die Palästinenser überschütten, ein durch rational begründete Ängste vor dem Anderen nicht erklärbares Eigenleben an. Warum wurde Salims und Arabiyas Haus zerstört? Indem ich den Fäden folgte, die von jener Aktion ausgingen, habe ich viel gelernt: über Häuserzerstörungen als Akte kollektiver Bestrafung und als Mittel, Palästinenser von ihrem Land zu trennen und in winzige Enklaven einzusperren; über die Rolle der Häuserzerstörungen im größeren Prozeß von nishul (Enteignung und Vertreibung), sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb Israels; über Zionismus, Ethnokratie und die „ausschließenden“ Konzepte, von denen die Politik der Häuserzerstörung nur ein Ausdruck ist. Die Zerstörung des Hauses der Shawamreh-Familie an jenem „schwarzen Tag“ in Anata hat mich viel gelehrt, aber es fehlte mir immer noch die Antwort auf die Frage: „Warum dieses Haus“ und genauer: „Warum vier mal (bisher) ?“ Die politische, ja rassistische Logik hinter den Häuserzerstörungen verflüchtigt sich, wenn so viel Mühe in Bezug auf ein einziges Haus mobilisiert wird. Ist das Scharons „Botschaft“, die so wichtig ist: wir dulden nicht den geringsten Widerstand gegen unsere Diktate und unsere Politik? Oder sollten die Palästinenser vor jeder Zusammenarbeit mit ICAHD gewarnt werden (obwohl Tausende von Häusern ohne jede Verbindung zu uns wieder aufgebaut und wieder zerstört wurden)? Oder ist der Grund ganz einfach der, dass ein repressives System keine Grenzen kennt, dass Grausamkeit und Straflosigkeit einen wesentlichen Bestandteil jedes Systems ausmachen, das so elementare menschliche Tätigkeiten wie den Hausbau für die eigene Familie für ungesetzlich erklärt?

 

Warum leiten israelische Siedlungen ihre ungereinigten Abwässer auf die Felder palästinensischer Bauern (Kathleen and Bill Christison, Polluting Palestine: The Settlements and Their Sewage, Counterpunch, 24.9.2005)? Warum sterben schwangere Frauen an Kontrollpunkten, warum werden palästinensische Kinder auf ihrem Weg zur Schule terrorisiert, warum sind mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume entwurzelt worden, warum sind ganze Beduinendörfer im Negev zerstört worden (Häuser arabischer Bürger Israels, die Militärdienst ableisten), warum leben 70 Prozent der Palästinenser in tiefer Armut, warum, warum, warum...? Der israelische Philosoph Adi Ophir hat ein ganzes Buch, The Order of Evils (2005), der Untersuchung gewidmet, wie die Besatzung systematisch „Böses“ hervorbringt, einschließlich „unnötiger“ Grausamkeit.

 

Angesichts der Geschichte der letzten 60 Jahre, die kein Ende zu nehmen scheint, würde ich seine Analyse auf die Ethnokratie allgemein ausweiten. Abgesehen von der physischen Vernichtung ist vielleicht das schlimmste Übel für ein Volk die Zerstörung seiner Kultur, seiner Gesellschaft und seiner Identität, was alles in der Tat Formen des Völkermords sind, genauso wie nishul, Enteignung. In seinem Buch Sacred Landscape beschreibt Meron Benvenisti im Detail den Prozess der Judaisierung der Landschaft Palästinas, des Entwurfs einer „hebräischen Karte“ des Landes. Schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als der Jüdische Nationalfonds ein Komitee einrichtete, das jüdische Namen für alle neuen Siedlungen und ihre Umgebung finden sollte, wurden arabische Ortsbezeichnungen durch jüdische ersetzt. Juden, die während der Mandatszeit für die Engländer arbeiteten, entweder als Angestellte der Vermessungsbehörde (survey department) oder innerhalb des Militärs, setzten sich ganz entschieden für hebräische Ortsbezeichnungen ein, und wenn sie keinen Erfolg damit hatten, schufen sie ihre eigenen hebräischen Karten, die sich während des Krieges 1948 für die Hagana als unschätzbar erwiesen. Obwohl die hebräische Landkarte mit der Gründung des Staates offiziell wurde, gab es immer noch unangenehm viele arabische Namen. Ben Gurion berief im Juli 1949 ein Komitee zur Namensfindung in der Negev-Region ein. Hinsichtlich des Aufgabenbereichs schrieb er:

„Aus staatspolitischen Erwägungen sehen wir uns gezwungen, die arabischen Namen zu beseitigen. So wie wir das politische Eigentumsrecht der Araber auf das Land nicht anerkennen, können wir auch ihr geistiges Eigentumsrecht und ihre Namen nicht anerkennen.“ (Benvenisti, 2000, S.14)

 

Der Zionismus war eine nationale Befreiungsbewegung, die zum Kolonialregime wurde und es immer noch ist. Jedes Kolonialregime ist von Natur aus eine Ethnokratie, aber nicht alle kolonialen Ethnokratien, so grausam, ausbeuterisch und ausschließend sie auch waren, waren völkermörderisch. Gewiss, es gab Fälle von Völkermord: In Belgisch-Kongo zum Beispiel fand einer der schlimmsten statt. Aber nicht einmal dort gab es den Versuch, die eingeborene Bevölkerung aus dem Land zu vertreiben und ihre historische Existenz auszulöschen. Apartheid-Südafrika versuchte, aus einem dicht bevölkerten schwarz-afrikanischen Territorium ein europäisches Land zu machen, aber auch hier war die Rede von „getrennter Entwicklung“, nicht von Auslöschung des „geistigen Eigentumsrechts“ und der „Namen“. Die Erbschaft des Zionismus heißt ethnische Säuberung; vielleicht nicht die physische Beseitigung der Menschen wie in Milosevics Groß-Serbien, aber etwas, was kaum weniger „böse“ ist: die Vertreibung von mehr als 700 000 unschuldigen Menschen aus ihren Häusern und die Verhinderung ihrer Rückkehr, ein Verbrechen, das nach 60 Jahren immer noch andauert; die Errichtung einer repressiven Besatzung über annähernd 4 Millionen Palästinenser des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens, ein Verbrechen, das nun schon (mehr als) 40 Jahre währt; und die Herabwürdigung der arabischen Restbevölkerung in Israel auf einen Status zweiter Klasse sowie ihre Verdrängung.

 

Um seine Seele zu retten, benötigt Israel, das seine nishul-Politik auf beiden Seiten der Grünen Linie mit voller Kraft fortsetzt, mehr als bloßen Frieden. Selbst ein gerechter Frieden - der nicht bevorzustehen scheint - wird genauso wichtige Prozesse nur einleiten können: Prozesse der Anerkennung, der Reue, der Wiedergutmachung und der Versöhnung mit den Palästinensern. In einer Besprechung von Ilan Pappes Buch The Ethnic Cleansing of Palestine schlägt der Kritiker den üblichen Weg ein: wir sind die Opfer, sie sind die Täter. „Pappe macht einen gravierenden Fehler“, schreibt Seth Frantzman in der Jerusalem Post vom 17. 8. 2007.

Aber diese Masche funktioniert nicht mehr. Nach 60 Jahren, im Grunde nach mehr als einem Jahrhundert, wissen wir, was das zionistische Konzept war. Wir wissen, was es immer noch ist, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten. Wir wissen, dass Israel nicht das unschuldige Opfer ist; wir wissen, dass wir den Löwenanteil der Verantwortung tragen; wir wissen, dass unsere Politik und unser Vorgehen offensiv waren, nicht defensiv; wir wissen, dass wir in dem Konflikt immer die starke Partei waren, und wir wissen – obwohl wir es immer noch nicht zugeben können –, dass wir schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und immer noch begehen.

 

Nein, wir müssen weit über den Frieden hinausgehen, um gerettet zu werden. Wir müssen unser Land von seiner kolonialen Vergangenheit und Gegenwart erlösen, nicht nur, um uns zu befähigen, endlich unsere Existenz zu normalisieren und unseren Platz im Nahen Osten zu finden, sondern um unserer selbst willen. Wir müssen Israel neu entwerfen als ein Land, das das Erbe aller seiner Bürger feiert, das einen kulturellen Zionismus fördert und gleichzeitig Raum schafft für andere Kulturen, das einen israelischen Pluralismus entwickelt, der womöglich etwas Neues hervorbringt, und das sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Der Weg ist lang, und wir haben ihn noch nicht einmal gefunden.

 

Arnon Sofer, Professor der Geographie an der Universität Haifa, Erfinder von Sharons „Trennungsplan“, in der Jerusalem Post, 21. Mai 2004

 

Im gegenwärtigen historischen Moment befinden wir uns an einer schicksalhaften Weggabelung. Aus der Sicht seiner politischen Führung hat Israel den hundertjährigen Krieg gegen die Palästinenser gewonnen. Wenn sie die Landschaft überblicken – die physische wie die politische -, können sie ein starkes Gefühl der Befriedigung empfinden. Begins Auftrag an Sharon von 1977 ist ausgeführt. Das Siedlungsprojekt, Teil des größeren Kontrollsystems („matrix of control“), sichert die permanente israelische Kontrolle des gesamten „Landes Israel“ (Eretz Israel). Es ist wahr, Israel musste seine Politik anpassen, von der Autonomie, die einen palästinensischen Staat grundsätzlich ausschloss, hin zu einem palästinensischen Bantustan, das mehr als Autonomie, aber weniger als Staat bedeutet („autonomy-plus, state-minus“). Aber die „Fakten vor Ort“ sind geschaffen, die amerikanische Erlaubnis zur Annexion der Siedlungsblöcke hat man erhalten, während die Europäer passiv bleiben, und die Trennungsmauer bildet de facto Israels erweiterte Grenze. Was jetzt noch zu tun bleibt, ist, die Besatzung mit Hilfe der Politik in eine dauerhafte politische Realität umzuwandeln. Ob das dann Olmerts „Konvergenz-Plan“, der Livni-Rice-Plan oder eine andere zukünftige Initiative ist – spielt dabei überhaupt keine Rolle? Der Status quo dient Israels Absichten: seine Kontrolle wird nur wachsen und sich intensivieren. Wenn also die Durchführung eines Friedensplans um ein Jahr, ein Jahrzehnt oder um noch einmal 40 Jahre verschoben wird – was soll’s? Für Israel ist der Status quo genauso gut wie eine Friedensvereinbarung – vielleicht sogar besser, weil es so überhaupt keine Konzessionen machen muss.

 

Die Palästinenser, jetzt unter einer Palästinensischen Autonomiebehörde, sind irrelevant gemacht worden. Ihre „gemäßigten“ Kräfte spielen kaum eine Rolle - außer der einer Hilfspolizei in Israels „Krieg gegen den Terrorismus“ - und werden sich irgendwann der von Israel diktierten Realität fügen; die gewählte Regierung wird von der internationalen Gemeinschaft boykottiert. Nachdem sich die Palästinenser in den achtziger Jahren von der Ein- zur Zwei-Staaten-Lösung durchgerungen haben, mussten sie erleben, wie der in Aussicht genommene palästinensische Staat durch den expandierenden Gitterrost von Siedlungen, Ausbau der Infrastruktur und Sperrmauer fiel. Angesichts des stillschweigenden Übereinkommens der den UN-Sicherheitsrat, die EU-Politik, die globale Politik insgesamt kontrollierenden westlichen Staaten, dass Israels Hegemonie und sein Siedlungsprojekt erhalten bleiben sollen, wenn auch im Interesse eines „Friedensabkommens“ leicht modifiziert, haben die Palästinenser wenig Hoffnung auf eine gerechte und angemessene Lösung.

 

Aber kann Israel wirklich gewinnen? Kann ein militärisch durchgesetztes asymmetrisches „Gleichgewicht“ langfristig wirklich den Frieden ersetzen? Es könnte Israel mit kreativer Manipulation gelingen, den Status quo für die absehbare Zukunft zu bewahren (während ich diese Zeilen schreibe – am 16. August 2007 – berichtet Ha’aretz: „Israel fördert ‚ökonomischen Horizont’ für zukünftigen Palästinenserstaat“) Aber nehmen wir an (was Israel nicht tut), dass ein nationaler Konflikt, Besatzung und Unterdrückung nicht „normalisiert“ werden können und ein Konflikt nicht wirklich beendet werden kann, ohne sich mit den ihm zugrunde liegenden Ursachen zu befassen, dann wird Israel langfristig nicht in der Lage sein, sein Kontrollsystem in einen stabilen, friedlichen Zustand umzuwandeln.

 

Ghandi hat einmal gesagt:

„Wie kann man gezwungen werden, Sklaverei zu akzeptieren? Ich weigere mich einfach zu tun, was der Herr will. Er mag mich foltern, meine Knochen zu Staub zermalmen und mich sogar töten. Dann hat er meinen toten Körper, aber nicht meinen Gehorsam. Letztlich bin daher ich der Sieger und nicht er, denn er hat mich nicht bewegen können, dass zu tun, was er wollte. Die Weigerung zu kooperieren richtet sich nicht gegen.....die(britischen) Gouverneure, sondern gegen das System, das sie verwalten. Die Wurzeln der Nicht-Kooperation liegen nicht im Hass, sondern in der Gerechtigkeit.“

 

Unterdrückte Völker mögen schwach und besiegt erscheinen, aber sie verfügen über       eine Kraftquelle: ihre Macht, nein zu sagen.

 

Denn die Palästinenser sind nun einmal eine Seite des Konflikts, und sie weigern sich, ins Abseits gestellt zu werden. Der Wahlerfolg der Hamas hatte nicht nur mit Fatahs Schwäche und Korruption zu tun; sie wurde von vielen Menschen (44 Prozent) gewählt, die keinen islamischen Staat wollten und auch deren Ideologie nicht teilten (New York Times vom 14. 2. 2006). Es war vor allem ein Akt der Kooperationsverweigerung, vielleicht das wirkungsvollste Mittel des gewaltlosen Widerstands, über das die Unterdrückten verfügen, wenn alle anderen Wege, ihre Freiheit und ihre Rechte zu erlangen, versperrt sind. Die Botschaft an die internationale Gemeinschaft und, ja, auch an Israel und die Fatah, lautete: „Zur Hölle mit euch allen!“

 

Zur Hölle mit der internationalen Gemeinschaft, die den Appell der Palästinenser an Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen zurückwies. Wäre nur die 4. Genfer Konvention beachtet worden, hätte Israel seine Besatzung überhaupt nicht etablieren können. Sogar als die Errichtung der israelischen „Trennungsbarriere“ vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für illegal erklärt wurde und sein Gutachten von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ratifiziert wurde, geschah nichts, um ihren Bau zu stoppen.

 

Zur Hölle mit den Vereinigten Staaten, die Verhandlungen als einen Weg zur Durchsetzung palästinensischer Rechte ausschließen und es Israel ermöglichten, seine Besatzung dauerhaft zu machen. Die USA waren nie ein ehrlicher Vermittler gewesen, aber als sie gleich zu Beginn des Oslo-„Friedens“-Prozesses die palästinensischen Gebiete von „besetzten“ zu „umstrittenen“ umdefinierten, hebelten sie das Völkerrecht als Grundlage der Verhandlung aus und zogen so den Palästinensern den Teppich unter den Füßen weg. Nachdem aufgrund amerikanischer Einmischung Gewalt zur einzigen Grundlage von Verhandlungen wurde, war es für Israel ein Leichtes, die Palästinenser zu dominieren. Bis heute haben sie von Verhandlungen nichts zu erwarten. Die amerikanische Unterstützung für den israelischen Unilateralismus mit dem häufigen Einsatz des Vetos ( 42 Mal bis Ende 2006, immer kam die einzige Gegenstimme von den USA ) hat die UNO als Weg zur Wiederherstellung des Rechts verbaut.

 

Und zur Hölle mit den Europäern, die sich weigern, eine Gegenposition gegenüber den USA zu beziehen.

 

Zur Hölle mit Israel, das jede Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit der Ausweitung seines Kontrollsystems tief in die palästinensischen Gebiete hinein beseitigt hat und so seine Beteuerungen, den „Frieden“ zu suchen, zu einer Farce werden ließ.

 

Und zur Hölle mit der Fatah, der es – mal ganz abgesehen von ihrer Korruption – nicht gelungen ist, die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser durchzusetzen.

 

Die Wahl von Hamas war keine Absage an einen gerechten Frieden, sondern repräsentiert in der Tat eine emotionale, gleichzeitig aber auch rationale, bewusste und machtvolle Verweigerung der Kooperation in einem politischen Prozess, der nur zur Einkerkerung der Palästinenser führt. Wenn Hamas für irgendetwas steht, dann für Standhaftigkeit, arabisch sumud, für die Weigerung, sich zu unterwerfen, ebenso wie für aktiven Widerstand gegen Unterdrückung. Die Palästinenser wissen, dass der Konflikt letzten Endes zu destabilisierend für das globale System ist, auch wenn er nur vor sich hin schwelt, und sagen: Ihr alle könnt uns ein Apartheidsystem aufdrücken, uns wegen der Gewalt anklagen, während ihr Israels Staatsterror überseht, ihr könnt eure Programme des amerikanischen Imperiums verfolgen oder eure Vorstellungen von einem „Zusammenprall der Kulturen“ pflegen - wir werden uns nicht unterwerfen. Wir werden nicht kooperieren. Wir werden euer falsches Spiel nicht mitspielen. Am Ende werdet ihr, trotz all eurer Macht, zu uns kommen und um Frieden bitten. Und dann werden wir bereit sein für einen gerechten Frieden, der die Rechte aller Völker der Region respektiert, die der Israelis eingeschlossen. Aber ihr werdet uns nicht besiegen. Israel mag die arabischen Armeen in nur 6 Tagen geschlagen haben, aber es hat bis jetzt, nach 40 Jahren Besatzung und Repression, nicht vermocht, unseren Kampf für die Freiheit zu unterdrücken.

 

Die Palästinenser haben nicht ein ausgehandeltes Abkommen zurückgewiesen. Die Notwendigkeit, einen nationalen Konsens hinsichtlich des Konflikts herzustellen, die aufgrund von Hamas’ Weigerung, Israel anzuerkennen, und ihres darauf folgenden Ausschlusses aus dem politischen Prozess umso dringlicher wurde, fand Ausdruck in dem so genannten „Nationalen Versöhnungsdokument der Gefangenen“. Formuliert von in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlingen aller politischen Richtungen, demonstriert das Dokument, dass die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts das Ziel aller Fraktionen ist – und dass man sich tatsächlich auf eine gemeinsame politische Position einigen kann. Das Gefangenen-Dokument legt die fundamentalen Prinzipien dar, die für die Palästinenser die Basis jedes akzeptablen Friedensprozesses bilden:

 

Bis Israel und die internationale Gemeinschaft die Stimme der Palästinenser hören, wird noch ein weiteres Element der Nicht-Kooperation die Standhaftigkeit und den Widerstand als Strategie der Palästinenser, die Unterdrückung zu überwinden begleiten: die Zermürbung. Der Konflikt wird andauern, bis die Israelis erkennen, dass sie weder mit Gewalt, noch durch vollendete Tatsachen, ja, auch nicht durch geschickte internationale Diplomatie siegen werden. Letzten Endes werden die Kosten der Aufrechterhaltung der Besatzung unakzeptabel werden, wenn nicht für Israel, dann zumindest für die westlichen Mächte, die Israel um den Preis globaler Instabilität und Polarisation unterstützen. Denn die Palästinenser besitzen eine „Waffe“, die sie unbesiegbar macht: ihre Position als Torhüter. Der Israel-Palästina-Konflikt ist in der islamischen Welt ein Sinnbild geworden. Er steht für den Neo-Kolonialismus, die militärisch durchgesetzte ökonomische Dominanz des Westens und die Demütigung, auf die die arabische und die muslimische Welt reagieren. Bis die Palästinenser der weiteren arabisch-muslimischen und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass sie ein zufriedenstellendes politisches Übereinkommen mit Israel erzielt haben, wird der Konflikt andauern, und der Zusammenprall der Kulturen sich immer weiter zuspitzen.

 

Die Argumentation dieses Buches läuft im Grunde darauf hinaus, dass eine Ethnokratie wie Israel sich niemals mit denen einigen wird, die sie unterdrücken muss. Da die Besatzung nur ein Ausdruck für das viel tiefer reichende Problem der Exklusivität ist, das durch den jüdischen Ethno-Nationalismus hervorgerufen wird, behaupte ich, dass eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einen Neuentwurf Israels als demokratischer Staat aller seiner Bürger beinhalten muss, bevor es eine politische Struktur bekommen kann, die die Bedürfnisse der Palästinenser innerhalb Israels wie in den besetzten Gebieten berücksichtigt, eine Lösung, die dann echte Versöhnung erlaubt und den Konflikt tatsächlich beendet.

 

Aber was ist mit dem Recht der Juden auf Selbstbestimmung? Warum sollten die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben und die Juden nicht? Lassen wir einmal die problematische Tatsache beiseite, dass zwei Drittel der Juden auf der Welt es vorziehen, Bürger der Länder zu bleiben, deren Staatsangehörige sie sind, und ihr nationales Recht der Selbstbestimmung (in Israel) nicht wahrzunehmen. (Ich war eine Ausnahme: nur ein Prozent der amerikanischen Juden, 60 000 von 6 Millionen, entschloss sich, nach Israel überzusiedeln, in ihrer überwältigenden Mehrzahl religiös orientierte Juden. Als ich meiner Großmutter von meinem geplanten Umzug nach Israel erzählte, antwortete sie: „Bist du verrückt? Israel ist kein Ort für einen jüdischen Jungen!“)

 

Die Frage ist nicht: haben Juden ein Recht auf Selbstbestimmung – da ich nach Israel emigriert bin, glaube ich offensichtlich, dass sie es haben -, aber welche „Nation“ genau fordert (denn) die Selbstbestimmung? Ist es die Ethno-Nation, die den Besitztitel über das Land beansprucht, oder das Volk, das ganze Volk, das Israel bewohnt? Der wesentliche Unterschied zwischen dem bürgerlichen Nationalismus Westeuropas und dem Stammesnationalismus (Mittel- und) Osteuropas, dem der Zionismus entstammt, ist folgender: seit der Zeit der amerikanischen und französischen Revolutionen haben westliche Länder ihre Definition der „Nation“ von einem bestimmten Volk hin zu dem Land als ganzem verschoben, das durch den Staat und seine Bürger repräsentiert wird. Im Jahre 1919, als er auf der Versailler Konferenz gefragt wurde, was er unter „einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ verstehe - die Formulierung der Balfour-Erklärung -, antwortete Chaim Weizmann, der Leiter der zionistischen Delegation und später der erste Präsident Israels: “Das Land (Palästina) soll jüdisch sein, genau so wie Frankreich französisch und Britannien britisch ist.“ (Tom Segev, One Palestine, Complete. Jews and Arabs Under the British Mandate, 1999, S.117) Als er dies sagte, gehörten wahrscheinlich 98 Prozent oder mehr der „Engländer“ dem traditionell weißen englischen „Stamm“ und seiner Kultur an. Aber was ist mit England (inzwischen) geschehen? Als eine Demokratie hat es Millionen von Immigranten aus aller Welt akzeptiert und ihnen die britische Staatsbürgerschaft gewährt. Dies ist nicht ohne Probleme geschehen. Viele „wahre“ Engländer sind entnervt. Aber es ist geschehen. „Englisch“ mag sich noch auf ein Volk beziehen, aber „Großbritannien“ ist ein Land, dessen Selbstbestimmung durch seine Bürgerschaft und nicht durch einen ethnischen oder religiösen Hindergrund definiert ist.

 

Dies ist nicht der Fall in Osteuropa, wo, wie die ethnische Säuberung „Großserbiens“ demonstriert, nationale Selbstbestimmung durch die Volkszugehörigkeit bestimmt wird. Als eine osteuropäische Ethnokratie konnte Israel nicht den Weg Großbritanniens einschlagen. Das „Rückkehr-Gesetz“, das Juden automatisch die Bürgerschaft gewährt, gleichzeitig aber den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert, könnte es in Großbritannien oder Frankreich nicht geben, trotz des irredentistischen Rassismus eines Le Pen, der sich in jedem Land findet. Denn Selbstbestimmung in einem tribalen (nur auf den eigenen Stamm bezogenen)Sinn lässt sich heute nicht länger aufrechterhalten, insbesondere in einer Welt der Migration und des unvermeidlichen Pluralismus. Die Juden haben sehr wohl nationale Rechte der Selbstbestimmung, aber diese müssen ausbalanciert werden mit den Rechten der 25-30 Prozent Israelis, die keine Juden sind, ganz zu schweigen von den Palästinensern der besetzten Gebiete. Jüdische nationale Selbstbestimmung kann die Form eines kulturellen Zionismus annehmen, der die israelische Kultur mit der hebräischen Sprache, einer reichen israelisch-jüdischen Literatur, einer hebräischen Universität, einem nationalen Museum des Zionismus und ähnlichem befruchten kann.

 

Es gibt eine weitere Option. Ein zionistisches Israel könnte den Palästinensern, falls es auf seiner ethnisch begründeten nationalen Identität beharrt und dennoch den Konflikt wirklich beenden möchte, einen bi-nationalen Staat vorschlagen, in dem ein signifikantes Maß an ethnisch-nationaler Autonomie innerhalb eines gemeinsamen staatlichen Rahmens bewahrt bleibt. Die Ein-Staaten-Lösung, wie sie genannt wird, könnte funktionieren, obwohl die Geschichte bi-nationaler, bi-religiöser Staaten – der Libanon zum Beispiel, oder Sri Lanka, oder selbst Belgien und Kanada – keine glückliche ist.

 

Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift hat sich Israel, als ein „jüdischer Staat“, eindeutig festgelegt auf ein ethnokratisches und nicht auf ein demokratisches oder bi-nationales Modell. Weizmann hatte Unrecht. Israel kann nicht mit Frankreich oder Großbritannien verglichen werden. Und das ist der Kern des Problems.

 

Israel muss sich entscheiden zwischen einer exklusiv ethnisch-religiösen Form der Selbstbestimmung oder kultureller Selbstbestimmung für Juden, Palästinenser und andere innerhalb eines entweder demokratischen oder bi-nationalen Landes. Und ich behaupte, dass von dieser Wahl ein echter Frieden, eine echte Aussöhnung zwischen israelischen Juden und Palästinensern abhängen. Als eine westliche Demokratie – so begreift und stellt sich Israel jedenfalls dar – oder als eine bi-nationale Entität/ Gebilde würde es über eine große Bandbreite politischer Optionen zur Beendigung des Konflikts verfügen: zwei demokratische Staaten, ein demokratischer oder bi-nationaler Staat, eine regionale Konföderation oder andere Arrangements. Keine dieser Optionen gefährdet die kulturelle Selbstbestimmung jüdischer Israelis. Im Gegenteil: falls israelische Juden danach trachten, in den Nahen Osten zurückzukehren, die Wiege ihrer Kultur – dies war das fundamentale Prinzip des Zionismus -, dann kann jedes System, das ihnen hilft, sich in die Völker der Region als Volk zu integrieren, nur gut sein. Falls Israel allerdings als tribale Ethnokratie fortbesteht, die sich den exklusiven Anspruch auf das ganze Land Israel anmaßt, ist der Konflikt mit den „Nicht-Juden“ des Landes, einschließlich der Palästinenser, die Selbstbestimmung für sich verlangen, unvermeidlich, endemisch und endlos.

 

 

Meron Benvenisti (Ha’aretz, 6.8.2003) schrieb beredt über einen Staat, der allen Bewohnern des Landes Israel/Palästina gehört:

 „Im vergangenen Jahr bin ich... zu der Überzeugung gelangt, dass es keine   andere Wahl gibt, als in neuen Begriffen zu denken. Die scheinbar rationale Lösung der zwei Staaten für zwei Nationen kann hier nicht gelingen. Das Modell einer Teilung in zwei Nationalstaaten ist ungeeignet. Man kann alle Mauern der Welt hier errichten, aber man wird an der Tatsache nicht vorbeikommen, dass es hier nur einen Aquifer (Grundwasserreservoir) gibt und die gleiche Luft und dass alle Ströme in das gleiche Meer fließen. Man wird um die Tatsache nicht herumkommen, dass dieses Land keine Grenze in seiner Mitte erträgt. Dies ist ein Land, in dem die Araber die „Landschaft“ bilden, die Eingeborenen. Ich fürchte mich also nicht vor ihnen. Ich kann mir nicht vorstellen, hier ohne sie zu leben. In meinen Augen ist dies Land ohne Araber öde....Es gibt keine andere Wahl, als Palästina (das „Land Israel“) als eine geopolitische Einheit zu denken.“

 

Interessanterweise verbinden die Palästinenser, die seit dem ersten Weltkrieg für einen eigenen Staat gekämpft haben, ihre Vorstellung von Selbstbestimmung nicht mit einem ethnischen Nationalismus. Über die Jahre haben sie jede ihnen angebotene Lösung bereitwillig angenommen – einen Staat, sei er demokratisch oder bi-national (was anscheinend noch immer von der Mehrheit bevorzugt wird) oder zwei. Allein die Hamas tritt für eine palästinensische – genauer gesagt, eine pan-muslimische – religiöse Ethnokratie ein (eine „Religiokratie“?) Die Tatsache, dass dieses Konzept von Israel, den USA, Europa und der internationalen Gemeinschaft, die die Hamas-Regierung boykottieren, voll Abscheu zurückgewiesen wird, sollte deutlich machen, dass Ethnokratien keine akzeptierten Staatsformen in der modernen Welt sind. Aber das Messen mit zweierlei Maß ist unerträglich. Wenn den Palästinensern eine religiöse Ethnokratie verwehrt wird, sollte dies auch für die Juden gelten.

 

 

Welche Schlussfolgerungen lassen sich also aus all dem ziehen? Ich habe keine Patentlösung anzubieten. Ich könnte mit den meisten der über die Jahre hin vorgeschlagenen Lösungen leben. Es scheint, dass das Problem nicht dieses oder jenes technische Arrangement ist, sondern, dass man bereit ist, sich ernsthaft mit den dem Konflikt zugrunde liegenden Fragen zu konfrontieren. Was ich anzubieten habe, ist ein Lösungsansatz, der auf den Elementen beruht, die Voraussetzung für jede spezielle Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sind. Es könnten folgende Elemente sein:

 

1.Nationale Ausdrucksform für beide Völker. Der Konflikt betrifft zwei Völker, zwei Nationen in einem politischen Sinn. Beide beanspruchen für sich das kollektive Recht auf Selbstbestimmung im gleichen Land. Daraus resultiert die zwingende Logik der Zwei-Staaten-Lösung. Es handelt sich dabei aber auch um ein wesentliches Element jeder anderen Lösung, einschließlich der binationalen Ein-Staaten-Lösung. In diesem Rahmen müssen die kollektiven wie individuellen Rechte aller Bewohner Palästinas-Israels definiert und garantiert werden – ein Erfordernis, das von Israel verlangt, sich der zugrunde liegenden Frage der Ethnokratie zu stellen.

 

         2. Lebensfähigkeit. Falls wir den Weg der Zwei-Staaten-Lösung einschlagen, muss der palästinensische Staat sowohl lebensfähig als auch souverän sein. Er muss seine Grenzen und seine Ressourcen (wie etwa Wasser) unter Kontrolle haben. Er muss eine territoriale Einheit bilden und vor allem andern in der Lage sein, eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln. Angesichts der Notwendigkeit, seine Flüchtlinge anzusiedeln und seine jungen Menschen zu erziehen, zu beschäftigen und zu therapieren, ist die Forderung der Palästinenser nach einem lebensfähigen Staat nicht etwa Ausdruck von Widerspenstigkeit, sondern entspringt einer nüchternen Einschätzung der enormen nationalen Herausforderung, der sie sich gegenüber sehen.

 

         Wenn sich ein lebensfähiger palästinensischer Staat als unmöglich erweist (was nach meiner Analyse der israelischen Absichten sowie des Ausmaßes der Konsolidierung des Kontrollsystems der Fall sein wird), dann muss eine praktikable Lösung die nationale Identität der Palästinenser - und entsprechende Rechte, die ihre nationalen Ansprüche ehrlich berücksichtigen -, innerhalb Israels-Palästinas garantieren und ihnen gleichen Anteil an den Ressourcen des Landes und gleiche Beteiligung an der Regierung ermöglichen. Das bedeutet entweder einen einheitlich-demokratischen bzw. einen binationalen Staat oder die Integration in eine regionale Konföderation, die Bewegungs- und Beschäftigungsfreiheit, sowie den Schutz nationaler Rechte und Interessen gewährleistet.

3. Flüchtlinge. Etwa 80 Prozent der Palästinenser sind Flüchtlinge. Ein dauerhafter Frieden kann nicht allein Ergebnis eines technischen Arrangements sein. Außer Selbstbestimmung und Lebensfähigkeit stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Jeder dauerhafte Frieden hängt von der gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems ab. Dessen Lösung scheint nicht einmal besonders schwierig, wie selbst die Flüchtlinge in den Lagern angedeutet haben. Sie beruht auf einem Paket dreier  Elemente: Israels Anerkennung des Rückkehrrechts, Israels Anerkennung seiner Verantwortung für die Entstehung der Flüchtlingsmisere, und dann erst technische Lösungen, die eine von beiden Seiten anerkannte Kombination von Repatriierung, Ansiedlung außerhalb Palästinas-Israels und Entschädigung beinhalten.

4. Die regionale Dimension. Die fast ausschließliche Fokussierung auf Israel-Palästina hat eine weitere, entscheidende Dimension des Konflikts verdunkelt: seinen regionalen Kontext. Flüchtlinge, Sicherheit, Wasser, ökonomische Entwicklung, Demokratisierung – keines dieser Schlüsselthemen kann effektiv innerhalb der engen Grenzen Israels-Palästinas angegangen werden. Der regionale Ansatz eröffnet auch, wie wir sehen werden, neue Möglichkeiten der Konfliktlösung, die dem engeren Zwei-Staaten- (oder sogar dem Ein-Staaten-) Konzept fehlen.

5. Regionale Sicherheit. Israel hat natürlich fundamentale und legitime Sicherheitsinteressen. Anders als die israelischen Regierungen geht das israelische Friedenslager davon aus, dass Sicherheit sich nicht in der Isolation herstellen lässt, dass Israel weder Frieden noch Sicherheit finden wird, solange es nicht den Weg zu einem ehrlichen und gerechten Frieden mit den Palästinensern einschlägt und ein gewisses Maß an Integration in den Nahen Osten erreicht. Die Annahme, dass Frieden sich mit militärischen Mitteln erreichen lässt, ist eine Illusion. Israels Anspruch, dass die Sicherheitsfrage gelöst sein muss, bevor irgendein politischer Fortschritt erzielt werden kann, ist so unlogisch wie selbstsüchtig. Wir wissen – und die israelischen Regierungen wie die Palästinenser wissen -, dass Terrorismus ein Symptom ist, das nur als Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Lösung der dem Konflikt zugrunde liegenden Missstände angegangen werden kann. Wie die USA benutzt Israel die Besorgnis um seine Sicherheit dazu, eine politische Agenda umzusetzen; in unserem Fall, um repressive Gewalt zu rechtfertigen, die die Palästinenser zur Hinnahme eines von Israel kontrollierten Bantustans zwingen soll. Angesichts der unverhältnismäßig hohen Zahl an zivilen palästinensischen Opfern, verglichen mit den israelischen, sollte man meinen, dass - obwohl das selten angesprochen wird - Sicherheit auch für die Palästinenser ein wesentlicher Teil der Gleichung ist.

Ein Fortschritt hin zu einem gerechten Frieden in Israel-Palästina und der Region stößt auf zwei ernste Hindernisse. Das eine besteht darin, dass die israelische Öffentlichkeit sich aus der politischen Gleichung verabschiedet hat, da sie von ihren Führern überzeugt wurde, dass es keine politische Lösung gibt. Das andere ist der mangelnde Wille der Regierungen der Welt, besonders jener im Westen (die auch die Vereinten Nationen unter Kontrolle haben), den Konflikt in ehrlicher, konstruktiver Weise anzugehen. Vielleicht ist dies unvermeidlich, da Israel, ein „Bruderstaat“, zum „Club“ gehört, im Gegensatz zu den Palästinensern.Einen so mächtigen Verbündeten wie Israel zu haben, ist äußerst vorteilhaft, während Israel andererseits beachtliche Unterstützung durch Regierungen und einflussreiche Gruppen anderer Länder mobilisieren kann. Während allein die Vereinten Nationen und Regierungen das Mandat zum Aushandeln und Abschließen von Verträgen haben, tun sie selten das Richtige, ohne von uns, der internationalen Zivilgesellschaft - bestehend aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), religiös-orientierten und politischen Gruppen, Gewerkschaften und Universitäten, Aktivisten und Intellektuellen - dazu gedrängt zu werden. Es sind wir, die angesichts der fehlenden Bereitschaft der Regierungen und der israelisch-jüdischen Öffentlichkeit den Weg bahnen müssen.

 

Aber wir unsererseits müssen gewaltige, von uns selbst aufgebaute Hindernisse überwinden. Zunächst einmal die gefühlsbetonte Trübung der Urteilsfähigkeit, der die internationale Zivilgesellschaft großenteils erliegt und die so der Machtpolitik der Regierungen in die Hände spielt. Und außerdem ist es nötig, den polarisierenden Wir-gegen-sie-Diskurs zu ersetzen durch einen, der zweckdienlicher und fairer ist. Was wir brauchen, ist eine Neubestimmung des Konflikts mit Hilfe von entsprechenden Begriffen, die zu einem gerechten Frieden führt. Diese Neubestimmung kann nicht darin bestehen, die eine „Seite“ der anderen vorzuziehen. Im Gegenteil, sie wird die erforderliche Lösung, bei der beide Seiten „gewinnen“ (win-win-solution), nur ermöglichen, wenn sie die Ansprüche, die Bedürfnisse und Rechte aller Parteien umfasst. Die einzige „unparteiische“ Grundlage für eine solche Neubestimmung des Konflikts sind die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht.

 

Wie sähe eine solche auf dem Recht gründende Bestimmung des Konflikts aus, im Unterschied zur nationalistisch-sicherheitsorientierten Israels, die ich in Kapitel 3 vorgestellt habe? Gliedern wir sie in die gleichen drei Teile auf: die Konzeption von Rechten und Ansprüchen, die Sicherheitskomponente und mögliche Lösungen.

 

Im Gegensatz zur zionistischen Deutung, in der „das Land Israel“ exklusiv dem jüdischen Volk gehört, muss eine jede konstruktive Annäherung an den Konflikt mit der Feststellung beginnen, dass zwei Völker in Palästina leben, die beide das Recht auf kollektive Selbstbestimmung haben. Ganz gleich, ob man die zionistischen Ansprüche akzeptiert oder Israel als ein legitimes Konstrukt ansieht, oder ob man das Existenzrecht eines in seiner historischen Heimat kolonisierten palästinensischen Volkes anerkennt – heute gibt es nun einmal zwei nationale Gruppen in Palästina-Israel, und dies muss unser Ausgangspunkt sein. Die Versöhnung der einander widersprechenden Ansprüche auf das gleiche Territorium ist der Schlüssel zu einer gerechten und dauerhaften Lösung.

 

 

·          Sicherheit ist ein legitimes Interesse Israels, es kämpft aber keineswegs  um seine Existenz. Israels Integrität als Staat ist, so wie die jedes anderen anerkannten Staates, im Völkerrecht garantiert. Auch die Palästinenser, die formell und wiederholt die Zwei-Staaten-Lösung                                                                                          und ausdrücklich die israelische Souveränität über 78 Prozent des Landes akzeptiert haben, erkennen Israels nationale Integrität an. Mit der saudi-arabischen Initiative von 2002, die bis heute auf dem Tisch liegt, hat auch die Arabische Liga Israel die formelle Anerkennung, Frieden und regionale Integration angeboten - im Austausch für die besetzten Gebiete. Dies ist die fundamentale Konzession von Seiten der Palästinenser und der weiteren arabischen Welt, die in ein beiderseitig akzeptiertes politisches Abkommen übersetzt werden muss. Bis ein solches Abkommen erreicht ist, mag Israel die Besatzung legitimerweise aufrecht erhalten und für seine Sicherheit sorgen, aber nur unter den Einschränkungen der 4. Genfer Konvention und anderer relevanter Gesetze. Es darf allerdings nicht fortfahren mit dem Bau bzw. Ausbau von Siedlungen und der zivilen Infrastruktur. Und während es ein Recht auf Verteidigung seiner Bürger hat, kann es dies nur unter der Einschränkung der Verhältnismäßigkeit ausüben. Es kann nicht seine Bürger schützen und gleichzeitig andere schädigen. Dies, sowie die Tatsache, dass Israels Trennungswall tief in palästinensisches Gebiet hineinschneidet, war die Grundlage, auf der der Internationale Gerichtshof in Den Haag diesen für ungesetzlich erklärt hat.

 

Israels Behauptung, dass die Palästinenser ihre ewigen Feinde seien, muss in ihre koloniale Perspektive gerückt werden. Wenn Israel Feindschaft nach der Weigerung beurteilt, die Ansprüche und die Legitimität des Zionismus zu akzeptieren, anstatt nach der Bereitschaft, ein politisches Abkommen zu erzielen, dann ist es wahr: Die Palästinenser sind Israels ewige Feinde. Von keinem kolonialisierten Volk kann man erwarten, dass es seinen nationalen Rechten abschwört, den größten Teil seines Landes einem anderen Volk überantwortet und dies dann auch noch als richtig und gerecht anerkennt. In diesem Sinne verstehen die Palästinenser ein politisches Abkommen auch nicht als das Ende des antikolonialistischen Prozesses, sondern nur als dessen Beginn. Nur in dem Maße, in dem Israel sich selbst dekolonialisiert, werden wahre Integration, Akzeptanz, Normalisierung und Versöhnung möglich sein.

 

·         Die israelische Behauptung, es gebe überhaupt keine Besatzung und die besetzten palästinensischen Gebiete seien lediglich „umstritten“, ist lächerlich, sowohl auf Grund der Fakten als auch deswegen, weil keine Regierung und auch kein internationales Gericht dieses Argument akzeptiert. In Wahrheit ist die israelische Besatzung das Zentrum des Konflikts und daher auch seiner Neubestimmung. Die israelische Politik in den besetzten Gebieten ist im Kern nicht etwa defensiv, sondern offensiv und strebt nach territorialer Expansion, die im Widerspruch zum internationalen humanitären Völkerrecht auf dem Siedlungsbau und dem Kontrollsystem beruht. Israel mag die Besatzung der „Gebiete“ unter den Bedingungen der 4. Genfer Konvention aufrecht erhalten, bis deren Status durch Verhandlungen geklärt ist, aber es ist ihm rechtlich verwehrt, irgendetwas zu tun, das seine Kontrolle dauerhaft macht. Die Besatzung verletzt sowohl die nationalen als auch die individuellen Rechte der Palästinenser, und sie muss durch ein beiderseitig akzeptiertes Übereinkommen beendet werden.

   -    Da nach dem Völkerrecht jeder Angriff auf Zivilisten verboten ist, müssen    sowohl der palästinensische Terror als auch der israelische Staatsterror beendet werden. Das Völkerrecht erlaubt beiden Parteien „legitime“ Formen der Kriegsführung, selbst bewaffneten Widerstand von Seiten der Palästinenser, aber die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten muss vollständig aus dem Konflikt herausgehalten werden.

 

                          

Die Neubestimmung des Konflikts in der Sprache der Menschenrechte bringt die Sache der Entkolonialisierung enorm voran. Sie zwingt uns, die Elite der Welt, den Ungerechtigkeiten des globalen Systems, dessen Teil wir sind, entgegenzutreten und eine gewisse kritische Distanz zwischen uns und unseren tiefsten, aber im Kern falschen Überzeugungen zu erreichen. Die Menschenrechtsperspektive lässt uns die anderen Stimmen vernehmen – die Stimmen derer, denen gegenüber wir normalerweise taub sind, die Franz Fanon „die Verdammten dieser Erde“ nannte. Eine solche Neubestimmung des Konflikts setzt auch neue Denkweisen frei und eröffnet neue Möglichkeiten, die in der Enge, in der wir befangen sind, unvorstellbar sind, zum Beispiel, indem wir über die fruchtlose Debatte über eine Ein-Staaten- bzw. Zwei-Staaten-Lösung hinausgelangen.

 

Auf der Grundlage dessen, was in diesem Buch erörtert wurde, gibt es - denke ich - dass vier „Lösungen“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt, von denen allein eine, der konföderative Ansatz, realisierbar erscheint.

 

Die traditionelle Zwei-Staaten-Lösung, nach der ein palästinensischer Staat in allen besetzten Gebieten (mit kleineren Gebietskorrekturen) entsteht, ist heute die bevorzugte Option der meisten Beteiligten: der palästinensischen Autonomiebehörde, der Arabischen Liga, der internationalen Gemeinschaft (repräsentiert durch das Road Map-„Quartett“), wie auch vielleicht eines Drittels der israelischen Öffentlichkeit (liberale Juden und die palästinensischen Bürger). Die entschiedene Gegnerschaft aller israelischen Regierungen gegen diesen Ansatz, zusammen mit dem ständig expandierenden Kontrollsystem, lassen diese Option im besten Fall als zweifelhaft erscheinen.

 

Eine „Israel plus-Palästina minus“-Zwei-Staaten-Lösung wird von Labour- und Likudregierungen gleichermaßen angestrebt und neuerdings auch von den USA. Diese Option hat einen semi-souveränen, nicht wirklich lebensfähigen palästinensischen Staat zwischen den israelischen Siedlungsblöcken vor Augen, wobei die Palästinenser durch einen kleineren Gebietsaustausch entschädigt werden. Die israelischen Führer glauben, dass eine sorgfältig aufgebaute Post-Arafat-Regierung der Palästinenser - angesichts von militärischer Niederlage, Verarmung, möglichem Transfer, politischer Isolation und der „Eisernen Mauer“ von Siedlungen und Trennungsbarrieren - zum Einlenken bewegt werden kann. Da diese Lösung kaum mehr als eine verfeinerte Form der Apartheid darstellt, schließe ich sie als eine tragfähige aus.

 

Die natürlichste und gerechteste Alternative zu der von Israel unmöglich gemachten Zwei-Staaten-Löung scheint eine entweder binationale oder demokratische Ein-Staaten-Lösung.  Aber infolge der (bisher betriebenen) „Realpolitik“ kann sie nicht am Anfang stehen. Als eine Option, die die Umwandlung Israels von einem jüdischen zu einem demokratischen Staat (mit einer palästinensischen Mehrheit) erforderlich macht, würde sie auf den totalen Widerstand der israelisch-jüdischen Bevölkerung, der Diaspora-Juden, der US-Regierung und bedeutender Teile Europas stoßen. Obwohl diese Ein-Staaten-Lösung sich bei den Palästinensern breiter Unterstützung erfreut, ist ihre Führung nicht willens, sich einem neuen politischen Programm mit so geringen Erfolgsaussichten zu verschreiben. Es wirft auch einige ernste Probleme auf. Einen Staat mit den israelischen Juden zu teilen, bedeutet, beim Prinzip der Selbstbestimmung Abstriche zu machen. Und die Tatsache, dass Israel ökonomisch und institutionell so viel stärker als die palästinensische Gesellschaft ist, birgt die Gefahr in sich, dass die Palästinenser, selbst als Mehrheitsbevölkerung, dauerhaft zur Unterschicht würden, so wie die Schwarzen in Südafrika nach der Apartheid. In der vorhersehbaren Zukunft muss jede lebensfähige Lösung einen palästinensischen Staat beinhalten, selbst wenn sich am Ende bei gegenseitiger Zustimmung ein einziger Staat herausbilden sollte –Hoffnung und Vision der Palästinenser.

 

Falls diese anderen Lösungen aus je unterschiedlichen Gründen ausscheiden, bleibt nur eine andere Option: eine regionale Konföderation. Weniger elegant als die anderen, komplexer, schwer in einer griffigen Formel zu vermitteln, ist sie aber sehr viel leichter realisierbar. So wie die Europäische Union hält sie die Balance zwischen nationaler Souveränität und der Freiheit, an jedem beliebigen Ort innerhalb der Region zu leben. Anstatt die Besatzung aufzuheben, würde sie insofern neutralisiert werden, als die palästinensische Bereitschaft, einen territorialen Kompromiss einzugehen, durch die größeren ökonomischen, sozialen und geographischen Chancen aufgewogen würde, die eine regionale Konföderation eröffnet. Ein föderativer Ansatz ist nicht nur gerecht und tragfähig, er ist für beide Seiten auch ein Gewinn (win-win).

 

Im Unterschied zu den anderen Lösungen wäre der föderative Ansatz ein zweistufiger Prozess. Er beginnt mit der Erkenntnis, dass jede effektive Lösung des Konflikts einer regionalen Perspektive bedarf. Welche Lösung sich auch immer durchsetzen mag, der Nahostkonflikt ist ein regionaler, einer, der nicht in den engen Grenzen Israels-Palästinas geregelt werden kann. Das Flüchtlingsthema, Sicherheit, Wasser, ökonomische Entwicklung, Demokratisierung – all diese Fragen betreffen die ganze Regional, sie können nicht in das kleine Israel-Palästina hineingezwängt werden, eine politische und geographische Einheit, die schlicht zu begrenzt ist. Die Grundlinien dieser regionalen Lösung sind unkompliziert und leicht zu erfassen.

 

Bei Anerkennung der palästinensischen Forderung nach Selbstbestimmung als einem fundamentalen Element des Konflikts sieht die erste Stufe des föderativen Ansatzes die Errichtung eines palästinensischen Staates vor. Dies erfüllt den palästinensischen Anspruch auf nationale Souveränität, politische Identität und Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft. Die Staatlichkeit beantwortet allerdings noch nicht die entscheidende Frage der Lebensfähigkeit. Wenn die Palästinenser nur einen Staat benötigten, könnten sie ihn morgen haben – den Mini-Staat, den Barak und Scharon ihnen „angeboten“ haben. Aber es geht nicht einfach nur um einen Staat. Die Palästinenser haben größte Angst davor, in diesem Staat eingesperrt zu sein, in einem Bantustan, einem Gefängnis-Staat, der die Bedürfnisse des Volks weder jetzt noch in der Zukunft befriedigen kann.

 

Der zweistufige Ansatz eröffnet einen Ausweg aus dieser Falle, selbst wenn die Präsenz der Israelis nur reduziert und nicht wirklich beendet ist. Die Palästinenser könnten sich möglicherweise darauf einlassen, einen nicht wirklich lebensfähigen Staat in weniger als den gesamten besetzten Gebieten hinzunehmen (mit oder ohne Gebietsaustausch) unter der Bedingung, dass die internationale Gemeinschaft die Bildung einer regionalen Konföderation innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne (sagen wir eines Jahrzehnts) garantiert. Während also die erste Stufe, die Errichtung eines palästinensischen Staates im Großteil der besetzten Gebiete (einschließlich der Grenzen zu Jordanien, Syrien und Ägypten) die Frage der Selbstbestimmung löst, würde die zweite Stufe, eine regionale Konföderation, die der Lebensfähigkeit lösen. Dies würde den Palästinensern eine Ausdehnung in der Region ermöglichen, die ihnen die Befriedigung ihrer langfristigen sozialen und ökonomischen Bedürfnisse gestattet

.

Nach der Errichtung eines palästinensischen Staates würde die internationale Gemeinschaft eine regionale Konföderation vermitteln zwischen Israel, Palästina und Jordanien; Syrien und der Libanon würden sich vermutlich innerhalb relativ kurzer Zeit anschließen. Mit der Zeit könnte durch den Beitritt Ägyptens und anderer Staaten der Region zu der Konföderation eine voll entwickelte Nahost-Union entstehen.

 

Das Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die Möglichkeit aller Menschen innerhalb der Konföderation, überall in deren Grenzen zu leben und zu arbeiten. Das würde die Palästinenser aus ihrem Gefängnis befreien. Anstatt den entstehenden kleinen Staat mit Verpflichtungen zu belasten, denen er möglicherweise gar nicht nachkommen kann, überträgt der föderative Ansatz diese Verpflichtungen auf die gesamte Region. Er berücksichtigt auch den Kern des Flüchtlingsproblems: die individuelle Wahlmöglichkeit. Die in der Konföderation lebenden Palästinenser hätten die Möglichkeit, Bürger des palästinensischen Staates zu werden oder des Staates, in dem sie gegenwärtig ansässig sind. Sie könnten die Region auch ganz verlassen, um ein neues Leben im Ausland zu beginnen. Sie könnten sich entschließen, „nach Hause“, in das heutige Israel, zurückzukehren, aber sie würden dies als Bürger Palästinas, bzw. eines anderen Mitgliedstaates tun. Israel wäre in keiner Weise verpflichtet, ihnen die Staatsbürgerschaft zu gewähren, genauso wie in Palästina lebende Israelis (Juden, frühere „Siedler“, die sich entschließen, in Ma’aleh Adumim oder Hebron z. B. zu bleiben) ihre israelische Staatsbürgerschaft behalten würden. Das würde israelische Sorgen bezüglich der Integrität des Staates Israel berücksichtigen. In einer solchen Konföderation würde sogar ein größerer Zustrom palästinensischer Flüchtlinge nach Israel kein Problem aufwerfen. Es ist nicht die Präsenz der Flüchtlinge, die für Israel bedrohlich ist. Schließlich leben mehr als 300 000 ausländische Arbeitskräfte und die gleiche Zahl russischer Christen in Israel. Die Bedrohung israelischer Souveränität resultiert aus der Möglichkeit, dass die Flüchtlinge die israelische Staatsbürgerschaft einfordern könnten. Durch die Entkoppelung von Rückkehrrecht und Staatsbürgerschaft würden die Flüchtlinge durch die Staatsbürgerschaft in einem palästinensischen Staat ihre politische Identität verwirklichen und gleichzeitig die israelische Souveränität nicht in Frage stellen. Sie würden sich so substantieller individueller Gerechtigkeit erfreuen, da sie überall in Palästina-Israel, wo immer sie wollen, leben können, Und weil eine föderative Lösung nicht den Abbau von Siedlungen voraussetzt – sie werden allerdings integriert werden müssen -, ist sie auch nicht abhängig von der Beendigung der Besatzung, dem Haupthindernis für die Zweistaatenlösung. Sie wird sie einfach neutralisieren und so all die Mauern, Kontrollpunkte, Umgehungsstraßen und getrennten Städte irrelevant machen.

 

Ein regionaler Ansatz befreit die Palästinenser von den Zwängen der israelischen Ethnokratie, in der sie nur eine untergeordnete Rolle spielen können, verringert die Gefahr der Apartheid und beendet den Prozess der Verdrängung, nishul, ja, kehrt ihn sogar um. Das Ziel dieses Ansatzes nicht einfach nur „Frieden“, ein Zustand des Nicht-Konflikts, der auch aufoktroyiert werden kann und möglicherweise große Disparitäten verbirgt, stattdessen erfolgt eine Neuordnung der Beziehungen zwischen israelischen Juden und Palästinensern, zwischen Israel und einem palästinensischen Staat, so dass die strukturelle Ungleichheit der Ethnokratie nicht mehr die Palästinenser betrifft, zumindest nicht diejenigen, die innerhalb des palästinensischen Staates leben oder die palästinensische Staatsbürgerschaft besitzen. Palästinensische Bürger Israels werden sich weiterhin, so wie andere nicht-jüdische Bürger, in einem „jüdischen“ Staat unterordnen müssen. Aber befreit vom Druck des arabisch-israelischen Konflikts wird sich ein zweiter Prozess entfalten können: die Demokratisierung Israels. Das wird nicht leicht zu bewältigen sein. Die Verwandlung Israels von einem jüdischen Staat in einen Staat aller seiner Bürger, von einer Ethnokratie in eine Demokratie, wird nicht, fürchte ich, so bereitwillig und bewusst vollzogen werden wie der Übergang der südafrikanischen Ethnokratie unter der Apartheid zur Herrschaft der Mehrheit. Im Gegenteil, wenn die demokratischen Kräfte – die palästinensischen Bürger Israels, die jüdische Linke, die „ethnischen Russen“ und andere nicht-jüdische Immigranten – auf strukturellen Wandel drängen, und wenn insbesondere die arabische Minderheit jene demographische Schwelle erreicht, von der aus sie die jüdische Herrschaft herausfordern kann (was gerade zu geschehen beginnt), können wir harsche repressive Maßnahmen von Seiten des israelischen Staates erwarten. Letzten Endes wird Israel gezwungen sein, den Übergang zur Demokratie zu vollziehen. Um dies zu verhindern, gibt es einfach zu wenig Juden, die sich für ein Leben in Israel entschieden haben und zu viele „nicht-jüdische“ Bürger. Dieser Prozess wird jedoch nicht abgeschlossen sein, bevor eine umfassende politische Lösung (in der Region) durchgeführt ist.

 

Die Zwei-Stufen- bzw. die regional erweiterte Zwei-Staaten-Lösung wird auf Opposition treffen. Israel, das sich als eine Art Singapur sieht, hegt nicht den Wunsch, sich in den Nahen Osten zu integrieren, seine Kontrolle über das gesamte Land aufzugeben, oder zumindest palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Aber dieses Lösungsmodell bietet dem israelischen Volk, das, anders als seine Regierungen, willens ist, sich wirklich von der Besatzung freizumachen, einen Ausweg aus einer unhaltbaren Situation. Die autokratischen Regime der Region würden sich möglicherweise einem solchen Projekt widersetzen, weil sie die damit einhergehende Demokratisierung fürchten, aber die Vorteile einer Beendigung des Konflikts für die Region sind nicht von der Hand zu weisen. Internationaler Druck und ökonomische Anreize – im Verein mit einer entschlossenen Initiative der Zivilgesellschaften – sollten die Länder der Region eigentlich doch zur Teilnahme bewegen können. Für die Palästinenser gibt es nur Vorteile. Der Zwei-Stufen-Ansatz bietet ihnen sehr viel mehr als die einfache Zwei-Staaten-Lösung und lässt sich viel leichter durchführen als die Ein-Staaten-Lösung.

 

Obwohl eine solche Union im gegenwärtigen Kontext des heftigen Konflikts wie ein Hirngespinst erscheinen mag, ist die Infrastruktur dafür bereits vorhanden. Wenn die Palästinenser ihr Ziel der Selbstbestimmung erreichen, werden sie als die „Torhüter“ des Prozesses, so glaube ich, der arabisch-muslimischen Welt signalisieren, dass Normalisierung jetzt möglich ist. Die Bereitschaft, Israel in die Region einzubinden, die in der Initiative der Arabischen Liga von 2002 zum Ausdruck kommt, wird gleichfalls in den Vordergrund rücken. Auch Israel spielt die Rolle eines Torhüters, besonders im Hinblick auf die USA. Gemeinsame außenpolitische Interessen und die Abhängigkeit von den USA in der vorhersehbaren Zukunft könnten die Region vereinen, wenn nur der israelisch-palästinensische Konflikt überwunden werden kann.

 

Ethnokratie ist eine Abwärtsspirale. Sie geht weit über ein politisches System hinaus, das eine besondere Gruppe privilegiert. In ihrem Kern enthält sie die Saat der Unterdrückung. Juden waren eine winzige Minderheit in Russland (weniger als eine Million in einer Bevölkerung von 30 Millionen, als 1792 der jüdische Sperrbezirk - „The Pale of Settlement“ -  errichtet wurde); nichtsdestoweniger waren sie extremen Restriktionen ausgesetzt und wurden nie als Russen angesehen.

 

Man stelle sich das Ausmaß an Gewalt und Straflosigkeit vor, das nötig war, um einen jüdischen Staat in einem Land mit einer eingeborenen (nicht-jüdischen) Bevölkerung von 1,25 Millionen, die 1948 mehr als 1000 Städte und Dörfer bewohnte, zu formen.

Zur Gewalt:

Und zur Straflosigkeit:

 

Aber Politik und Demographie allein können nicht die oft unnötige Grausamkeit erklären, die eine Ethnokratie gegenüber denen, die sie ausschließt, an den Tag legt. So wie im russischen Sperrbezirk, wo jüdische Jungen im Alter von 12 Jahren ihren Familien entrissen und für 31 Jahre zum russischen Militärdienst gepresst wurden, nehmen in Israel Leid und Demütigung, mit denen wir die Palästinenser überschütten, ein durch rational begründete Ängste vor dem Anderen nicht erklärbares Eigenleben an. Warum wurde Salims und Arabiyas Haus zerstört? Indem ich den Fäden folgte, die von jener Aktion ausgingen, habe ich viel gelernt: Über Häuserzerstörungen als Akte kollektiver Bestrafung und als Mittel, Palästinenser von ihrem Land zu trennen und in winzige Enklaven einzusperren; über die Rolle der Häuserzerstörungen im größeren Prozess von nishul (Enteignung und Vertreibung), sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb Israels; über Zionismus, Ethnokratie und die „ausschließenden“ Konzepte, von denen die Politik der Häuserzerstörung nur ein Ausdruck ist. Die Zerstörung des Hauses der Shawamreh-Familie an jenem „schwarzen Tag“ in Anata hat mich viel gelehrt, aber es fehlte mir immer noch die Antwort auf die Frage: „Warum dieses Haus“ und genauer: „Warum vier Mal (bisher)?“ Die politische, ja rassistische Logik hinter den Häuserzerstörungen verflüchtigt sich, wenn so viel Mühe in Bezug auf ein einziges Haus mobilisiert wird. Ist das Scharons „Botschaft“, die so wichtig ist: wir dulden nicht den geringsten Widerstand gegen unsere Diktate und unsere Politik? Oder sollten die Palästinenser vor jeder Zusammenarbeit mit ICAHD gewarnt werden (obwohl Tausende von Häusern ohne jede Verbindung zu uns wieder aufgebaut und wieder zerstört wurden)? Oder ist der Grund ganz einfach der, dass ein repressives System keine Grenzen kennt, dass Grausamkeit und Straflosigkeit einen wesentlichen Bestandteil jedes Systems ausmachen, das so elementare menschliche Tätigkeiten wie den Hausbau für die eigene Familie für ungesetzlich erklärt?

 

Warum leiten israelische Siedlungen ihre ungereinigten Abwässer auf die Felder palästinensischer Bauern (Kathleen and Bill Christison, Polluting Palestine: The Settlements and Their Sewage, Counterpunch, 24.9.2005)? Warum sterben schwangere Frauen an Kontrollpunkten, warum werden palästinensische Kinder auf ihrem Weg zur Schule terrorisiert, warum sind mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume entwurzelt worden, warum sind ganze Beduinendörfer im Negev zerstört worden (Häuser arabischer Bürger Israels, die Militärdienst ableisten), warum leben 70 Prozent der Palästinenser in tiefer Armut, warum, warum, warum...? Der israelische Philosoph Adi Ophir hat ein ganzes Buch, The Order of Evils (2005), der Untersuchung gewidmet, wie die Besatzung systematisch „Böses“ hervorbringt, einschließlich „unnötiger“ Grausamkeit.

 

Angesichts der Geschichte der letzten 60 Jahre, die kein Ende zu nehmen scheint, würde ich seine Analyse auf die Ethnokratie allgemein ausweiten. Abgesehen von der physischen Vernichtung ist vielleicht das schlimmste Übel für ein Volk die Zerstörung seiner Kultur, seiner Gesellschaft und seiner Identität, was alles in der Tat Formen des Völkermords sind, genauso wie nishul, Enteignung. In seinem Buch Sacred Landscape beschreibt Meron Benvenisti im Detail den Prozess der Judaisierung der Landschaft Palästinas, des Entwurfs einer „hebräischen Karte“ des Landes. Schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als der Jüdische Nationalfonds ein Komitee einrichtete, das jüdische Namen für alle neuen Siedlungen und ihre Umgebung finden sollte, wurden arabische Ortsbezeichnungen durch jüdische ersetzt. Juden, die während der Mandatszeit für die Engländer arbeiteten, entweder als Angestellte der Vermessungsbehörde (survey department) oder innerhalb des Militärs, setzten sich ganz entschieden für hebräische Ortsbezeichnungen ein, und wenn sie keinen Erfolg damit hatten, schufen sie ihre eigenen hebräischen Karten, die sich während des Krieges 1948 für die Hagana als unschätzbar erwiesen. Obwohl die hebräische Landkarte mit der Gründung des Staates offiziell wurde, gab es immer noch unangenehm viele arabische Namen. Ben Gurion berief im Juli 1949 ein Komitee zur Namensfindung in der Negev-Region ein. Hinsichtlich des Aufgabenbereichs schrieb er:

„Aus staatspolitischen Erwägungen sehen wir uns gezwungen, die arabischen Namen zu beseitigen. So wie wir das politische Eigentumsrecht der Araber auf das Land nicht anerkennen, können wir auch ihr geistiges Eigentumsrecht und ihre Namen nicht anerkennen.“ (Benvenisti, 2000, S.14)

 

Der Zionismus war eine nationale Befreiungsbewegung, die zum Kolonialregime wurde und es immer noch ist. Jedes Kolonialregime ist von Natur aus eine Ethnokratie, aber nicht alle kolonialen Ethnokratien, so grausam, ausbeuterisch und ausschließend sie auch waren, waren völkermörderisch. Gewiss, es gab Fälle von Völkermord: In Belgisch-Kongo zum Beispiel fand einer der schlimmsten statt. Aber nicht einmal dort gab es den Versuch, die eingeborene Bevölkerung aus dem Land zu vertreiben und ihre historische Existenz auszulöschen. Apartheid-Südafrika versuchte, aus einem dicht bevölkerten schwarz-afrikanischen Territorium ein europäisches Land zu machen, aber auch hier war die Rede von „getrennter Entwicklung“, nicht von Auslöschung des „geistigen Eigentumsrechts“ und der „Namen“. Die Erbschaft des Zionismus heißt ethnische Säuberung; vielleicht nicht die physische Beseitigung der Menschen wie in Milosevics Groß-Serbien, aber etwas, was kaum weniger „böse“ ist: die Vertreibung von mehr als 700 000 unschuldigen Menschen aus ihren Häusern und die Verhinderung ihrer Rückkehr, ein Verbrechen, das nach 60 Jahren immer noch andauert; die Errichtung einer repressiven Besatzung über annähernd 4 Millionen Palästinenser des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens, ein Verbrechen, das nun schon (mehr als) 40 Jahre währt; und die Herabwürdigung der arabischen Restbevölkerung in Israel auf einen Status zweiter Klasse sowie ihre Verdrängung.

 

Um seine Seele zu retten, benötigt Israel, das seine nishul-Politik auf beiden Seiten der Grünen Linie mit voller Kraft fortsetzt, mehr als bloßen Frieden. Selbst ein gerechter Frieden - der nicht bevorzustehen scheint - wird genauso wichtige Prozesse nur einleiten können: Prozesse der Anerkennung, der Reue, der Wiedergutmachung und der Versöhnung mit den Palästinensern. In einer Besprechung von Ilan Pappes Buch The Ethnic Cleansing of Palestine schlägt der Kritiker den üblichen Weg ein: wir sind die Opfer, sie sind die Täter. „Pappe macht einen gravierenden Fehler“, schreibt Seth Frantzman in der Jerusalem Post vom 17. 8. 2007.

Aber diese Masche funktioniert nicht mehr. Nach 60 Jahren, im Grunde nach mehr als einem Jahrhundert, wissen wir, was das zionistische Konzept war. Wir wissen, was es immer noch ist, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten. Wir wissen, dass Israel nicht das unschuldige Opfer ist; wir wissen, dass wir den Löwenanteil der Verantwortung tragen; wir wissen, dass unsere Politik und unser Vorgehen offensiv waren, nicht defensiv; wir wissen, dass wir in dem Konflikt immer die starke Partei waren, und wir wissen – obwohl wir es immer noch nicht zugeben können –, dass wir schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und immer noch begehen.

Nein, wir müssen weit über den Frieden hinausgehen, um gerettet zu werden. Wir müssen unser Land von seiner kolonialen Vergangenheit und Gegenwart erlösen, nicht nur, um uns zu befähigen, endlich unsere Existenz zu normalisieren und unseren Platz im Nahen Osten zu finden, sondern um unserer selbst willen. Wir müssen Israel neu entwerfen als ein Land, das das Erbe aller seiner Bürger feiert, das einen kulturellen Zionismus fördert und gleichzeitig Raum schafft für andere Kulturen, das einen israelischen Pluralismus entwickelt, der womöglich etwas Neues hervorbringt, und das sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Der Weg ist lang und wir haben ihn noch nicht einmal gefunden.