Die zwei Seiten der Wahrheit

„Das Land ist in unseren Augen nicht das Land seiner jetzigen Bewohner. […] Wenn man sagt, dass Eretz Israel das Land zweier Nationen sei, so verfälscht man die zionistische Wahrheit doppelt. […] Palästina muss und soll nicht die Fragen beider Völker lösen, sondern nur die Frage eines Volkes, des jüdischen Volkes in der Welt.“ (David Ben Gurion, später der erste Ministerpräsident Israels, im Jahre 1937)

Im vergangenen Jahr feierte Israel den 60. Jahrestag der Staatsgründung – und das offizielle Deutschland feierte mit.

Dabei ließ sich ein erstaunliches Phänomen beobachten: offenbar ist es möglich, die offensichtliche Tatsache zu übersehen, dass diese Staatsgründung in Palästina für die einheimische Bevölkerung damals eine Katastrophe bedeutete (750 000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und ihres Besitzes beraubt) – und bis heute eine Katastrophe ist. Denn die „zionistische Wahrheit“, wie Ben Gurion sie 1937 definierte, das heißt die ausdrückliche Nicht-Anerkennung legitimer Interessen und Rechte der Palästinenser, blieb Richtschnur der israelischen Politik bis auf den heutigen Tag – mit dem „Erfolg“, dass die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten heute eingemauert oder umzäunt in voneinander getrennten Enklaven lebt, rechtlos der Willkür einer feindlichen Besatzungsmacht ausgeliefert, ohne Bewegungsfreiheit, ohne Möglichkeiten einer ungehinderten individuellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen Entwicklung. Und die Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen leben auch 61 Jahre nach der Vertreibung noch vielfach in Flüchtlingslagern in der Fremde - angewiesen auf die Unterstützung durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen.

Wer ernsthaft an einer für beide Seiten erträglichen Lösung dieses Konflikts interessiert ist, der muss die Interessen und Rechte der Palästinenser eben so ernst nehmen wie die Interessen und Rechte der Israelis. Dazu muss er aber zwangsläufig auf Distanz gehen zu der „zionistischen Wahrheit“ Ben Gurions, denn diese hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Bei unseren Politikern scheint, wie in den Tagen des Blutbads in Gaza wieder erschreckend deutlich geworden ist, der Wille oder die Fähigkeit nicht besonders stark entwickelt, diese dem Frieden dienende doppelte Verantwortung zu erkennen und entsprechend zu handeln. Man fühlt sich im Gegenteil geradezu verpflichtet, das „Recht des Stärkeren“ zu legitimieren.

Eine offene öffentliche Debatte über das Thema Israel/Palästina und die Nahostpolitik unserer Regierung findet hierzulande so gut wie nicht statt – sehr zu unserem Schaden. Denn die stillschweigende Duldung oder gar offene Unterstützung der israelischen Politik, die ja vielfach in krassem Gegensatz steht zu den Grundsätzen unserer Verfassung, ist ein Verrat an diesen Grundsätzen und unterminiert das politische, rechtliche und moralische Fundament unseres Gemeinwesens.

Der Anstoß für eine zukunftsfähige Politik muss offensichtlich von den in dieser Sache engagierten Bürgerinnen und Bürgern kommen, die sich, unabhängig von den MainstreamMedien, solide Kenntnisse zum Thema erarbeiten und anderen Menschen alternative Informationen und Interpretationen zugänglich machen und so allmählich Bewusstsein und Klima in dieser Gesellschaft zu verändern helfen. Es ist unsere Hoffnung (und die Hoffnung vieler Menschen in Israel und Palästina), dass sich die Menschen in Deutschland – gerade auch beim Thema Israel/Palästina auf ihren Auftrag besinnen, von dem der Bundespräsident am 1.Februar 2006 vor der Knesset sprach. Horst Köhler: „Die Würde des Menschen zu schützen und zu achten, ist ein Auftrag an alle Deutschen. Dazu gehört, jederzeit und an jedem Ort, für die Menschenrechte einzutreten.“

„Ich habe schon oft erklärt, dass die Schicksale des israelischen und des palästinensischen Volkes unauflöslich miteinander verknüpft sind und dass es für den Nahostkonflikt keine militärische Lösung gibt.[…] Die Geburt des Staates Israel gehorchte einer jüdisch-europäischen Idee, die, wenn sie als Leitmotiv eine Zukunft haben will, die palästinensische Identität als gleichwertiges Leitmotiv unbedingt anerkennen muss.“ (Daniel Barenboim am 3.2.08 im Tagesspiegel)